Knalleffekt in der SPÖ: Doskozil will sich Kampfabstimmung stellen
Während die Bundesparteivorsitzende gerade in Frauenkirchen bei der Klubklausur der SPÖ Wien weilt, lässt die SPÖ Burgenland eine Bombe platzen: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht sich in einem Brief an den Parteivorstand für eine Mitgliederbefragung aus. Für morgen, Mittwoch, steht damit eine Kampfabstimmung ins Haus.
Der BVZ liegt der Brief vor, mit dem Doskozil seine Bewerbung für den Parteivorsitz ankündigt: „Ich habe mich daher nach Rücksprache mit meinen Freundinnen und Freunden der SPÖ Burgenland entschlossen, mich mit unserem Programm, unseren lnhalten und einem breiten Team, das ich noch vorstellen werde, für den Parteivorsitz der SPÖ zu bewerben“, heißt es darin.
Es sei „kein Rosenkrieg“, aber es gebe „tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die thematische Ausrichtung unserer Partei“, nennt Doskozil Gründe für seinen Schritt. Im Kern gehe es um die Inhalte und konkrete Programme und Maßnahmen – und letztlich darum, „einer Neuauflage von Schwarz-Blau“ entgegenzutreten. Der Weg dorthin führe aber nur über die „innerparteiliche Geschlossenheit, die nur durch eine Klärung der wichtigsten inhaltlichen Fragen zu erreichen ist“.
Nach einem Kreisky-Verweis und Blick auf die SPÖ-Maßnahmen im Burgenland die Doskozil-Conclusio: „Es ist hoch an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und Klarheit zu schaffen.“ Zusatz: „ln der Öffentlichkeit geben wir als SPÖ ein desaströses Bild ab. Daran haben auch mein Team und ich unseren Anteil – wobei es uns nie darum gegangen ist, auf einer persönlichen Ebene zu agieren. Es ist jedenfalls hoch an der Zeit, hier einen Schlussstrich zu ziehen.“
Zugleich geht Doskozil in die Offensive und spricht sich gegen einen „überhastet organisierten“ Sonderparteitag aus: „Ein Ende aller inhaltlichen Konflikte und eine damit verbundene Neuaufstellung sind dann sichergestellt, wenn wir alle Mitglieder unserer Partei entscheiden lassen.“ Der Ruf nach einer „Urabstimmung“ also, die, geht es nach Doskozil, noch vor den Salzburg-Wahlen am 23. April Klarheit schaffen soll.
Info: Mitgliederentscheid
Das SPÖ-Statut besagt, dass ein Mitgliederentscheid durchgeführt werden muss, wenn es zumindest zehn Prozent aller Mitglieder auf Bundesebene verlangen. Das Ergebnis einer solchen Abstimmung ist verbindlich, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat und sich 20 Prozent aller SPÖ-Mitglieder daran beteiligt haben.
Beschlüsse, die nach dem Organisationsstatut von anderen Gremien oder Organen zu fassen sind, können nicht Thema eines Mitgliederentscheids sein. Ein Problem für Doskozil könnte also dadurch entstehen, dass in Paragraf 47 festgelegt ist, dass ein Parteitag über die Wahl des Bundesparteivorsitzenden entscheidet.
