Erstellt am 13. Januar 2017, 18:50

von APA Red

Zweieinhalb Jahre Haft für Peter Westenthaler. Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Peter Westenthaler ist am Freitagabend wegen schweren Betrugs und Untreue als Beteiligter zu zweieinhalb Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden.

Westenthaler hat die Vorwürfte stets bestritten  |  APA (Hochmuth)

 Zehn Monate wurden unbedingt ausgesprochen, 20 bekam der 49-Jährige unter Setzung einer dreijährigen Probezeit auf Bewährung nachgesehen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Westenthalers Anwalt Thomas Kralik meldete umgehend Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

In dem Verfahren gegen den ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker ging es einerseits um eine auf einer Scheinrechnung basierende Zahlung der Österreichischen Lotterien in Höhe von 300.000 Euro an das BZÖ vom Sommer 2006, wobei Westenthaler bestreitet, in die inkriminierten Vorgänge eingebunden gewesen zu sein. Westenthaler war kurz zuvor zum Obmann des BZÖ bestellt worden, hatte seiner Aussage zufolge mit dem Finanziellen aber nichts zu tun. Dass der Zahlungsfluss auf einer Scheinrechnung beruhte, will er nicht gewusst haben.

Als zweites Faktum war die angeblich missbräuchliche Verwendung einer dem Fußball-Nachwuchs zugedachten Millionen-Subvention an die Bundesliga angeklagt. Diese hatte der Nationalrat im Dezember 2004 in Form eines Budgetüberschreitungsgesetzes genehmigt. Westenthaler und Kornhoff sollen als Bundesliga-Vorstände die Million widmungswidrig verwendet haben, um eine für die Bundesliga Existenz bedrohende Drittschuldnerklage mit einem außergerichtlichen Vergleich aus der Welt zu schaffen. Beide haben die gegen sie gerichteten Vorwürfe stets entschieden bestritten und versichert, sie hätten im Sinne des Bundesliga-Aufsichtsrates gehandelt.