Erstellt am 16. Januar 2017, 13:25

von APA Red

Trump lobt Brexit und erwartet weitere EU-Austritte. Der künftige US-Präsident Donald Trump sieht den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens positiv und rechnet mit weiteren EU-Austritten.

Trump teilte wieder einmal aus  |  APA/dpa/ag.

"Der Brexit wird sich letztlich als eine großartige Sache herausstellen", sagte Trump in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Darin bezeichnete er die NATO als obsolet und stellte auch die Russland-Sanktionen infrage.

"Sehen Sie sich die Europäische Union an, die ist Deutschland. Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland. Deswegen fand ich, dass es so klug von Großbritannien war, auszutreten", sagte Trump. Er rechne damit, dass weitere EU-Staaten dem Vorbild Großbritanniens folgen werden.

Als Grund für das Brexit-Votum der Briten nannte Trump die Flüchtlingskrise. "Wenn sie nicht gezwungen worden wären, all diese Flüchtlinge aufzunehmen - so viele, mit all den Problemen, die das mit sich bringt - dann wäre es nicht zum Brexit gekommen", sagte er. Dies sei "der letzte Tropfen" gewesen, "der das Fass zum Überlaufen brachte". Für die USA spiele es keine Rolle, ob die EU geschlossen oder zerrissen sei. "Ich habe nie geglaubt, dass das von Bedeutung ist", sagte Trump.

Die NATO bezeichnete Trump als "obsolet", weil sie "vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde", die Länder nicht das zahlten, "was sie zahlen müssten" und "weil sie sich nicht um den Terrorismus gekümmert hat". Ihm persönlich sei es "sehr wichtig", aber nur fünf der 28 Staaten würden in das Verteidigungsbündnis einzahlen, was sie müssten. Das sei "sehr unfair" gegenüber den USA.

Die NATO versucht, Trumps Äußerungen herunterzuspielen. Generalsekretär Jens Stoltenberg sei "absolut zuversichtlich", dass auch die neue US-Regierung zur NATO stehen werde, sagte seine Sprecherin am Montag in Brüssel. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier berichtete indes nach einem Treffen mit Stoltenberg, die Organisation habe die Erklärung, dass sie "obsolet" sei, "mit Besorgnis aufgenommen". Trumps Aussagen zur NATO würden außerdem den Angaben des designierten US-Verteidigungsministers James Mattis bei seiner Anhörung vor dem Kongress widersprechen, so Steinmeier.

Die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nannte Trump einen "äußerst katastrophalen Fehler". "All' diese Illegalen ins Land zu lassen", sei ein "sehr schlimmer Fehler" gewesen. Von den Folgen habe Deutschland mit dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten "einen deutlichen Eindruck" bekommen. Trump bekräftigte auch seinen Plan, "extreme Sicherheitsüberprüfungen" bei der Einreise in die USA einführen zu wollen. Ob sich dies auch auf Einreisen aus EU-Staaten auswirken werde, werde man noch sehen.

Zu den westlichen Sanktionen gegen Russland sagte Trump, Russland leide darunter im Moment schwer. "Aber ich glaube, da könnte manches gehen, von dem viele Leute profitieren würden." Die Menschen müssten schließlich miteinander auskommen und das tun, was sie tun müssen, um fair zu sein. Er wolle angesichts der Sanktionen der EU "mal sehen, ob wir ein paar gute Deals mit Russland machen können". Dies betreffe unter anderem eine mögliche Reduzierung des Atomwaffen-Arsenals.

Trump kritisierte die russische Intervention im syrischen Bürgerkrieg als "sehr schlechte Sache", die zu einer "schrecklichen humanitären Situation geführt" habe. Den Irak-Krieg bezeichnete er als möglicherweise schlechteste Entscheidung in der Geschichte der USA. "Wir haben da etwas entfesselt - das war, wie Steine in ein Bienennest zu schmeißen", sagte er zu dem von seinem Parteifreund George W. Bush im Jahr 2003 begonnenen Krieg. "Und nun ist es einer der größten Schlamassel aller Zeiten."

Die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran ließ der angehende Präsident offen. Er wolle sich nicht in die Karten schauen lassen. Er sagte aber erneut: "Es ist eines der schlechtesten Abkommen, die je getroffen worden sind." Nach der Kritik Trumps an dem Abkommen merkte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an, dass die Union an diesem festhalten werde. Teheran habe seine Verpflichtungen aus dem Abkommen mit Blick auf sein Atomprogramm eingehalten, sagte Mogherini am Montag vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.