"Respekt.net" fordert neuen Bestellungsmodus . Die Online-Projektbörse "Respekt.net" hat am Dienstag Reformen für die Bestellung von Führungspersonen in wichtigen Kontrollinstitutionen der Republik gefordert. Die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, nannte etwa den Verfassungsgerichtshof.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 23. Juli 2019 (12:33)
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Schmidt nannte Verfassungsgerichtshof als Beispiel

Auch für den Verwaltungsgerichtshof, den Rechnungshof oder die Nationalbank fordert der Verein neue Regeln wegen der derzeitigen Dominanz der ÖVP.

Respekt.net-Gründer Martin Winkler verwies in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Bettina Reiter, der ehemaligen Grün-Abgeordneten Terezija Stoisits und Schmidt darauf, dass die Rechnungshof-Präsidentin, die Präsidenten des VfGH und des VwGH und der Präsident der Nationalbank einer Partei zugerechnet werden können, die bis vor Kurzem den Regierungschef stellte und es vermutlich auch nach der nächsten Wahl tun wird. Sein Vorwurf richte sich nicht gegen die Persönlichkeiten, aber wenn die Spitzenrepräsentanten der Regierung und der wichtigen Kontrolleinrichtungen von einer Partei kommen, dann bestehe Handlungsbedarf, sagte Winkler ohne die ÖVP beim Namen zu nennen.

"Wenn die politische Kultur undemokratisch wird, ist Feuer am Dach", rief Schmidt dazu auf, die Institutionen zu verteidigen und missbrauchssicher zu machen. Konkret rief sie zu einer Diskussion über den Bestellungsmodus der VfGH-Richter auf. Von den zwölf Richtern werden derzeit sechs von der Bundesregierung und je drei von National- und Bundesrat vorgeschlagen. Schmidt schlägt nun vor, dass je vier von Bundesregierung, National- und Bundesrat kommen sollen, wobei im Parlament statt der einfachen künftig jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit gelten soll. Damit müsste auch die Opposition eingebunden werden und ein so umstrittener VfGH-Richter wie Andreas Hauer hätte damit keine ausreichende Mehrheit bekommen, meinte Schmidt.

Für den VwGH kann sich die LIF-Gründerin vorstellen, dass zumindest der Vizepräsident vom Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt wird. Derzeit schlägt die Bundesregierung den Präsidenten und den Vizepräsidenten vor. Für den Rechnungshof schlug Winkler ein Zwei-Personen-Direktorium unter Einbeziehung der Opposition vor. Eine breitere politische Basis wünschte er sich bei der Nominierung des Generalrates der Nationalbank, ohne hier allerdings auf Details einzugehen. Weiters fordert Respekt.net die Sicherung der Unabhängigkeit der Statistik Austria und einen unabhängigen ORF-Stiftungsrat, der aus anerkannten Medien- und Wirtschaftsexperten bestehen soll.

Stoisits bekräftigte die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz und nach einer Abschaffung des Amtsgeheimnisses. In Sachen Parteienfinanzierung schloss sich Reiter der Forderung nach echten Kontrollrechten für den Rechnungshof an.

Respekt.net richtet die Forderungen im Wahlkampf direkt an die Parteien und will die Antworten vor dem Urnengang als Hilfe für die Wahlentscheidung der Bürger veröffentlichen, wie Reiter erläuterte. Der Verein Respekt.net ist ein überparteilicher Zusammenschluss von politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die gesellschaftspolitisches Engagement erleichtern wollen. Er entwickelt neue innovative Konzepte, um eine Teilnahme am politischen Prozess zu fördern und für alle zu ermöglichen. Über die 2010 gegründete Crowdfunding-Plattform wurden bisher fast 2,5 Millionen Euro gespendet. Weitere Online-Initiativen des Vereins sind die Transparenz-Plattform MeineAbgeordneten.at, die Plattform zur Sicherung der Qualität in der Gesetzgebung StarkeAbgeordnete.at und SteuernZahlen.at.