Jagdgesetz: Bedenken des Bauernbunds. Der Bauernbund hat am Mittwoch seine Zweifel an der Verfassungskonformität der Novelle zum Burgenländischen Jagdgesetz bekräftigt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 22. Februar 2017 (14:18)
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Symbolbild

Zwar seien dem Entwurf schon "ein paar Giftzähne gezogen" worden. "Aber es sind noch immer Punkte enthalten, die wir als ÖVP und als Bauernbund nicht akzeptieren können", sagte Bauernbund-Landesobmann Abg. Niki Berlakovich am Mittwoch in Eisenstadt.

Kernpunkt der Kritik sei, dass das Gesetz eine Zweckbindung von zehn Prozent des Jagdpachtbetrages für lebensraumverbessernde Maßnahmen beinhalte. Diese seien "nicht näher definiert", erläuterte Berlakovich. Im Hinblick auf die Freiheit des Eigentums stufe man dies als "sehr bedenklich" ein. "Denn Experten sagen: Das ist ganz klar eine Enteignung der Grundbesitzer."

Appell an Landtagsparteien, "nicht zuzustimmen"

Die Jagdpacht stehe uneingeschränkt den Grundbesitzern zu. Und diese sollten auch bestimmen, was damit passiere. Auch der praktische Ablauf bei der Umsetzung sei nicht geklärt, argumentierte der Bauernbundobmann. Es stelle sich etwa die Frage, was in Revieren passiere, wo derartige Maßnahmen nicht gesetzt werden könnten. Zudem sei nicht geklärt, wer die Durchführung kontrolliere und was passiere, wenn nicht der gesamte, zweckgebundene Betrag ausgeschöpft werde.

Es seien also noch viele Fragen offen, meinte Berlakovich. "Das, was aber sicher ist, ist, dass es ein Mehr an Bürokratie gibt." Der Bauernbund appelliere deshalb an die Landtagsparteien, "diesem Gesetz nicht zuzustimmen". Es wäre sinnvoll, die Fragen mit Experten zu klären, meinte der ÖVP-Nationalratsabgeordnete. Für eine gesetzgebende Körperschaft könne es "nicht sein, dass man sich unter Umständen der Lächerlichkeit preisgibt, wenn man einem Gesetz zustimmt, das verfassungsrechtlich bedenklich ist".

Ein anderer Kritikpunkt des Bauernbundes betrifft die Zusammensetzung des Vorstandes im Landesjagdverband. Ihm sollen aufgrund der Novelle auch zwei Vertreter des Landes mit beratender Stimme angehören, obwohl das Land ohnehin als Aufsichtsbehörde beratende Funktion habe, so Berlakovich.

Dies könnte dazu führen, "dass im Vorstand des Landesjagdverbandes mehr beratende Leute drinnen sitzen als stimmberechtigte. Und das ist eine eigenartige Konstruktion." Um seinen Standpunkt zu untermauern, hat der Bauernbund 2.377 Unterschriften gesammelt. Sie wurden in Anwesenheit der Dritten Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) dem Zweiten Landtagspräsident Rudolf Strommer (ÖVP) übergeben.