Verfassungsschützer im Prozess um Anschlag in Wien vernommen

Aktualisiert am 24. Jänner 2023 | 12:59
Lesezeit: 4 Min
Terror-Prozess mit Verfassungsschützer als Zeuge fortgesetzt
Terror-Prozess mit Verfassungsschützer als Zeuge fortgesetzt
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH
Der Prozess gegen sechs mutmaßliche Unterstützer des Attentäters von Wien, der am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt vier Passanten getötet und 23 Menschen verletzt hatte, ist am Dienstag mit der Aussage eines Experten vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) fortgesetzt worden. Der auf Extremismus und Terrorismus spezialisierte Beamte legte LVT-Erkenntnisse zum Viertangeklagten dar, die sich primär auf Gedächtnisprotokolle stützten.
Werbung

Die Anklage wirft dem 28-Jährigen vor, gemeinsam mit dem Attentäter in dessen Wohnung den Anschlag mitgeplant zu haben. DNA-Spuren des Mannes fanden sich sowohl in der Wohnung als auch auf beim Anschlag verwendeten Schusswaffen sowie zahlreichen weiteren Gegenständen, die der Attentäter bei sich hatte. Dem Verfassungsschutz war der gebürtige Afghane bereits seit 2014 bekannt, wie nun der Zeuge vom LVT im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen darlegte. Er habe mehrere Moscheen in Wien besucht, die im Verdacht standen, "dass radikale Gruppen dorthin gehen". Der Verdacht, dass dort Inhalte mit Gedankengut der radikal-islamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) gepredigt wurden, habe sich dann auch bestätigt.

In einem der Gebetshäuser hätte der so genannte Hassprediger Mirsad O. - mittlerweile rechtskräftig zu 20 Jahren Haft verurteilt - Vorträge gehalten, schilderte der Beamte. Etliche junge Männer, die regelmäßig die in Wien-Brigittenau gelegene Moschee besuchten, seien später für den IS als Foreign Terrorist Fighters in den Irak oder nach Syrien gegangen. Weder in dieser noch in drei weiteren Wiener Moscheen fiel der Viertangeklagte mit strafbaren Handlungen auf. "Es waren nur Besuche. Zu dieser Zeit gab es keine Hinweise, dass er in irgendeiner Weise an einer terroristischen Vereinigung beteiligt ist", sagte der LVT-Beamte. Insofern sei der Mann nur Gegenstand staatspolizeilicher Erhebungen, aber nicht strafrechtlicher Ermittlungen gewesen. "Beim Fischen würd' man sagen, er ist Beifang gewesen", bemerkte darauf der vorsitzende Richter.

Bei interessierten Zuhörern ließ der seit mehr als zehn Jahren beim Wiener LVT tätige Verfassungsschützer dann mit der Feststellung aufhorchen, schriftlich zusammengetragene Erkenntnisse über observierte bzw. bedenkliche Moscheen würden "gelöscht", sobald diese geschlossen werden und keine Hinweise auf strafbare Handlungen vorliegen. "Diese Informationen werden gelöscht, was aber nicht heißt, dass sie aus unseren Köpfen gelöscht werden", erklärte der Beamte. Entsprechende "Gedächtnisprotokolle" könnten bei Bedarf jederzeit angefertigt werden.

Nach der Befragung des Zeugen wurden vom Gericht zahlreiche bisher vorgelegte Beweisanträge abgewiesen. Daraufhin beantragte Verteidigerin Astrid Wagner, die jenen Angeklagten vertritt, der dem Attentäter ein Sturmgewehr und eine Pistole verkauft hatte, die Einholung eines Gutachtens, aus dem sich ergeben soll, dass ihr Mandant auf Basis seiner Handy-Log-In-Daten nicht - wie von der Anklage behauptet - kurz vor dem Anschlag in der Wohnung des Attentäters war. Elmar Kresbach, der Verteidiger des Viertangeklagten, verlangte wiederum ein weiteres forensisches Gutachten hinsichtlich der DNA-Spuren, weil die Expertise der von der Justiz bestellten Sachverständigen "nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspreche.

In seinen gleichermaßen wortreichen wie lautstarken Ausführungen meinte Kresbach zunächst, die Feststellungen der DNA-Sachverständigen würden "Unschärfen" bei den gewählten "wissenschaftlichen Methoden" aufweisen, ehe er sich zur Unterstellung verstieg, diese habe selbst zugegeben, ihr Gutachten "nicht lege artis erstellt" zu haben. Darauf wurde Kresbach vom Vorsitzenden und einem beisitzenden Richter zurückgepfiffen und recht scharf aufgefordert, diese Behauptung aus dem Hauptverhandlungsprotokoll zu belegen. Kresbach räumte darauf ein, "salopp" formuliert zu haben. Die Ausführungen der Sachverständigen, die den Geschworenen in der zweiten Jänner-Woche ihr Gutachten erörtert hatte, seien "nicht durchgehend stringent" gewesen.

Das Gericht behielt sich die Entscheidung über die neuen Beweisanträge vor. Die Verhandlung wird morgen, Mittwoch, mit Verlesungen aus dem Akt fortgesetzt. Bei planmäßigem Verhandlungsverlauf könnten in der kommenden Woche die Urteile fallen.