Durchbruch im Klima-Poker in Deutschland. Die Parteispitzen der Regierungspartner CDU, CSU und SPD in Deutschland haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Sie einigten sich demnach auf ein Gesamtpaket.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 20. September 2019 (13:23)
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Deutsche Regierung rang mehrere Stunden lang um eine Einigung

Offen war zunächst, wie die Einigung zum geplanten Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen (CO2) im Verkehr und beim Heizen aussieht.  Dieser macht Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle teurer. Der CO2-Preis war ein Knackpunkt in den mehr als 18-stündigen Verhandlungen im Kanzleramt.

Ein weiterer Streitpunkt war der Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land war in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen für mehr Ökostrom soll dem Vernehmen nach beschleunigt werden.

Wie Reuters aus Koalitionskreisen erfuhr, sieht die Einigung auch vor, den Austausch von Ölheizungen mit bis zu 40 Prozent der Kosten zu fördern. Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen ganz verboten werden.

Ziel der deutschen Regierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit verpasst die Bundesrepublik voraussichtlich eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. Das Klimaziel 2020 wird Deutschland vermutlich verfehlen.

Die Spitzen der Koalition hatten seit dem frühen Donnerstagabend verhandelt. Das Klimakabinett der Regierung soll dann am frühen Nachmittag das Eckpunkte-Papier für die Klimapolitik bis 2030 endgültig besiegeln. Ein ausführliches Klimaschutzprogramm soll dann in den kommenden Wochen folgen.

Die Details dieses Kontrollmechanismus - das so genannte Monitoring - waren bis zuletzt in der Koalition umstritten. Vor allem die SPD hatte darauf gedrängt, jedes Jahr zu überprüfen, ob die einzelnen Sektoren die vorgegebenen Ziele beim Abbau des CO2-Ausstoßes erreichen, um notfalls ein Nachsteuern zu ermöglichen.

Nach bisheriger Planung sollen die zuständigen Minister unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel um 13.00 Uhr bei einer Sitzung des Klimakabinetts über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses beraten. Gegen 14.30 Uhr findet im Anschluss eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD statt, wie die Regierung mitteilte.

Einer Forsa-Umfrage für RTL zufolge wollen 68 Prozent der Bürger wegen der Klimaschutzdebatte ihr Verhalten überdenken. 76 Prozent sprechen sich dafür aus, künftig auf umweltfreundlichere Autos umzusteigen. 74 Prozent der Deutschen plädieren zudem für einen Verzicht auf Kreuzfahrten. Und mit 65 Prozent spricht sich auch eine Mehrheit für einen Verzicht von Flugreisen aus.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert unterdessen mehr Nüchternheit in der Debatte. "Die Attacken, die in den vergangenen Wochen gegen das Auto und insbesondere gegen den SUV geritten wurden, sind ein Zeichen einer überhitzten Diskussion", sagt der scheidende VDA-Präsident Bernhard Mattes. "Wir stehen zu den Pariser Klimaschutzzielen, wir wollen die strammen EU-Ziele für 2030 erreichen. Aber wir sind davon überzeugt, dass das nur mit dem modernen Auto geht, nicht ohne das Auto."

Im Verkehrssektor hat sich bei den Treibhausgas-Emissionen seit 1990 fast nichts getan - was effizientere Motoren einsparten, fraß ein Zuwachs beim Personen- und Güterverkehr wieder auf. Ein zweiter Schwerpunkt des Klimapakets ist der Gebäudebereich.