Wiens Grüne wollen Widerstand gegen Lobautunnel leisten. Die Wiener Grünen haben bei der Landesversammlung am Samstag Widerstand gegen das "Milliardengrab" Lobautunnel versprochen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 09. Juni 2018 (14:46)
Landessprecher Kovacs setzt sich für die Erhaltung der Lobau ein
APA (Punz)

"Wir können da ruhig mit etwas breiter Brust auftreten", kündigte Landessprecher Joachim Kovacs eine stärkere Abgrenzung vom Koalitionspartner SPÖ an. Am Nachmittag folgt die - nicht medienöffentliche Diskussion - über den neuen Modus bei der Wahl des Spitzenkandidaten.

"Der Lobautunnel ist ein Milliardengrab, verkehrstechnisch aus der Kreidezeit, umweltpolitisch ein Fiasko", warnte Kovacs zum Auftakt des Treffens mit rund 220 Teilnehmern im Bildungszentrum der Wiener Arbeiterkammer. Die Grünen werden sich künftig bei Unstimmigkeiten stärker von der Wiener SPÖ abgrenzen, kündigte er an. Das werde die Koalition nicht gefährden, meinte er: "Eine inhaltliche Auseinandersetzung hat einer Zusammenarbeit noch nie geschadet."

Im Leitantrag mit dem Titel "Nein zum Milliardengrab Lobau-Autobahn", der im Rahmen der Landesversammlung beschlossen wurde, werden sowohl Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) als auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aufgefordert, "von dem unsinnigen und milliardenteuren Prestigevorhaben abzurücken".

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bat ihre Parteifreunde in ihrer Rede um grünes Licht für die geplante Parteierneuerung. Um gegen den Lobautunnel, aber auch "Anschläge" durch die schwarz-blaue Bundesregierung wie die Kürzung der Mindestsicherung auftreten zu können, brauche es geeinte Grüne. "Wir haben uns zurecht vergangenen November zwei Ziele gesetzt: Wir wollen Veränderung und Erneuerung bei uns selbst und eine Öffnung erreichen", sagte Vassilakou. "Ich möchte die Bitte an euch richten, uns diesem Prozess zu stellen, damit wir Grüne vereint, erneuert, stark und zuversichtlich diese Aufgabe übernehmen können", appellierte sie daher.

Auch sie übte scharfe Kritik am geplanten Lobautunnel. "Es handelt sich um eine milliardenschwere Investition für ein Projekt, das vielleicht vor 20, 30, 40 Jahren State of the Art gewesen wäre", kritisierte sie und versprach, weiterhin entschlossen dagegen aufzutreten. "Jeder Versuch, uns zum Schweigen zu bringen, wird scheitern."

Verkehrsminister Hofer forderte in Reaktion darauf ein klares Bekenntnis der Stadt zum Großprojekt. Er sieht die "Verkehrsentlastungsmaßnahme" durch das Nein der Grünen "ernsthaft gefährdet", wie er in einer Aussendung mitteilte. "Die Wiener Grünen machen massiv gegen das Projekt mobil. Ich muss daher möglichst schnell wissen, ob das nur eine Einzelmeinung oder die offizielle Haltung der Wiener Stadtregierung ist." Auch der freiheitliche Vizebürgermeister Dominik Nepp kritisierte in einer Aussendung die Haltung der Grünen: "Die Vorteile, die die Wienerinnen und Wiener mit dem längst überfälligen Bau erfahren werden, scheinen hier nicht relevant. Das Team rund um Verkehrsstadträtin Vassilakou lehnt das Projekt aus rein ideologischen Gründen ab", meinte er.

Am Nachmittag folgte die Debatte über den neuen Modus bei der Wahl der Spitzenkandidatin bzw. des Spitzenkandidaten. Bei der Wahl des ersten Listenplatzes werden die Grünen einen neuen Weg beschreiten. Die Kür soll nicht mehr auf einer Landesversammlung erfolgen, sondern bereits im Vorfeld geklärt werden. Über das Ergebnis der nicht medienöffentlichen Debatte wird die Parteispitze in einem Statement voraussichtlich am späten Nachmittag informieren.