Strache weist Kritik an Sicherheitshaft zurück. Die Regierungsspitze hat am Mittwoch nach dem Ministerrat Kritik im Zusammenhang mit der geplanten Sicherungshaft für Asylwerber zurückgewiesen.

Von APA Red. Erstellt am 27. Februar 2019 (11:17)
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Strache und Kurz nach dem Ministerrat

Man setzte damit eigentlich nur europäisches Recht um, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die sogenannte EU-"Aufnahmerichtlinie" sehe eine Sicherungshaft bei einer Gefährdung der nationalen Sicherheit vor.

Zuvor habe sich Justizminister Josef Moser (ÖVP) vor dem Ministerrat äußerst zurückhaltend zur geplanten Sicherungshaft geäußert. Solche Maßnahmen erfordern "große Vorsicht und Fingerspitzengefühl", mahnte er. Es müssten unbedingt die Menschenrechte eingehalten werden. Eine solche Regelung solle laut Moser nur für jene gelten, welche eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, demnach seien nur Asylwerber betroffen, die kurz vor der Abschiebung stünden.

"Es baucht klare gesetzliche Regelungen, Willkür muss ausgeschlossen sein. Dafür stehe ich und sicher nicht darüber hinaus", so der Minister, der auch eine Verhängung von Präventivhaft ohne richterliche Verfügung ausschloss. Man müsse hier "äußerst sensibel vorgehen" und die Menschenrechte und die persönliche Freiheit achten. Sicherungshaft dürfe es nur bei "schwerwiegenden Gründen" geben.

Eine Sicherungshaft nicht nur für Asylwerber, sondern auch für österreichische Staatsbürger wie vom designierten burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgeschlagen, hält Moser ebenfalls nicht für möglich. Eine Präventivhaft in anderen Bereichen sei laut Strache nicht möglich und auch nicht gedacht. Auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwies diesbezüglich auf die Aussagen Mosers.

Kurz betonte ebenfalls, dass es sich beim Freiheitsentzug um einen "hochsensiblen Bereich" handle und man daher auf die Menschenrechte und auf das europäische Recht achten werde. Aber eine Sicherungshaft für Asylwerber sei rechtlich möglich in Fällen, in denen es notwendig sei. "Und das ist unserer klares Ziel, um mehr Sicherheit zu schaffen und Fälle wie in Vorarlberg künftig zu verhindern", so Kurz mit Blick auf den Mord eines Beamten durch einen Asylwerber.