Grüne Kritik an "ökologiefreiem" Regierungsprogramm. Der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch übt im Namen der sechs grünen Klimaschutz-Referenten der Bundesländer Kritik am überarbeiteten Regierungsprogramm. "In Sachen Klimaschutz und Umweltrelevanz ist es eine Nullmeldung", sagte er zur APA.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 02. Februar 2017 (11:10)
Rauch spricht von einer "Nullmeldung"
APA (Stiplovsek)

Von den Ökologisierungsankündigungen, die SPÖ-Chef Christian Kern in seinem "Plan A" gemacht hatte, sei nichts mehr übrig, kritisierte Rauch. Mit der Halbierung der Flugabgabe gehe man sogar in die gänzlich falsche Richtung. Dies sei nicht hinzunehmen, habe sich Österreich doch im Vertrag von Paris - salopp gesprochen - zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle verpflichtet.

Die kleine Ökostrom-Novelle, die Programm erwähnt werde, sei lediglich Kosmetik, sagte Rauch. Vom Ausstieg aus dem Steuerprivileg für Diesel oder eine wirkliche Öko-Steuerreform sei hingegen nichts zu sehen. "Mit der alten österreichischen Art von ein bisschen Förderung da und dort die Ziele von Paris zu erreichen, geht sich nicht aus", betonte er.

Kritik übte der Grüne auch an Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Bis zum Sommer müsse der Bund eine integrierte Klima- und Industriestrategie vorlegen. Verhandelt würde dies im stillen Kämmerlein ohne Einbindung der Länder; und das, obwohl Länder und Gemeinden federführend die Umsetzung schultern müssten.

Auch vonseiten der SPÖ wurde Kritik am Regierungsprogramm-Update allgemein sowie an Parteichef Christian Kern laut. Vor allem fehlende Umverteilungsmaßnahmen und das Sicherheitspaket stoßen auf Widerstand. SJ-Vorsitzende Julia Herr sieht die SPÖ-Grundsätze "völlig unter die Räder gekommen". Wie auch Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion Acht der SP-Alsergrund, stellt Herr die Koalition infrage.