FPÖ-Hofer ortet Wahl-Posse um Polizei. Die Wahlkampfdiskussion um die Polizei geht weiter - am Sonntag klinkte sich mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer auch die FPÖ in die Debatte ein.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 30. Juli 2017 (11:28)
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Hofer will die Arbeit der Polizei gewürdigt wissen

In einer Aussendung warf er der Regierung eine "Wahlkampfposse" um die Polizei vor - stattdessen solle sie sich mit den tatsächlichen Notwendigkeiten im Polizeialltag auseinandersetzen, forderte Hofer.

"Ich habe im Rahmen der Schmutzkübelkampagne zwischen den Regierungsparteien rund um die Polizei keinen sachinhaltlichen Vorschlag vernommen und hoffe, dass auch diese Posse bald beendet wird", erklärte Hofer. Niemand wisse, wer nach der Wahl Innenminister sein wird und "sich mit den offenen Fragen und den Verfehlungen der Vergangenheit zu beschäftigen hat", meinte Hofer.

Der Freiheitliche ortet jedenfalls "fehlende Wertschätzung gegenüber Exekutivbeamten" an der Staatsspitze. Die FPÖ würde dagegen im Falle einer Regierungsbeteiligung die Polizei stärken, versprach Hofer. Gleichzeitig warnte er freilich davor, dass "jedes Mal vor Wahlen" zusätzliche Polizisten versprochen würden, die "in der Realität und nach geschlagenen Wahlen selten" auf den Dienststellen ankämen.

Bundeskanzler Christian Kern hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) "schlechtes Management" der Polizei vorgeworfen, woraufhin die schwarze Generalsekretärin Elisabeth Köstinger ausrückte, um den SPÖ-Chef als "überheblich" zu tadeln.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will sich indes die Kritik Kerns nicht gefallen lassen und schießt zurück: Dass ein Bundeskanzler den Polizisten vorwerfe, nicht motiviert zu sein, "halte ich für eine unglaubliche Entgleisung und einen absoluten Tiefpunkt", forderte Sobotka am Sonntag gegenüber der APA eine Entschuldigung des Kanzlers.

Grund für den Ärger des Innenministers ist Kerns Forderung, die Position von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) aufzuwerten - garniert mit dem Hinweis, wie "voll motiviert die Bundesheer-Truppe ist, und das wünsche ich mir auch für den Polizeiapparat".

Überhaupt zeigte sich Sobotka in einer schriftlichen Stellungnahme verwundert, dass Kern "schon vor der Wahl Posten auf dem Reißbrett vergeben möchte" - er selbst orientiere sich lieber "an der inhaltlichen Arbeit", meinte Sobotka. Und wenn dem Kanzler die Sicherheit des Landes ein Anliegen sei, könne er das ja gleich mit einem "klaren Bekenntnis" zum Sicherheitspaket unter Beweis stellen, hatte der Innenminister noch eine Spitze parat.

Auch inhaltlich wies Sobotka Kerns Kritik zurück, wonach die Polizei "krass unterbesetzt" sei und es dem Innenminister nicht gelinge, die Planstellen zu besetzen. "Eine unmittelbare Vollbesetzung sämtlicher Planstellen bei der Polizei ist nach dem derzeit durch das Bundeskanzleramt vorgegebene System leider denkunmöglich", spielte Sobotka den Ball zurück. Denn erst wenn eine Planstelle geschaffen worden sei, könne auch ein dafür infrage kommender Polizeischüler aufgenommen werden. Eine qualitativ hochwertige Polizeiausbildung dauere aber nun einmal 24 Monate.

Die Polizeischulen seien voll besetzt, versicherte der Innenminister. Damit werde man nicht nur die Pensionsabgänge der kommenden Jahre kompensieren, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen. Klar sei aber auch, dass zur Besetzung sämtlicher Planstellen die in der Regierung beschlossene Aufnahmeoffensive über 2019 hinaus fortgesetzt werden müsse.