Koalition: Neues Kabinett nimmt Form an. Das Kabinett der offenbar ins Haus stehenden türkis-grünen Regierung nimmt Gestalt an.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 01. Januar 2020 (13:47)
Weitere Minister wurden bestätigt
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Am Mittwoch bestätigten sowohl die ÖVP als auch die Grünen weitere Personalentscheidungen. Karl Nehammer wird Innenminister, Klaudia Tanner (beide ÖVP) übernimmt das Verteidigungsministerium, hieß es. Weiters soll Alexander Schallenberg Außenminister bleiben. Der Grüne Rudi Anschober soll Sozialminister werden.

Mit dem Vorarlberger Magnus Brunner gibt es außerdem einen ersten Staatssekretär der künftigen Regierung. Der ÖVP-Politiker wird der grünen Ministerin Leonore Gewessler im riesigen Umwelt- und Infrastrukturministerium zur Seite gestellt.

Am Neujahrstag ab 21.30 Uhr werden Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Die Grünen) Statements im Livestream abgeben:

Der bisherige ÖVP-Generalsekretär Nehammer und die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin Tanner waren in den vergangenen Tagen bereits als heiße Aktien für ein Ministeramt gehandelt worden. Am Neujahrstag bestätigte die ÖVP beide Personalien. Nehammer soll als Innenminister einen harten Kurs fahren, hieß es zuletzt.

Die 49-jährige Tanner wird von der ÖVP als erste Frau an die Spitze des Verteidigungsministeriums gesetzt. Ihr steht eine schwere Aufgabe bevor, hat doch ihr Vorgänger Thomas Starlinger wiederholt auf die finanziellen Nöte des Heeres aufmerksam gemacht.

Für die Grünen soll der oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober ins Sozialministerium einziehen. Zumindest wird der Vorschlag von Bundessprecher Werner Kogler an die grünen Parteigremien dementsprechend lauten. Anschober soll als Sozialminister auch die Agenden Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übernehmen, hieß es von den Grünen.

Der Wechsel Anschobers bedeutet auch einen Wechsel im Land ob der Enns. Man kann wohl davon ausgehen, dass Landessprecher und stv. Bundessprecher Stefan Kaineder ihn als Umwelt- und Integrationslandesrat beerbt.

Die Partei verwies am Mittwoch - auch nach leiser Kritik am personellen Verhandlungsergebnis - darauf, dass die ÖVP wohl mehr Namen präsentiert habe, die Ressorts der Grünen jedoch "sehr dick" seien. So übernehme nicht nur Anschober, sondern auch die als Umwelt- und Infrastrukturministerin nominierte Gewessler "fast ein Doppelressort", hieß es.

Neben Gewessler und Anschober hatten die Grünen zuletzt Alma Zadic als Justizministerin bestätigt. Damit fehlt auf grüner Seite - neben der genauen Aufgabenzuteilung für Werner Kogler - nur noch ein Staatssekretär bzw. wohl eher eine Staatssekretärin.

Im Außenamt wird weiterhin Alexander Schallenberg die Fäden ziehen, bestätigte die ÖVP am Mittwoch. Der Jurist hatte das Außenamt als Teil der Übergangsregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein übernommen - und darf unter türkis-grün bleiben.

Auch ein erster Staatssekretär der künftigen Regierung wurde präsentiert: Der Vorarlberger Magnus Brunner übernimmt diese Aufgabe im - eben sehr "dicken" - Ministerium von Gewessler. Der 47-jährige Bundesrats-Vizepräsident gilt als Experte im Energiesektor. Für die ÖVP wirkte er in den vergangenen Jahren etwa beim Ökostromgesetz mit.

Mit Parteichef Sebastian Kurz als künftigem Kanzler, Susanne Raab als Integrationsministerin, Karoline Edtstadler als Europaministerin, Christine Aschbacher als Arbeits- und Familienministerin, Karl Nehammer als Innenminister, Klaudia Tanner als Verteidigungsministerin und Alexander Schallenberg als Außenminister sind bei der ÖVP mittlerweile ebenfalls fast alle Ressorts fix verteilt. Noch nicht offiziell bestätigt sind Gernot Blümel als Finanzminister, Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin, Elisabeth Köstinger als Landwirtschaftsministerin und Heinz Faßmann als Bildungsminister.

Am Mittwochnachmittag treffen einander die Verhandler jedenfalls noch einmal zu abschließenden Gesprächen. Danach, etwa um 21.30 Uhr, soll es ein Statement der Parteichefs Kurz und Kogler geben, wurde mitgeteilt. Dass dabei etwas anderes als eine Einigung zwischen ÖVP und Grünen verkündet wird, gilt als äußerst unwahrscheinlich.