18 Verträge vor Bestechlichkeitsprozess aufgelöst

Wiener Wohnen hat die Verträge von 18 Vertragsbediensteten aufgelöst. Dies sei nach der Anklageerhebung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft um Bestechlichkeit im Zusammenhang mit nicht bzw. mangelhaft erbrachten Leistungen erfolgt, teilte Wiener Wohnen am Freitag, exakt zwei Wochen nach dem Bekanntwerden der Anklageerhebung, mit. Bereits zuvor waren 16 Beamte im Zusammenhang mit der Affäre suspendiert worden.

APA / NÖN.at Erstellt am 17. September 2021 | 10:27
Korruptionsverfahren: Wiener Wohnen setzt Angeklagte vor die Tür
Korruptionsverfahren: Wiener Wohnen setzt Angeklagte vor die Tür
Foto: APA/THEMENBILD

Bei dem Prozess werden sich 45 - teils ehemalige - Mitarbeiter von Wiener Wohnen und der Stadt verantworten müssen. In der Aussendung von Wiener Wohnen hieß es, die weiteren Angeklagten seien nicht mehr bei der Stadt tätig.

Die als Werkmeister oder Referenten beschäftigten Mitarbeiter sollen sich von Unternehmen im Einflussbereich eines 56-jährigen Geschäftsmanns mit Tank- und Einkaufsgutscheinen bestechen haben lassen. Der 56-Jährige, der unter anderem eine Glaserei und Malerei, einen Steinmetzbetrieb und mehrere Baufirmen betrieben hat, dessen Schwester und sechs weitere in seinem Firmen-Konglomerat tätige Mitarbeiter wurden wegen Bestechung zur Anklage gebracht.

Insgesamt müssen sich somit in der Korruptionsaffäre - inkriminiert ist ein Tatzeitraum von April 2011 bis Jänner 2013 - 53 Personen vor Gericht verantworten. Addiert man auf Basis der Anklageschrift die mutmaßlich geflossenen geldwerten Beträge, kommt man auf eine Schadenssumme von rund 170.000 Euro.

Wiener Wohnen betonte, "die Ermittlungen 2012 selbst ins Rollen gebracht und mit hohem Ressourcenaufwand alles getan" zu haben, um die Behörden zu unterstützen, die Aufklärung voranzutreiben und zu beschleunigen. Zur Begründung für die nunmehrigen dienstrechtlichen Konsequenzen hieß es: "Durch die in der Anklageschrift erläuterten Beweise für Dienstpflichtverletzungen ist das Vertrauen in die Angeklagten zerstört, eine Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens ist nicht mehr zumutbar. Es gilt null Toleranz für korruptes Verhalten in der Stadt Wien und bei Wiener Wohnen." Darüber hinaus habe man sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen.

"Unverzüglich nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten hat Wiener Wohnen begonnen, Leistungen der betreffenden Unternehmen durch Sachverständige überprüfen zu lassen", hieß es in der Aussendung. Im Laufe der jahrelangen Ermittlungen seien seitens Wiener Wohnen rund 60 Objekte (Wohnungen, Waschküchen, Stiegenhäuser) begutachtet worden. Dabei sei festgestellt worden, dass der Schaden aus erfolgter Fehlverrechnung bzw. nicht fachgerecht erbrachten Malerleistungen resultiere.