Budgetbeschluss im Parlament im letzten Moment gestoppt. Unmittelbar vor dem Beschluss des ersten türkis-grünen Budgets ist die Sitzung des Nationalrats gestoppt worden.

Von APA, Redaktion. Update am 28. Mai 2020 (20:04)
Im Nationalrat ging es am Donnerstag heiß her
APA

Grund war ein Einwand von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, der auf einen gravierenden Zahlenfehler hinwies. Demnach wäre die Auszahlungsobergrenze im Budget laut Abänderungsantrag nicht bei 102 Milliarden, sondern bei 102.000 Euro gelegen. Der Budgetbeschluss wurde auf Freitag vertagt.

Eine entsprechende Vorgehensweise hat die Präsidiale beschlossen und wurde von der Vorsitz führenden Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) im Plenum verkündet. Formal wurde die Sitzung unterbrochen und wird am Freitag um 8.30 Uhr wieder aufgenommen. Da wird dann ein Antrag zur "Behebung von Widersprüchen" abgestimmt. Im Anschluss kann die Budget-Schlussabstimmung stattfinden sowie die Abstimmung zahlreicher weiterer Anträge. Ausständig ist ja etwa auch noch jene zum FPÖ-Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel.

Dieser war in der Budget-Schlussdebatte zum Kapitel "Finanzen" noch einmal Ziel diverser Angriffe gewesen. "Der Herr Blümel kann nicht Budget" war eine der Unfreundlichkeiten von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer fragte: "Herr Finanzminister, was ist mit ihnen?" Klubvize Josef Schellhorn bezeichnete ÖVP und Grüne indirekt gar als blöd, ohne dafür einen Ordnungsruf einzusammeln.

Von einem "budgetpolitischen Bauchfleck" war etwa in der Rede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Rede. "Ich weiß, dass ich nichts weiß" sollte nicht der philosophische Grundsatz bei einer Budgetgestaltung sein.

Blümel hatte in seinem Statement noch einmal um Verständnis dafür ersucht, dass angesichts der Dimension der Krise jetzt keine präziseren Zahlen vorlegt werden könnten und das zu beschließende Zahlenwerk keinesfalls verfassungswidrig sei. Insgesamt lobte Blümel einmal mehr den Weg der Regierung. Denn Österreich komme besser durch die Krise als andere Länder und da es wohl kein schnelles Wiederhochkommen der Wirtschaft geben werde, würden - wo möglich - Hilfen gesetzt.

Durch den verschobenen Budgetbeschluss verzögert sich auch das weitere Prozedere. Die Debatte zum vor der Ablehnung stehenden U-Ausschuss-Antrag zur Coronakrise der FPÖ wird ebenfalls auf Freitag verlegt und findet nach dem Budgetvotum statt. Erst gegen 10 Uhr wird dann die eigentlich vorgesehene Sitzung unter anderem mit der Vorstellung der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer stattfinden.