Staatsziel Wirtschaftswachstum: FPÖ will mitgehen. Trotz Kritik von Umweltschützern und Wissenschaftern ist der Beschluss des Staatsziels Wirtschaftswachstum auf Schiene.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 21. Juni 2017 (14:15)
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Dritte Flughafenpiste ist wild umstritten

Die FPÖ dürfte SPÖ und ÖVP die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sichern, wie FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan in "Wiener Zeitung" (Mittwoch) sagte. "Wie es derzeit aussieht, gehen wir mit", so Stefan. In NÖ ist die FPÖ für die dritte Flughafen-Piste, in Wien dagegen.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wollen das Verfassungsgesetz zu den Staatszielen ändern, weil das Bundesverwaltungsgericht aus Umwelt- und Klimaschutzgründen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien untersagt hat. Parallel dazu bekämpft der Airport, an dem das Land Niederösterreich und die Stadt Wien je 20 Prozent halten, das Urteil vor den Höchstgerichten. Beim Verwaltungsgerichtshof wurde eine außerordentliche Revision eingebracht, beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsbeschwerde.

Nächsten Montag, am 26. Juni, soll der SPÖ-ÖVP-Initiativantrag im Verfassungsausschuss beraten, zwei bzw. drei Tage später dann im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. In dem bisher auf Ökologie ausgerichteten Verfassungsgesetz soll das Wirtschaftswachstum als gleichwertiges Staatsziel definiert werden.

Nach Paragraf 3 ("Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zum umfassenden Umweltschutz.") wird laut Antrag der Paragraf 3a (Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort.") eingefügt. Das Gesetz verliert dadurch auch seinen Namen: Das "Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung" soll dann nur noch "Bundesverfassungsgesetz über Staatsziele" heißen.

Die Grünen kritisierten die geplante Verankerung des Staatsziels Wirtschaftswachstum in der Verfassung. "Donald Trump schießt den Klimaschutz auf offener Bühne sturmreif, bei uns werden Umweltgesetze, die Wirkung zeigen, schlicht leise entsorgt", erklärte der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser am Mittwoch. Für den Verfassungsausschuss nächsten Montag gebe es noch nicht einmal eine Tagesordnung.

"Die SPÖ darf einem derartigen Husch-Pfusch-Beschluss, dem keine Begutachtung vorausgegangen wäre, nicht zustimmen", warnte die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. Eine Beschlussfassung noch im Juni wäre ein äußerst unsauberer Umgang mit der Verfassung, mahnte Brunner.

Die Folgen könnten aus Sicht der Grünen weitreichender sein als beabsichtigt: Mit der Verankerung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in der Verfassung würden nicht nur die ökologischen Standards sondern auch die sozialen Standards Österreichs infrage gestellt. "Ich kann mir vorstellen, dass diesem Auftrag zur Nivellierung der Sozialgesetze nach unten, eine Schwarz-Blaue Gesetzesmehrheit in der nächsten Legislaturperiode besonders gerne nachkommen würde", so Steinhauser in der Aussendung.

Auch Global 2000 und WWF haben die geplante Gesetzesänderung am Mittwoch kritisiert. "Anlassgesetzgebung durch die Hintertür ist einer Demokratie unwürdig", meinte Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. WWF-Aktivist Jurrien Westerhof warnt: "Wir würden ganz schnell wieder in der Zeit vor Zwentendorf und Hainburg landen, und das wäre ein Erbe, das auch dieser scheidenden Bundesregierung nicht würdig wäre."

In der FPÖ gibt es zum Flughafen Wien-Schwechat und zur dritten Start- und Landebahn keine einheitliche Linie, die Wiener Blauen sind dagegen, die FPÖ NÖ dafür. Während der erklärte Flughafengegner, der Wiener Stadtrat Toni Mahdalik, am Tag nach dem Urteil als "FPÖ-Fluglärmsprecher" das Aus für die dritte Piste "hoch erfreut" begrüßte, warnte der FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Gottfried Waldhäusl, vor den Folgen auf die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort. Die dritte Piste sei "ein Gebot der Stunde".