DSN-Leiter Omar Haijawi-Pirchner: „Man muss wachsam sein“

Seit 1. Dezember ist der gebürtige Gmünder Omar Haijawi-Pirchner Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN. Österreichs Sicherheit ist sein Job.

Erstellt am 08. Dezember 2021 | 05:15
Lesezeit: 5 Min
Omar Haijawi-Pirchner
Omar Haijawi-Pirchner, seit 1. Dezember Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Gespräch mit stv. Chefredakteurin Eva Hinterer. Bereits seit Februar 2020 arbeitet er an der Reform des früheren BVT mit.
Foto: Erich Marschik

Vor viereinhalb Jahren wurde Omar Haijawi-Pirchner mit 37 Jahren Leiter des Landeskriminalamtes NÖ. Und damit der Jüngste, der jemals so ein Amt innehatte. Mit 41 ist er nun oberster Staatsschützer. Und muss das frühere BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung, das jetzt DSN heißt, ganz neu aufsetzen.

NÖN: Sie haben an der FH Wiener Neustadt studiert und Ihre Bachelor-Arbeit und auch die Master-Thesis zum Thema Terrorismus geschrieben: War das immer schon Ihr Steckenpferd?
Omar Haijawi-Pirchner: Ja, das hat mich schon immer interessiert. Vor allem die Phänomenologie dahinter. Ich habe mich schon früh im Rahmen meiner polizeilichen Karriere damit auseinandergesetzt. Am Flughafen zum Beispiel ist das ein massives Thema, da bin ich richtig damit in Berührung gekommen.

Sie haben also schon früh auf eine Karriere in der Staatssicherheit geschielt?
Haijawi-Pirchner: Es gibt, glaube ich, in Österreich nichts Wichtigeres für die Sicherheit. Jedes Verbrechen, das ich in den vergangenen Jahren am Landeskriminalamt bearbeitet habe, ist natürlich schlimm, und jeder Mord ist einer zu viel – aber ein Terroranschlag wie im Vorjahr in Wien hat noch eine ganz andere Wirkung. Und auch der Extremismus: Man sieht ja, was sich da gerade zusammenbraut.

Am 1. Dezember, dem Tag Ihres offiziellen Amtsantritts, waren Sie in einer Konferenz mit 400 Bürgermeistern, wo es um diesen aktuellen Extremismus gegangen ist. Ist das die größte Gefahr derzeit?
Haijawi-Pirchner: Es birgt, denke ich, derzeit das größte Potenzial. Es ist von der Gefahrenlage vielleicht nicht das, was ein Terroranschlag auslösen kann, aber man muss hier wachsam sein, denn wenn Ideologien gemeinsam aufkochen, kann das eine enorme Kraft entwickeln. Daher gehört das für uns zu den wichtigsten Themen derzeit.

Bei den Maßnahmen-Gegnern hat man es ja mit einer sehr inhomogenen Gruppe zu tun, vom Esoteriker bis zum Rechtsradikalen. Auf wen schaut man da genauer?
Haijawi-Pirchner: Dass das nicht eine Gruppe mit einer Ideologie ist, macht es für uns auch so schwer. Aber diese Leute haben letzten Endes ein gemeinsames Interesse: Sie wollen die Pandemie-Maßnahmen nicht mittragen. Wenn sich dann Gruppen zusammentun, wie eine im Mai dieses Jahres, die Polizisten abschlachten wollen, dann ist die Demokratie gefährdet.

Kann man sagen, dass die Bedrohung von innen derzeit stärker ist als von außen?
Haijawi-Pirchner: Nein, die Bedrohung ist derzeit generell auf einem Höhepunkt. Man darf ja auch die Terrorgefahr nicht außer acht lassen. Die ist existent und hochaktuell.

Sie wollen stärker mit den Landespolizeidirektionen zusammenarbeiten. Gibt es da Aufholbedarf?
Haijawi-Pirchner: Der direkte Austausch war auch in der Vergangenheit da. Ich glaube nur, dass es für die Landespolizeidirektionen wichtig ist, dass wir als Zentralstelle auch das entsprechende Service bieten, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Und es wird wichtig sein, den Informationsaustausch sicherzustellen. Man hat ja im Untersuchungsbericht zum Terroranschlag gesehen, dass der nicht so war, wie man sich das vorstellt. Da müssen wir besser werden.

Wie soll das passieren?
Haijawi-Pirchner: Daten umfangreich auszutauschen ist heute aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben nicht möglich. Polizeiinspektionen können bundesländerübergreifend nicht schauen, was gegen eine bestimmte Person vorliegt. Da gab es einen Fall in Wiener Neustadt, wo der Täter im Burgenland amtsbekannt war, in NÖ aber nicht, und das Opfer ist letztlich in NÖ ermordet worden. Die NÖ-Kollegen haben aber nicht gewusst, dass der Täter eigentlich hochgefährlich ist. Da muss man sich anschauen, inwieweit Datenschutz so etwas rechtfertigen kann. Im neuen Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz ist es uns jetzt gelungen festzulegen, dass der Datenaustausch zwischen DSN und den Landespolizeidirektionen möglich ist.

Wie wird das ablaufen?
Haijawi-Pirchner: Wir werden auf eine gemeinsame Analysedatenbank zugreifen können, wo die Informationen, die wir für die Arbeit brauchen, gespeichert sind.

Sie wollen die DSN personell aufstocken, wo und wie schnell sollen die neuen Leute eingesetzt werden?
Haijawi-Pirchner: So schnell wie möglich. Aber uns ist besonders wichtig, dass wir das Qualitätsthema nicht außer Acht lassen. In den letzten Wochen haben wir mit der Wissenschaft Kooperationen gestartet, um auf gute Studienabgänger oder Leute, die in der Forschung sind, zugreifen zu können. Was mich freut, ist, dass das Interesse, in der DSN mitzuarbeiten, sehr groß ist. Ich bekomme jeden Tag zwischen fünf und zehn Lebensläufe von Leuten, die gerne mitarbeiten würden. Aber wir müssen wissen: Wer sind diese Personen? Jeder, der die DSN fix betritt, muss jetzt ein dreiteiliges Auswahlverfahren durchlaufen. Und er muss eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung bestehen.

Gab es die bisher nicht?
Haijawi-Pirchner: Die wurde mit Einrichtung der Reformarbeitsgruppe im Februar 2020 erarbeitet, als Innenminister Nehammer den Auftrag zur Reform des BVT erteilt hat. Da haben wir uns angeschaut, was sofort umzusetzen ist. Das war einerseits das Aufnahmeverfahren, das auch für das Vertrauen unserer internationalen Partner wichtig war. Dann die Vertrauenswürdigkeitsprüfung, wo sehr diskrete Informationen offengelegt werden müssen. Und der dritte Punkt ist die neu implementierte Grundausbildung für alle Mitarbeiter, die in die DSN eintreten. Darauf aufbauend starten wir nächstes Jahr mit einem Master-Lehrgang an der FH Wiener Neustadt, wo Mitarbeiter einen universitären Lehrgang für „Intelligence-Studies“ absolvieren können.

Ist der neue Terrorismusforschungs-Lehrgang an der Donau-Uni-Krems Teil dieser Wissenschafts-Kooperation?
Haijawi-Pirchner: Ja. Der wird gerade aufgebaut, es gab bereits ein Symposium zum Thema Extremismus mit internationalen Experten. Hier suchen wir den Austausch, denn ein wesentliches Thema ist die Prävention. Auf strategischer Ebene wollen wir uns mit Organisationen wie Derad, Neustart oder auch Bildungseinrichtungen vernetzen, um zu schauen, wo man präventiv ansetzen kann.

Wo sehen sie in Zukunft die Gefahren?
Haijawi-Pirchner: Der islamistische Terror wird uns sicher nicht loslassen in nächster Zeit. Es wird abzuwarten sein, wie sich die Lage in Afghanistan auswirkt. Wir haben in Österreich gemessen an der Größe des Landes eine sehr hohe Zahl an Menschen, die in Kriegsgebiete gereist sind, um sich dem IS anzuschließen. Jetzt müssen wir sehen, wie sich die Lage in Afghanistan darauf auswirkt. Derzeit haben wir noch keine Anzeichen, aber es ist klar, dass sich die Lage in Afghanistan sicher auf die Radikalisierung auswirken wird, weil die Übernahme des Landes durch die Taliban schon als Sieg über den Westen gesehen wird. Das wird im Internet aufgrund der derzeitigen Lage mit der Pandemie dazu führen, dass sich mehr Leute radikalisieren. Aber diese Auswirkungen kommen erst.

Sie sind karrieretechnisch ein ziemlicher Überflieger. Mit 37 der jüngste LKA-Chef, mit 41 Chef des Staatsschutzes.
Haijawi-Pirchner: Ich war immer motiviert, ich habe immer alles gegeben. Aber ich habe auch immer das Glück gehabt, das muss ich dazu sagen. Du musst halt immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein.