Alles nur Schmäh?. Gemeinderat / Hart wird die ÖVP von den Grünen und Peter Hofbauer kritisiert: Keine Umwidmung für Retentionsbecken notwenig.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 02. Juli 2014 (09:08)
Grüne-Chef Sepp Wimmer: „ÖVP arbeitet nicht im Interesse der Klosterneuburger.“
NOEN
„Opa, krieg ich dann auch einen Hochwasserschutz am Kierlingbach?“ Mit diesem Spruch warb die ÖVP bei der Volksbefragung im Vorjahr um die Zustimmung der Bevölkerung, durch eine Umwidmung der AUVA Parkanlage Stollhof, den Bau eines Retentionsbeckens zu verwirklichen. Auch deshalb, weil es laut ÖVP keinen Alternativstandort dafür gäbe. Die Bevölkerung lehnte das Vorhaben jedoch deutlich ab. Wie in der letzten Gemeinderatssitzung letzten Freitag herauskam, gibt es jetzt aber doch eine Alternative: einige hundert Meter bachaufwärts auf der Stegleiten-Wiese.

Seit 2001 sind zum Hochwasserschutz von Kierling vier Hochwasserbecken geplant: Haselbach, Marbach, Steigleiten und Stollhof. Deswegen ist es der Opposition unverständlich, warum jetzt die ÖVP als Alternativstandort die gemeindeeigene Stegleiten-Wiese vorschlägt.

Das war dem Grünen-Chef Sepp Wimmer sogar ein Dringlichkeitsantrag im Zuge der letzten Gemeinderatssitzung am Freitag wert. „Still und heimlich wurde alles von der ÖVP vorbereitet, ohne den zuständigen Ausschuss, den Gemeinderat oder gar die Öffentlichkeit zu informieren“, schäumt Wimmer.

Keine Umwidmung in Bauland notwendig? 

Dabei wäre für den Bau des Hochwasserbeckens Stollhof gar keine Umwidmung notwendig. Denn die Gemeinde kann auch gegen den Willen des Grundeigentümers ein Rückhaltebecken errichten. Dagegen hat Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager aber strikt etwas. „Das wäre Enteignung“, so Schmuckenschlagers Tenor.

Der von den Grünen eingebrachte Dringlichkeitsantrag fordert aber genau das. Schmuckenschlager wird aufgefordert, entweder über den Verhandlungsweg oder durch eine Duldungsverpflichtung mit der AUVA den Hochwasserschutz endlich in Angriff zu nehmen. Wimmer: „Da wurden klammheimlich die ursprünglichen Hochwasserschutzpläne geändert und plötzlich gibt es doch einen Alternativstandort.“ Wimmer ist sich sicher, dass die großflächige Baulandwidmung auf den AUVA Stollhofgründen überhaupt nicht notwendig ist und war. Und das bestärkt ihn in seiner Meinung, dass „die Klosterneuburger ÖVP nicht im Interesse der Klosterneuburger Bevölkerung arbeitet, sondern im Interesse einiger Interessensgruppen und Lobbys, die auf Kosten der Klosterneuburger Bevölkerung Profit machen wollen.“

Hofbauer: „Das war eben nur der Schmäh!“ 

In ein ähnliches Horn stößt Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer): „Im ‚Kurier‘ war zu lesen, dass die Gemeinde ’schon längst‘ ein Retentionsbecken an anderer Stelle plant und das erfährt der Gemeinderat, und auch die Mitglieder des Wasserausschusses über eine Tageszeitung. Zur Zeit der Volksbefragung habe man jedenfalls offensichtlich noch nichts davon gewusst.“

Für ein Retentionsbecken in der Stegleiten braucht man keine Umwidmungen und für das Retentionsbecken Stollhof auch nicht. „Das war eben nur der Schmäh, um die Umwidmung eines Teiles der Gesamtfläche in Bauland - Kerngebiet zu verwandeln“, so Hofbauer.