Plattform, aber für wen?. Mit einem gemeinsamen Antrag forderte die Opposition, dass das erste Amtsblatt samt Fraktions-Kommentaren vor der Wahl erscheint. Hofbauer will Heft als Sprachrohr für alle.

Von Claudia Wagner. Erstellt am 27. November 2019 (04:17)
In Ausgabe eins ist das Amtsblatt Plattform für alle Parteien. Gemeinderat Peter Hofbauer forderte, dass die Oppositon in jedem Heft das Stadtgeschehen kommentiert – der Antrag wurde abgelehnt.
NÖN

Neunmal pro Jahr erscheint das Amtsblatt. Ein Vorwort vom Bürgermeister ist in jeder Ausgabe vorgesehen, für die Opposition wird die Zeitschrift nur einmal jährlich Plattform: nämlich in Heft eins, mit Kommentaren zum Budget. 2020 sollten die Klosterneuburger das Amtsblatt erstmals am 27. Jänner, also einen Tag nach der Gemeinderatswahl, in den Postkästen vorfinden. Mit einem Schulterschluss setzte sich die Opposition im Gemeinderat für ein früheres Erscheinungsdatum ein.
Peter Hofbauer begründet die gemeinsame Forderung: „Gerade vor dem Wahlgang ist der Bevölkerung dieser Kommentar zur Budgetierung und somit politischen Weichenstellung für das nächste Jahr nicht vorzuenthalten.“ Mit dem Argument brachten Liste Hofbauer, NEOS, PUK, FPÖ und Grüne den gemeinsamen Antrag ein.
Und bekamen Rückendeckung von der Regierung: Der Wunsch wurde mehrheitlich angenommen, Stadtrat Stefan Mann und Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager enthielten sich der Stimme. „Die Frage ist, was würde man machen, wenn der Bürgermeister diesen Antrag stellen würde?“, wundert sich der Stadtchef. Er wolle das nicht nutzen, „aber ich kann ja auch nicht nichts ins Amtsblatt schreiben.“ Die ÖVP habe es sich noch nie herausgenommen, das Erscheinen des Amtsblatts zu beeinflussen, betont Schmuckenschlager.

Ein Sprachrohr für alle Fraktionen

Stadtrat Josef Pitschko (FPÖ) unterstreicht die Forderung: „Wenn’s ein Informationsblatt ist, dann könnte man auch über das informieren, was dem Bürgermeister nicht so gut gefällt. Über die Kostenüberschreitungen beim Happyland oder den Rechnungshof-Bericht habe ich im Amtsblatt nichts gelesen.“ Auch Hofbauer bekräftigt: „Das erste Heft wird sich nicht von den anderen Jubelblättern bisher unterscheiden, aber wenn Budget-Reden drinnen sind, ist wenigstens das drinnen.“
Und so wird es heuer noch vor der Wahl sein: Ausgabe eins soll – so der Beschluss des Gemeinderats – bis spätestens 21. Jänner an alle Haushalte gesendet werden. Wie gewohnt mit Kommentaren aller Parteien, aber zu einem früheren Zeitpunkt.

Für Hofbauer ist das nicht genug: Er kämpft mit einem Dringlichkeitsantrag dafür, dass in jeder Ausgabe Seiten für die Opposition reserviert werden. „Das Amtsblatt soll nicht ausschließlich eine Propagandazeitung der ÖVP sein“, meint der Gemeinderat.

Geht es nach dem Listen-Mandatar, werden alle Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzungen, Stellungnahmen der Fraktionen, Dringliche und Berichte der Ausschussvorsitzenden veröffentlicht. Dieser Wunsch wird auch ein solcher bleiben: Der Antrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

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