Klosterneuburg: Millionen für die Kinderbetreuung
Ab dem Kindergartenjahr 2024/25 muss sie kommen: Die große Betreuungsoffensive, die das Land Niederösterreich beschlossen hat. Das bedeutet Kindergarten für Kinder ab zwei Jahren, Gratis-Vormittag für alle Kinder bis sechs Jahre, auch in der Kleinkinderbetreuung, kleinere Gruppen, weniger Schließtage und ein flächendeckendes Nachmittagsangebot in Wohnortnähe. Klosterneuburg braucht damit insgesamt 16 Kindergartengruppen mehr.
Für diese Kinderbetreuungsoffensive fehlen Millionen Euro. Josef Pitschko, Stadtrat, FPÖ
„Für diese Kinderbetreuungsoffensive fehlen Millionen Euro“, meldet sich der Freiheitliche Stadtrat Josef Pitschko zu Wort. Bis zum Vollausbau der Kindergartengruppen muss der Personalstand der Gemeinde um insgesamt rund 50 Personen erhöht werden. „Obwohl der Klosterneuburger Finanzplan eine Zunahme der Schulden von derzeit 45,5 Millionen auf 73,5 Millionen Euro bis zum 31.12.2026 vorsieht, sind darin die Kosten für die Errichtung von Kindergärten großteils noch gar nicht enthalten.“ Pitschko befürchtet daher eine Ausweitung der Schulden Klosterneuburgs auf über 80 Millionen Euro oder eine massive Erhöhung der Kanal- , Müll- und Wassergebühren.
„Wenn man unsere Vorlaufzeiten kennt, ist klar, dass diese Maßnahmen noch nicht budgetiert sein können,“ kontert Klosterneuburgs Bildungsstadträtin Maria Theresia Eder (VP). Das werde sukzessive mit den Teilschritten passieren. Gebührenerhöhungen kämen als Finanzierung jedenfalls nicht in Frage, so die Stadträtin: „Eine Verknüpfung mit Gebührenerhöhungen aus anderen Bereichen ist unzulässig, da diese durch entsprechende Sachaufwände, wie erhöhte Personal,- Energie- und Sachkosten, im jeweiligen Bereich begründet sein müssen.“
Vor jedem großen Umbau muss auch erst ein Verkehrsgutachten erstellt werden. Irene Edtmayer, Gemeinderätin, Die Grünen
Verkehrskonzepte bei Neuplanungen
Sehr gut und wichtig sei die Betreuungsoffensive, befindet Die Grünen-Gemeinderätin Irene Edtmayer. Vor allem der Sommer werde für Familien billiger, das sei positiv. Sie sieht zwei Schwierigkeiten: Erstens die zusätzlichen Räumlichkeiten, zweitens das zusätzliche Personal. Derzeit laufen vor allem die Planungen für die räumlichen Erweiterungen der Kindergärten (die NÖN berichtete). Hier will Edtmayer „aus Sicht der Grünen“ festhalten, „dass vor jedem großen Umbau – und insbesondere dem Neubau in der Stegleiten – erst ein Verkehrsgutachten dazu erstellt werden muss.“
VP-Stadträtin Eder ist sich der Situation der Stegleiten bewusst: Hier werde man eine weitere Zufahrt erschließen.
Positiv steht der Betreuungsoffensive auch die PUK gegenüber. Gemeinderätin Martha Wepner-Banko ergänzt zum Neubau des Kindergartens auf der Stegleiten: „Hier war ein Retentionsbecken zum Hochwasserschutz angedacht, das wurde in die Planung der neuen Räumlichkeiten integriert.“ Im Ausschuss seien Varianten besprochen worden, den Staudamm möglicherweise gleich als Lärmschutzmauer zu verwenden.
Anreize für neues Betreuungs-Personal
Eine weitere Aufgabe für die Stadt wird die Suche nach Betreuungspersonal: 50 Personen werden im Vollausbau benötigt. „Wir müssen Anreize schaffen,“ fordert Gemeinderätin Edtmayer ein. Im Bildungsausschuss sollte man Wohnmöglichkeiten, Teilzeitarbeit, möglicherweise sogar finanzielle Anreize schon während der Ausbildung andenken. Eine Möglichkeit, der auch NEOS-Stadtrat Clemens Ableidinger etwas abgewinnen könnte.
Der Grundsatzbeschluss für die (baulichen) Maßnahmen für die Erweiterung der Kindergärten fiel einstimig.
