Bezirks-Exodus: Noch 4 Monate. Die Umwandlung der BH Wien Umgebung in eine Außenstelle ist voll im Gange. In Sachen Kennzeichen nichts Neues.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 31. August 2016 (04:38)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Hornstein

In vier Monaten gibt es den Bezirk Wien-Umgebung nicht mehr. Am 1. Jänner 2017 wird Klosterneuburg dem Verwaltungsbezirk Tulln zugeordnet. Das steht fest. Was nicht fest steht, ist die Entscheidung, ob das Land NÖ dem Begehren der Klosterneuburger auf ein eigenes Kennzeichen Rechnung tragen wird. Darüber konnte der NÖN auch diesmal keine Auskunft gegeben werden.

Laut Bundesministerium muss das Land NÖ entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und Organisationsvorschriften die gewünschte Behördenstruktur für die BH-Außenstelle schaffen. Die NÖN wollte wissen, ob die gesetzlichen Maßnahmen dafür schon getroffen worden sind, und wenn nicht, wann das umgesetzt wird. Weiters die Frage, inwieweit die praktische Verlegung der BH nach Tulln schon umgesetzt ist. Und schließlich, wie die Chancen dafür stehen, dass Klosterneuburg ein eigenes Kennzeichen erhält.

Gesetzlich ist die BH-Außenstelle noch nicht verankert. Bedenken dazu zerstreut aber (Noch)-Bezirkshauptmann Andreas Strobl: „Es gibt die Zusage des Landeshauptmannes. Keine Sorge um die Umsetzung. Die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen werden rechtzeitige vor dem 31. Dezember umgesetzt.“

Praktische Umsetzung Ende Dezember 2016

Was die organisatorische Übersiedlung betrifft, gibt Bezirkshauptmann Strobl auch grünes Licht. In den letzten Dezembertagen wird die Umsetzung vorgenommen. In dieser Zeit wird dann auch die Einrichtung der BH-Außenstelle Klosterneuburg erfolgen. Das Personalkonzept sei schon durch¨, so Strobl. Demnach fänden alle Mitarbeiter der BH Wien Umgebung in den vier Bezirken St. Pölten, Tulln, Korneuburg und Bruck an der Leitha Verwendung. Strobl: „Das Ziel war, dass die Kompetenz und das Service mit dem gleichen Standard wie vorher erhalten bleiben.“

Welche Materien konkret in Klosterneuburg bearbeitet werden können, steht allerdings noch nicht fest, soll aber laut Strobl vor dem Abschluss stehen. So viel kann der Bezirkshauptmann aber verraten: „Ähnlich wie in Purkersdorf und Schwechat ist eine Außenstelle Ansprechpartner für alle Angelegenheiten der Bezirkshauptmannschaft. Für den Bürger soll sich daher nicht viel ändern.“ Das endgültige Konzept sei in Ausarbeitung.

Finsternis ums eigene Kennzeichen

Was das eigene Kennzeichen betrifft, hält sich auch der Bezirkshauptmann bedeckt: „Dazu kann ich als Verwaltungsorgan nichts sagen.“ Mit der Einrichtung der Außenstelle hätte das jedenfalls nichts zu tun. Dass ein Teil eines politischen Bezirks ein eigenes und neues Autokennzeichen will, das hätte es – laut Strobl – bislang noch nicht gegeben. Strobl: „Die gesetzlichen Voraussetzungen sind da nicht ganz eindeutig. Dieser Fall ist nicht geregelt.“

Für Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager, ein Kämpfer für das eigene Kennzeichen Klosterneuburgs, ist das Hin und Her in der Frage des Kennzeichens unverständlich: „Nach der Bezirksauflösung wurden von der ÖVP Klosterneuburg drei Punkte gefordert und mit Unterschriften der Wille dahinter verstärkt.“ Die ersten zwei Punkte, die Errichtung einer BH-Außenstelle und die Überprüfung der Errichtung einer Statutarstadt, seien erfüllt worden. Der dritte Punkt, nämlich die Schaffung eines eigenen Kennzeichens, sollte jetzt auch noch geklärt werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man aus dieser starken Forderung ein Ping-Pong-Spiel über die Köpfe der Bürger hinweg machen will“, so Schmuckenschlager.

Niederösterreich sei ein Vorzeigeland, was Bürgernähe betrifft. „Ich hoffe, dass diese Bitte unter diesem Gesichtspunkt erfüllt wird“, so der Appell von Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager.

Teresa Arrieta von der PUK greift Bürgermeister Schmuckenschlager scharf an.
NOEN

 

Umfrage beendet

  • Reicht Außenstelle oder muss „KG“ her?