BRUTTOGEHÄLTER DER POLITIKER. ERLAUBT / Gemeindereferat bestätigt: Jeder Stadtrat kann die Arbeit des Umweltgemeinderats übernehmen. Kostenersparnis?

Erstellt am 09. Mai 2012 (00:00)
Hofbauer: „Die Arbeit kann auch der Umweltstadtrat machen - so sparen wir Geld“NÖN
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VON JAKOB HEINREICHSBERGER

KLOSTERNEUBURG / Gemeinderat DI Peter Hofbauer gilt als einer der großen Kritiker des Umweltgemeinderat-Postens. Insgesamt 180.000 Euro fließen in einer Legislaturperiode in Richtung der beiden Umweltgemeinderäte als Aufwandsentschädigung.

„Ich habe mich erkundigt, das kann genauso der Umweltstadtrat machen - und dann gibt es kein extra Geld“, so Hofbauer. Mag. Gerald Kammerhofer vom zuständigen Referat der Landesregierung bestätigt das: „Jeder Stadtrat kann zu dieser Aufgabe bestellt werden - der Umweltstadtrat ist natürlich naheliegend“.

Für Hofbauer ist auch klar, dass es kein extra Geld für eine Doppelbesetzung als Stadtrat und Umweltgemeinderat geben kann. „Wenn einer Stadtrat und Ausschussvorsitzender ist, bekommt er auch nur das Stadtratgehalt - wieso sollte das in diesem Fall anders sein?“

Grünenstadtrat Mag. Sepp Wimmer sorgt dafür, dass diese Frage gar nicht gestellt werden muss. „Ich hätte das sofort gemacht, natürlich ohne zusätzliches Salär. Die ÖVP hat die Umweltgemeinderäte bestellt. Für mich ist das Parteifinanzierung. Beim Erdrutschsieg haben sie einfach alle bezahlten Posten besetzt bis zum Exzess“, so Wimmer, der auch erwähnt, dass er am liebsten 50 Gemeinderäte hätte, die sich um die Umweltbelange kümmern - aber eben unentgeltlich.

„Bin nur ein kleiner Bauer -  habe aber viel geleistet“

„Rein finanziell wäre es ein Vorteil gewesen, nur einen Stadtrat damit zu beauftragen“, so Wimmer. Umweltgemeinderat Johann Fanta äußerte sich ebenfalls zum Thema: „Für die Bevölkerung ist es sicher besser, wenn es Ortsvorsteher und Umweltgemeinderäte gibt. Ich bin zwar nur ein kleiner Bauer, aber das, was ich in den letzten vier Jahren geleistet hab, schaffen andere nicht in zehn Jahren. Ich bin schließlich in ganz Klosterneuburg im Auftrag der Bevölkerung unterwegs“, so Fanta. Die zweite Umweltgemeinderätin Waltraud Balaska wollte sich nicht äußern.

Bürgermeister Mag. Stefan Schmuckenschlager will einen fließenden Übergang: „Man kann die Einsparungsmöglichkeiten prüfen. Dann sollen diejenigen, die ins Auge gefasst werden, jetzt beginnen, im Aufgabenbereich des Umweltgemeinderats zu arbeiten. Hört die Arbeit auf für die Umweltgemeinderäte, ist die Einsparung okay. Ich halte nichts davon, sie abzuschaffen, wenn dann die Leistung fehlt“, so Schmuckenschlager der sich auch zu den besetzten Posten äußert. „Wir haben einen Antrag abgelehnt, nach dem es nur neun Stadträte gäbe - damit keinen Grünen und nur einen Roten. Wenn Wimmer meint, das sind zu viele, soll er einen Antrag stellen. Dann ist er selbst auch weg - wir werden sehen, wie ernst er es dann meint. “

BRUTTOGEHÄLTER DER POLITIKER

Bürgermeister 6.936 Euro

Vize-BGM 3.558,20 Euro

Stadtrat 2.134,90 Euro

Ortsvorsteher 1.138,60 Euro (Weidling, Kierling, Kritzendorf)

Ortsvorsteher 854 Euro (Höflein, Maria Gugging, Weidlingbach)

Umweltgemeinderat 1601,20 Euro

Obmann des Prüfungsausschusses 1601,20 Euro

 

Gemeinderat533,70 Euro

 

 

Das sind die aktuellen Bezüge seit 1. Jänner 2012. Jeder Bezug wird pro Monat ausgezahlt.