Klosterneuburg kämpft mit dem Geld. Corona reißt ein großes Loch in den Gemeindesäckel: 10 Millionen fehlen heuer, 13 werden es wahrscheinlich 2021 sein.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 07. Oktober 2020 (04:36)
Symbolbild
Heindl

Angst vor einem neuerlichen Lockdown. Die Wirtschaft kracht. Eine halbe Million Arbeitslose in Österreich. Corona wirft seine Schatten auf die Welt. Auch auf Klosterneuburg, denn der Stadtgemeinde fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager: „Es wird anstrengend und schwer. Alle Politiker werden lernen müssen, zu vielen Wünschen Nein zu sagen. Aber nur so lässt sich diese Herausforderung bewältigen.“

Der ausgearbeitete Budgetvoranschlag für 2020 ist längst passé. Schon Anfang April, ein Monat nach dem Lockdown, wurde eine Budgetsperre betreffend des Voranschlags 2020 angeordnet. Im Vordergrund stand nur mehr, die allernötigsten Gemeindeaufgaben finanzieren zu können, sprich Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallwirtschaft und absolut notwendige Sanierungen. Nicht unbedingt notwendige Aufgaben und Maßnahmen wurden auf Hinblick auf ihre Dringlichkeit durchleuchtet und verschoben.

„Steuerausfälle in Milliardenhöhe belasten die Gemeinden immens.“ Stefan Schmuckenschlager, Bürgermeister

Diese Anpassungen waren notwendig geworden, denn die zu erwartenden Einnahmen der Stadtgemeinde haben sich um ganze zehn Millionen Euro reduziert. Die Ertragsanteile, als die Haupteinnahmequelle für das Budget – im Voranschlag 2020 waren ursprünglich rund 33 Millionen vorgesehen –, wurden um vier Millionen und die Kommunalsteuereinnahmen um 1,5 Millionen im Nachtragsvoranschlag reduziert.

NOEN

So wie sich Corona in den nächsten Monaten entwickelt, so wird sich auch die finanzielle Situation der Stadtgemeinde entwickeln. Deswegen ist eine Prognose für die Zukunft äußerst schwierig zu erstellen. Denn gerade die Kommunalsteuer, die ja von den Betrieben geleistet wird, ist von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Trotzdem ist es für die Budgetexperten im Rathaus wichtig, in die Zukunft zu schauen.

„Durch eine zu erwartende schlechte Entwicklung bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und die Auswirkungen der Steuerreform werden die Ertragsanteile im Jahr 2021 voraussichtlich auf dem Niveau von 2020 bleiben und nicht steigen. Genauere Prognosen der Ertragsanteile werden vom Bundesministerium für Finanzen mit Oktober erwartet“, so Kammeramtsdirektor Günther Schwarz, oberster Budgetexperte im Rathaus.

Auch ausgabenseitig wird von der Stadtgemeinde mehr gefordert. Die sogenannten „Ko-Finanzierungspflichten“ schlagen sich bei den Sozial- und Gesundheitsausgaben mit einer Million Mehraufwand nieder. Schwarz: „Damit wird sich der durch die Corona-Krise bedingte Fehlbetrag im Jahr 2021 auf über 13 Millionen erhöhen. Die weiteren Entwicklungen können dabei nur versucht werden, bestmöglich einzuschätzen. Alle Schätzungen sind aber mit einer höheren Unsicherheit behaftet.“

„Vor rund zehn Jahren, zu Beginn als Bürgermeister, mussten wir die Folgen der internationalen Finanzkrise überwinden"

Keine besonders guten Aussichten. Das weiß auch Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager: „Vor rund zehn Jahren, zu Beginn als Bürgermeister, mussten wir die Folgen der internationalen Finanzkrise überwinden. Die Folgen der weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung von Corona erzeugen aber eine Krise in neuer Dimension. Steuerausfälle in Milliardenhöhe belasten die Gemeinden immens.“ Insbesondere die Ausweitung der Kinderbetreuung durch die öffentliche Hand wäre ohne privaten Eintrag eine enorme Leistung.

„Solange dieser Engpass herrscht, müssen wir auf die Konzentration der öffentlichen Mittel drängen. Als Stadtgemeinde verfolgen wir die Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes als Leitlinie, haben einen internen Bewertungsprozess gestartet und hinterfragen dabei jede Leistung die bislang geboten wird“, so der besorgte Bürgermeister.