Neue Mieter für alte BH in Klosterneuburg gesucht. Der Umzug der Stadtverwaltung wird ausgesetzt, die Stadt setzt auf Miet-Einnahmen. Gemeinderats-Beschluss ohne FPÖ.

Von Claudia Wagner. Erstellt am 15. Oktober 2020 (05:20)
Die alte BH als neues Rathaus: Corona-bedingt wird der Umzug ausgesetzt, die Räumlichkeiten der Bezirkshauptmannschaft sollen vermietet werden. Zum Unmut von FP-Stadtrat Pitschko.
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Die aktuelle Situation stellt die Stadtgemeinde vor viele Fragen. Eine weitere hat Stadtrat Josef Pitschko (FPÖ) parat: „Braucht Klosterneuburg das neue Rathaus doch nicht?“, wundert sich Pitschko. Zur Erinnerung: Das Gebäude der alten Bezirkshauptmannschaft hätte neuer Sitz für die Stadtverwaltung werden sollen, Teile des Rathauses sind bereits für die Vermietung ausgeschrieben.

Die allgemein schwierige budgetäre Situation, hervorgerufen durch die Coronakrise, stoppt den Plan, die Übersiedlung ist bis auf Weiteres ausgesetzt. Das BH-Gebäude – die Stadt hat Räumlichkeiten um rund 6,5 Millionen Euro gekauft – soll stattdessen anderwertig Nutzen bringen. Und zwar durch Vermietungen. Bereits im Juli hat der Gemeinderat der Idee mehrheitlich grünes Licht gegeben – mit zwei Gegenstimmen der FPÖ.

„Schon jetzt werden Teile des BH-Gebäudes von der Verwaltung genutzt, zum Beispiel vom Handwerkerteam der Stadt.“ Vize Roland Honeder (ÖVP)

In einer Aussendung bekräftigt Stadtrat Pitschko nun seine Bedenken. „Zuerst wird das ehemalige Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaft angeblich unbedingt für die Klosterneuburger Verwaltung benötigt, weil das Rathaus der Stadt dringend sanierungsbedürftig ist. Dann stellt sich heraus, dass der unzulängliche Brandschutz im gekauften Gebäude um hunderttausende Euro saniert werden muss“, kritisiert Pitschko und meint weiter: „Jetzt sollen im ehemaligen Gebäude der Bezirkshauptmannschaft die Büroflächen, deren Renovierung ebenfalls hunderttausende Euro kostet, großteils vermietet werden. Anscheinend war der Bedarf für die Stadtverwaltung doch nicht so dringlich.“

Ein besonderer Dorn in Pitschkos Auge: die Verwendung der Miet-Netto-Einnahmen. Per Gemeinderatsbeschluss ist ein Drittel zur Abdeckung der anfallenden Kosten des Objekts vorgesehen. Ein weiteres Drittel ist für den Klimaschutz reserviert – und davon die Hälfte für den Radwegeausbau – und das dritte Drittel schließlich für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung.

Pitschko: „Es ist absurd, Mieteinnahmen für den Radwegeausbau zu verwenden, wenn die Gemeinde mehr als drei Millionen Euro Schulden aus dem Gebäudekauf hat.“ Ein „vernünftiger Vermieter“, so der FP-Stadtrat, würde mit den überschüssigen Einnahmen Reparaturrücklagen bilden oder Schulden tilgen. Und außerdem wisse man noch gar nicht, wie hoch die Mieteinnahmen tatsächlich sein werden, zeigt sich Pitschko verwundert: „Es könnte sein, dass die Mieteinnahmen nicht einmal reichen, um die Leerstandskosten der Stadt zu decken. Mit dem Beschluss über die Aufteilung der Mieteinnahmen verteilte der Gemeinderat gleichsam das Fell eines Bären, den er noch nicht einmal gesehen und schon gar nicht erlegt hat.“

Ebenso verwundert: Vizebürgermeister Roland Honeder (ÖVP). „Es dürfte Herrn Pitschko entgangen sein, dass schon jetzt Teile des BH-Gebäudes von der Klosterneuburger Stadtverwaltung genutzt werden. So ist zum Beispiel schon das Handwerkerteam der Stadt dort untergebracht, und die Stadt wird sehr wahrscheinlich noch weitere Flächen im BH-Gebäude für die Stadtverwaltung nutzen, vor allem, wenn Sanierungsmaßnahmen im alten Rathaus gesetzt werden.“

Corona hat ein tiefes Loch in die Stadtfinanzen gerissen. An den politischen Schwerpunkten will die Stadtregierung aber auch in Krisenzeiten festhalten, erklärt der Vize: „Sowohl Klimaschutz als auch der Ausbau der Kleinkinderbetreuung ist eine Priorität der Zukunftspartner (ÖVP, NEOS) in Klosterneuburg. Daher werden Gelder, die am Markt über Mieten zu verdienen sind, aus der Vermietung des Großteils des BH-Gebäudes für diese Zwecke eingesetzt, und ein Drittel der Einnahmen wird natürlich auch zum Schuldenabbau verwendet.“

Ein weiterer Vorteil: Betriebskosten werden so anteilig von den Mietern getragen und nicht von der Stadtgemeinde. Vizebürgermeister Honeder: „Ich finde es als Stadtrat für Klimaschutz schade, dass Herr Pitschko sogar dagegen ist, Gelder, die am Markt verdient werden, die also kein Steuergeld sind, für Kleinkinderbetreuung und Klimaschutz auszugeben.“