Klosterneuburgs Stadtmarketing als ständiger Zankapfel

Keine Gemeinderatssitzung vergeht, in der nicht harsche Kritik am Verein Stadtmarketing geübt wird. Hauptkritiker ist dabei die FPÖ mit ihrem Fraktionschef Stadtrat Josef Pitschko. Nun schließen sich aber auch die Grünen mit massiven Vorwürfen der FPÖ an. Stadtrat und Fraktionschef Sepp Wimmer: „Stadtmarketing muss mehr sein.“

Mannigfaltig sind die Aufgaben des Vereins „Stadtmarketing und Tourismus“ Klosterneuburg (siehe ganz unten). Diese Aufgaben und Aktivitäten sieht der Fraktionschef der Grünen nicht oder nur zum Teil erfüllt.

„Im 21. Jahrhundert kommt dem Stadtmarketing eine zentrale Aufgabe für das wirtschaftliche Gedeihen einer Stadt zu. Um hier erfolgreich zu sein, bedarf es zweier Grundlagen. Einmal müssen die politischen Entscheidungsträger, sprich der Gemeinderat als höchstes Organ der Stadt breitest möglich eingebunden sein. Zweitens, muss die Aufgaben-Palette den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechen und das nicht nur am Papier. Beides ist beim Klosterneuburger Stadtmarketing nicht der Fall.“ Das Stadtmarketing sei abgekoppelt vom Gemeinderat. Die Verantwortlichen des Stadtmarketings verstünden ihre Aufgaben noch immer so wie vor zwanzig Jahren.

„Wie wäre es, wieder einmal über die Wiederbelebung des erfolgreichen Höfe-Festes nachzudenken?“ Sepp WIMMER Fraktionschef der Grünen

Drei Beispiele der Kritik führt Wimmer an:

Während in anderen Städten wie Krems das Stadtmarketing den Leerstand an Geschäften um ein Drittel von 20 auf 7 Prozent drücken konnte, gäbe es vom Klosterneuburger Stadtmarketing hier kein Engagement.

Demnächst sperrt wieder ein großes Geschäft am Stadtplatz zu. Dort war auch der Postpartner für das bevölkerungsreichste Stadtgebiet dem Stadtplatz und dem Martinsviertel untergebracht. Seitens des Klosterneuburger Stadtmarketings gäbe es keine Initiative, damit die Bevölkerung die Postpartnerstelle weiter behält.

Sämtliche Initiativen für eine Belebung der Stadt, wie das erfolgreiche Mittelalterfest oder das erfolgreiche Radfest, kämen von Privatinitiativen, vom Stadtmarketing käme da nichts. Wimmer: „Wie wäre es wieder einmal über die Wiederbelebung des erfolgreichen Höfe-Festes nachzudenken. Oder wie wir Grüne schon vor Jahrzehnten vorgeschlagen haben ein „Pflasterspektakel“, ein Straßenkunstfest?“ Das jährlich „Mythos Film Festival“ am Rathausplatz ginge auf eine Initiative der Grünen zurück.

Die Grünen wären durchaus dafür, dass die Stadt für ein funktionierendes Stadtmarketing mehr Geld in die Hand nimmt. Jeder dort investierte Euro käme mindestens eins zu eins zurück. Wimmer: „Nach Gesprächen mit der ÖVP, bin ich durchaus optimistisch das wir etwas Erfolgreiches für die Zukunft hinbekommen können. Was Krems kann, kann Klosterneuburg allemal. Wenn die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Eine Stadt lebt nur durch Belebung.“

Pitschkos „Ramschladen"-Sager, Kopfschütteln bei Kaufmann

Die Kritik des Fraktionschefs der FPÖ, Josef Pitschko, der das Stadtmarketing eher untergriffig als „Ramschladen" bezeichnet, richtet sich dagegen mehr auf fehlende Transparenz und Ineffizienz des Vereins. (Die NÖN berichtet laufend.)

So gäbe es lediglich im Vorstand einen Vertreter der Stadtgemeinde, obwohl der Verein sich fast ausschließlich von Subventionen – heuer wurden 350.000 Euro beantragt – finanziert. Dagegen sei von der Bestellung eines neuen Geschäftsführers der Gemeinderat nicht einmal informiert worden. Auch wisse man nicht die Höhe seines Salärs.

Die Kritik nach Intransparenz sorgt bei Stadtmarketing-Vorstandsmitglied und Wirtschaftsstadtrat Christoph Kaufmann (ÖVP) für Kopfschütteln: „So wie bei jedem subventionierten Verein werden auch hier ein ausführlicher Verwendungsnachweis, ein jährlicher Tätigkeitsbericht und der geprüfte Jahresabschluss von der Stadtgemeinde intensiv geprüft.“ Diese Unterlagen stünden auch dem Ausschuss zur Verfügung, nur wollte sie bis dato nie jemand sehen. Kaufmann: „Daher werden wir im kommenden Finanzausschuss die Berichte explizit präsentieren, denn der Verein hat absolut nichts zu verheimlichen.“

Auch die Anregungen zum Stadtmarketing sind für Kaufmann ein alter Hut: „Tatsache ist, dass die derzeitigen Mittel zu 85 Prozent für den Tourismus verwendet werden. Mit den restlichen knapp 40.000 Euro versucht der Verein zumindest ein wenig Stadtmarketing, wie den K-Gutschein oder die Bewerbung von Veranstaltungen, zu machen. Jeder, der sich mit der Materie nur ein wenig befasst, weiß, dass diese Summe mehr als unzureichend ist.“

Andere Rechtsform wäre möglich

Kaufmann steht aber einer Änderung der Rechtsform hin zu einer kommunalen GmbH und damit einer engeren Bindung an die Stadtgemeinde analog zum Happyland offen gegenüber: „Mir ist jeder Weg recht, damit wir auch die zahlreichen Wünsche von Sepp Wimmer und anderer Stadtratskollegen an ein modernes Stadtmarketing erfüllen können. Mit den jetzigen Mitteln wird das aber nicht möglich sein.“