FPÖ Klosterneuburg drängt weiter auf Volksbefragung. Blaue gegen Realisierung. ÖVP lehnte den Antrag auf Volksbefragung ab. Nun sammelt FPÖ Unterschriften für Befragung.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 03. Juli 2019 (04:12)
NOEN, Hornstein
Das städtebauliche Jahrhundertprojekt „Pionierviertel“ in Klosterneubrug

Aufgrund der ungelösten Verkehrsprobleme ist die weitere Entwicklung des geplanten Pionierviertels auf dem Gelände der ehemaligen Magdeburgkaserne auf Eis gelegt worden. Die FPÖ will diese Zeit nützen, um die Bevölkerung zu fragen, ob sie denn überhaupt einen neuen Stadtteil will.

NÖN/Zwazl
FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko will die Bevölkerung befragen.

Diese Volksbefragung war in einem Dringlichkeitsantrag der letzten Gemeinderatssitzung verpackt. Doch zu einer Diskussion kam es gleich gar nicht, denn die ÖVP lehnte mit ihrer Mehrheit schon den Antrag der FPÖ dafür ab. Jetzt will Stadtrat Josef Pitschko (FPÖ) eine Volksbefragung mit einer Unterschriftenaktion erzwingen.

Nach einer Absichtserklärung, die am 30. Juni 2017 im Gemeinderat beschlossen wurde, sollen auf dem Areal der ehemaligen Magdeburgkaserne 1.100 Wohnungen und zusätzlich Geschäfte errichtet werden. Vorgesehen sind nur etwa 1.000 Kfz-Stellplätze, davon 350 unterhalb der Wohnhöfe und etwa 680 in der Quartiergarage. Daneben sollen auch ein Kindergarten und Schulen errichtet werden.

Offensichtlich ist der ÖVP eine möglichst hohe Rendite für das Stift wichtiger als die Lebensqualität der Bevölkerung.“ Stadtrat Josef Pitschko, FPÖ

Die aufgrund der Absichtserklärung möglichen Dimensionen der Bauwerke, die dadurch zu erwartende Bevölkerungszunahme um etwa 3.000 Personen und die daraus resultierende zusätzliche Verkehrsbelastung von täglich mindestens 4.000 Fahrten mit Pkw lassen für die FPÖ eine Volksbefragung dringlichst geboten erscheinen.

Die FPÖ stellte daher in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag einen Dringlichkeitsantrag über die beabsichtigten Änderungen des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Pionierviertel. Die ÖVP lehnte ab.

„Bei mir verstärkt sich der Eindruck, dass die ÖVP der politische Arm des Stiftes Klosterneuburg im Gemeinderat ist"

FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko: „Bei mir verstärkt sich der Eindruck, dass die ÖVP der politische Arm des Stiftes Klosterneuburg im Gemeinderat ist. Offensichtlich ist der ÖVP eine möglichst hohe Rendite für das Stift wichtiger als die Lebensqualität der Bevölkerung.“

Der freiheitliche Stadtrat kündigte an, dass die FPÖ noch im Sommer beginnen werde, Unterschriften zur Abhaltung einer Volksbefragung zu sammeln: „Wenn mindestens zehn Prozent der bei der Gemeinderatswahl wahlberechtigten Bürger eine Volksbefragung zum Pionierviertel fordern, ist diese auch gegen den Willen der ÖVP durchzuführen.“

„Ich halte es auch in der Politik für wichtig, dass zunächst die Fakten geklärt sind, um eine sachliche Diskussion führen zu können.“

„Stadtrat Pitschko hat selbst gesagt, dass er die Forderung nach einer Volksbefragung schon mehrmals eingebracht hätte, daher war die Dringlichkeit für uns nicht gegeben“, so Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP).

Derzeit gäbe es keine konkreten Inhalte, über die man abstimmen lassen könnte. Mit der Ansiedelung des Umweltbundesamtes wäre davon auszugehen, dass weniger Wohnraum entwickelt wird.

Und Schmuckenschlager abschließend: „Ich halte es auch in der Politik für wichtig, dass zunächst die Fakten geklärt sind, um eine sachliche Diskussion führen zu können.“

Umfrage beendet

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