Die Gesetze sind schuld. Schwarzbauten / Laut Baubehörde entsprechen an die 70 Prozent der Bauten in den Kleingärten nicht den Baubestimmungen. Passieren kann den Bausündern nicht viel. Instanzenweg ist lang.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 02. Mai 2014 (08:00)
Nur ein Beispiel unter vielen: Augenscheinlich verstößt dieses Gebäude in einer Klosterneuburger Kleingartensiedlung den Bebauungsvorschriften.
NOEN
Das Gerücht, Schwarzbauten in Klosterneuburgs Kleingartensiedlungen würden seit Jahrzehnten stillschweigend toleriert, widerlegte Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager als oberste Bauinstanz der Stadtgemeinde. Über 100 Verfahren seien aktuell anhängig, versicherte der Bürgermeister. Der Bericht in der NÖN in der Vorwoche wirbelte dennoch viel Staub auf. Besonders die Frage, wie das abgebildete Haus in der Schwarzen Au zu einer Baugenehmigung kam, interessierte viele Leser.

Dazu durfte die Baubehörde der NÖN aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben. Allgemein konnte Baudirektor Manfred Fitzthum zum konkreten Fall nur sagen: „Wenn das Haus den Gesetzen nicht entspricht und in letzter Zeit gebaut wurde, hat es sicher keine Baugenehmigung.“ Es werde seitens der Baubehörde jeder Anzeige nachgegangen. In der Praxis seien aber die Verfahren äußerst langwierig. „Es dauert Jahre, bis alle Möglichkeiten des Bausünders, die Angelegenheit in die Länge zu ziehen, ausgenützt sind. Erst dann wird zurückgebaut“, spricht der Klosterneuburger Baudirektor aus Erfahrung.

Fest steht, dass eine Unmenge von Bauten – die Baubehörde spricht von bis zu 70 Prozent – nicht den Bebauungsvorschriften nach dem Kleingartengesetz entspricht. Hier geht es also nicht um ein paar Bausünden, sondern um einen Missstand in einer Dimension, die die Angelegenheit schon zu einem Politikum werden lässt.

Hofbauer: „Wird einfach weggeschaut?“

„Wenn mir als Politiker so etwas auffällt, muss ich handeln. Wenn der Bürgermeister nicht handelt, begeht er Amtsmissbrauch“, so Stadtrat Karl Hava von der SPÖ. Daher müsse man jedes Bauvergehen lückenlos aufzeigen. Es sei nicht einzusehen, warum diejenigen wenigen, die sich an das Gesetz halten, einen Nachteil davon hätten. Hava sieht hier kein Versäumnis der Baubehörde, sondern das Kernproblem im endlosen Instanzenweg.

„Das ist eine rein rechtliche Angelegenheit“, so FPÖ Stadtrat Josef Pitschko. Für ihn ist die Politik und ihre Gesetzgebung schuld an der Misere.

Wimmer: „Kein Geld für den Abbruch“

Für Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer) sind folgende Fragen in diesem Zusammenhang wichtig: „Welche Rolle spielten oder spielen die zuständigen Behörden dabei? Wurde einfach weggeschaut?“ Hier müsste nach Hofbauer ein Vergleich der genehmigten Baupläne mit der tatsächlichen Ausführung gemacht werden. Für Hofbauer könnte auch möglich sein, dass manche Besitzer von Kleingartenhäusern „im guten Glauben“ gehandelt haben. Weil es eben andere auch so gemacht haben. „Oder wurden bewusst gesetzliche Bestimmungen ignoriert?“, fragt sich Hofbauer.

Auch der Grüne Fraktionschef Sepp Wimmer nimmt in diesen Fällen die Baubehörde in Schutz: „Die Politik schafft einen Wulst von komplizierten Bauvorschriften. Damit ist die Baubehörde im Anlassfall tage- und wochelang beschäftigt. Gibt es dann einmal einen Abbruchbescheid für einen illegal errichteten Bau, braucht der Besitzer in den meisten Fällen keine Angst vor einem Abbruch haben. Die Bezirkshauptmannschaft, die den Abbruch in Ersatzvornahme durchführen müsste, hat nämlich nicht ausreichend Geld dafür.“

Wimmer vermutet, dass zig gültige Abbruchbescheide auf Eis liegen. „Solange die Politik nicht die Bauverfahren drastisch vereinfacht und nicht auch die finanziellen Mittel für Abbrüche zur Verfügung stellt, werden diese Missstände nie beseitigt.“

Zwei Drittel Bescheide erledigt

Bezirkshauptmann Wolfgang Straub weist das entschieden von sich: „Die Bezirkshauptmannschaft braucht kein Geld, weil sie die Vollstreckung nicht bezahlen muss, sondern die Stadtgemeinde.“ In den letzten vier Jahren seien von rund 30 Vollstreckungsbescheiden 20 erledigt worden. Nur einmal in dieser Zeit sei das Bauobjekt auch tatsächlich geschliffen worden. Straub: „Das liegt aber daran, dass die Hausbesitzer im letzten Moment einsichtig werden und die Bausünde zurückbauen.“