Gemeinde Klosterneuburg verhandelt Notbudget. Die Coronakrise schlägt sich auch bei den Finanzen der Gemeinden nieder. Klosterneuburg muss sparen.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 21. Mai 2020 (06:07)
Der Sparstift regiert in Zukunft das Rathaus. Das gerade verhandelte Notbudget 2020 wird nur die notwendigsten Ausgaben der Stadtgemeinden beinhalten.
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Auch wenn der kürzlich vorgelegte Rechnungsabschluss für 2019 neuerlich die solide finanzielle Lage Klosterneuburgs belegt – die Stadtgemeinde muss sich den neuen Anforderungen anpassen. Darum wird im Moment ein Nachtragsvoranschlag mit einem Notbudget für 2020 erarbeitet und im Jahr 2021 ein Reformbudget folgen. Mit der Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt als Dienstleister für die Bürger wird Klosterneuburg seinen Teil zur Überwindung der Krise beitragen.

„So wie viele Familien, Privatpersonen und Unternehmen in den nächsten Wochen den Gürtel enger schnallen müssen, werden auch wir mit Vorsicht kalkulieren.“Stefan Schmuckenschlager, Bürgermeister (ÖVP)

Eine KDZ-Prognose erwartet insgesamt bis zwei Milliarden Einnahmenrückgang für die Städte und Gemeinden Österreichs. Es besteht Handlungsbedarf. Die finanziellen Spielräume aller Gemeinden Österreichs werden durch die COVID19-Krise deutlich reduziert. Laut der aktuellsten Prognose des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) im Auftrag des Städtebundes sind für die Gemeinden Österreichs Rückgänge zwischen 900 Millionen und zwei Milliarden Euro zu erwarten.

Laut Mitteilung des WIFO (Institut für Wirtschaftsforschung) sind österreichweit geschätzte Rückgänge um 775 Millionen bis zu 1,1 Milliarden Euro schon für das Jahr 2020 zu befürchten.

Die Stadtgemeinde Klosterneuburg regiert darauf und will der Krise dadurch begegnen, indem sie sich auf die Kernaufgaben konzentriert. Daher wird Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager dem Gemeinderat empfehlen, die Übersiedelung in das Gebäude der ehemaligen Bezirkshauptmannschaft – das Projekt „Neues Rathaus“ – bis auf Weiteres auszusetzen.

„So wie viele Familien, Privatpersonen und Unternehmen in den nächsten Wochen den Gürtel enger schnallen müssen, werden auch wir mit Vorsicht kalkulieren und unsere Ausgaben und Aufwände akribisch überprüfen. So garantieren wir Stabilität in einer unruhigen Zeit“, so Bürgermeister Schmuckenschlager. „In diesem Sinne werde ich dem Gemeinderat der Stadtgemeinde empfehlen, das Projekt Neues Rathaus mit der Adaptierung und geplanten Übersiedelung in das ehemalige Gebäude der alten Bezirkshauptmannschaft bis auf Weiteres auszusetzen.“

„Pflichtaufgaben der Gemeinde werden vor ihre freiwilligen Leistungen gereiht.“Stadtrat Josef Pitschko (FPÖ) findet Gefallen an der Entscheidung

Der Umzug würde ein neues und modernes Arbeitsumfeld bieten, aber die Leistungen für die Bürger werden wie bisher auch im bestehenden Rathaus erbracht werden können. „Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht, aber wir müssen alle Projekte überprüfen und machen für uns selbst keine Ausnahme, um gestärkt durch die Krise zu kommen“, so der Bürgermeister.

Ebenso richte man aber auch den Blick nach vorne und unternehme alles, um für einen erneuten Ausbruch gerüstet zu sein. Schmuckenschlager: „Bisherige Naturkatastrophen, zum Beispiel die großen Hochwasserereignisse, lehrten uns, unmittelbar aus den Erfahrungen dieser Ereignisse die richtigen Schlüsse zu ziehen. So gelang es, drohenden Gefahren vorzubeugen und Schutz für die Zukunft zu gewährleisten. So wird es diesmal auch gelingen.“

Im gleichen Zuge werden sämtliche Subventionen hinterfragt, Bauprojekte nach Prioritäten gereiht und weitere weniger dringliche Projekte verschoben. „Pflichtaufgaben der Gemeinde werden vor ihre freiwilligen Leistungen gereiht“, findet auch Stadtrat Josef Pitschko (FPÖ) Gefallen an dieser Entscheidung.

„Der infolge des Wirtschaftseinbruches zu erwartende Einnahmenausfall der Gemeinde veranlasst die Budgetverantwortlichen zum Umdenken“, so Pitschko und weist darauf hin, dass die vom Bürgermeister im Rahmen dieses Notbudgets genannten Grundsätze schon bisher von den Freiheitlichen bei der Kritik an Klosterneuburger Budgets angewendet worden wären. „Damit wird auch das immer wiederkehrende Subventionieren von ‚Fressen, Saufen und Trallalla - Veranstaltungen‘ endlich beendet werden“, so der blaue Stadtrat.