Taferlstreit in Klosterneuburg: Jetzt wird SPÖ aktiv. Klare Absage des Verkehrsministers. Jetzt liegt der Ball wieder bei der Landesregierung. Landes-SPÖ will sich für das Klosterneuburger Kennzeichen einsetzen.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 21. Februar 2018 (05:38)
NOEN, shutterstock/cherezoff
Kommt eigenes KG-Kennzeichen doch noch?

Unmissverständlich stellte das Verkehrsministerium fest, dass es nicht bereit wäre, für das eigene Kennzeichen Klosterneuburgs ein Bundesgesetz zu ändern. Das geht auch aus einem Antwortschreiben des Verkehrsministers Norbert Hofer auf eine im Gemeinderat beschlossenen Anfrage von Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager deutlich hervor. Jetzt will die Landes-SPÖ bei den kommenden Verhandlungen mit der ÖVP in Sachen eigenes Kennzeichen für Klosterneuburg Druck machen.

Verkehrsministerium verweist auf Land NÖ

Bleibt nur mehr die Schaffung einer Expositur. Verkehrsminister Norbert Hofer begründet das auch in seinem Antwortschreiben an den Bürgermeister: „In der NÖ Bezirkshauptmannschaften-Verordnung ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Gemeinde Klosterneuburg dem Verwaltungsbezirk Tulln mit dem Sitz Tulln an der Donau zugeordnet wird. Es sind in dieser NÖ Landesverordnung keinerlei Zuständigkeiten als Außenstelle oder Expositur für Klosterneuburg vorgesehen worden.“

Wenn es eine eigene Behördenbezeichnung im Kennzeichen für Klosterneuburg geben soll, dann müsse es auch eine entsprechende Behörde mit entsprechender Zuständigkeit geben. „Die Schaffung einer Behörde und deren Zuständigkeit kann nur durch die landesrechtlichen Organisationsvorschriften erfolgen“, so die klare Ansage des Verkehrsministers.

Landesregierung ist jetzt am Zug

Jetzt ist der Ball wieder bei der Landesregierung, die nach gewonnener Wahl in den nächsten Tagen Gespräche betreffend eines Arbeitsübereinkommens führen wird. Das will die Klosterneuburger SPÖ ausnützen, um Druck für das eigene Kennzeichen zu machen.

„Das Ganze bleibt ein Polit-Schauspiel“, ist SP-Fraktionschef Karl Schmid verärgert, „es bedarf einer Weisung des Landes. Es scheitert aber am Land NÖ.“ Der designierte SPÖ-Klubchef des Landes NÖ, Reinhard Hundsmüller, und Landesrat Franz Schnabl, SP-Spitzenkandidat bei der NÖ-Landtagswahl, sollen da seiner Meinung sein. Schmid glaubt auch die Gründe zu kennen, warum sich das Land gegen eine Expositur ausspricht. „Wenn jemand auf die Idee kommen sollte, die Außenstelle dicht zu machen, geht das leicht. Mit einer Expositur geht das nicht mehr.“

Auch Klosterneuburgs Spital wieder Thema

Auch die Kürzung der Aufgaben des Spitals soll bei diesen Verhandlungen Thema sein. Immerhin hätte es eine Unterschriftenaktion, initiiert von den Klosterneuburger Sozialdemokraten, gegeben. 7.000 Unterschriften, die unter eine Petition an die Landesregierung gesetzt wurden und die gegen die Umstellung der chirurgischen Abteilung des Landesklinikums Klosterneuburg auf einen Tagesklinikbetrieb votierten. Das sei komplett unter den Tisch gekehrt worden. Schmid: „Es ist ein Polit-Schauspiel und eine Frechheit, dass man das Volk so hinhält.“

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