Hofbauer droht Bürgermeister: "Stehen bald vor Gericht". Peter Hofbauer verliert nach Wortentzug im Gemeinderat die Contenance: Aufsichtsbeschwerde gegen Schmuckenschlager.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 04. Oktober 2017 (05:52)
Verlor bei der letzten Gemeinderatssitzung nach Wortentzug völlig die Fassung: Gemeinderat Peter Hofbauer (links). Bürgermeister und Sitzungsvorsitzender Stefan Schmuckenschlager macht sich um die Gesundheit von Peter Hofbauer sorgen (rechts)
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„Können wir zum Thema kommen?“ Und: „Die Geschäftsordnung sieht vor, dass man zu den Anträgen spricht, die eingebracht worden sind.“ Mehrmals forderte Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager Gemeinderat Peter Hofbauer auf, zum Thema seiner vier Dringlichkeitsanträge zu sprechen. Nach Schmuckenschlager das Hofbauer aber nicht.

Dann reichte es ihm: „Jetzt ist Schluss! Nicht zum Antrag gesprochen. Ich entziehe dir das Wort. Ende der Rednerliste. Abstimmung.“ Das brachte Hofbauer in Rage: „Diesmal Herr Bürgermeister, garantiere ich Ihnen, mache ich die Aufsichtsbeschwerde. Ich bin nicht vom Thema abgekommen. Die Stellenausschreibung des neuen Geschäftsführers ist eine geschobene Partie. Ich weiß, dass Ihnen das Wasser bis zum Hals steht, aber mir das Wort zu entziehen, ohne besonderen Grund, geht nicht. Sie stehen bald vor Gericht, das garantiere ich.“

"Diesmal Herr Bürgermeister, garantiere ich Ihnen, mache ich die Aufsichtsbeschwerde"

Den vier von Peter Hofbauer eingebrachten Dringlichkeitsanträgen zum gleichen Sachverhalt, nämlich über Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Stellenausschreibung für den Geschäftsführerposten im Happyland, wurde die Dringlichkeit zuerkannt.

So erhielt er das Wort. „Das Ziel war es davon zu überzeugen, dass die Vorgangsweise der Stellenausschreibung nicht mit der Zielsetzung der Einhaltung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit, Sparsam- und Zweckmäßigkeit im Einklang steht“, erklärt Hofbauer. Ein Abschweifen des Gegenstands wäre nicht gegeben, es gab keinen Antrag auf Schluss der Debatte, nach Wortentzug wäre Hofbauer das Recht auf eine zweite oder dritte Wortmeldung genommen worden und es sei über den Wortentzug nicht abgestimmt worden, so die Vorwürfe Hofbauers. Seine Dringlichkeitsanträge zwei, drei und vier, seien überhaupt nicht behandelt worden. So kommt Hofbauer zum Schluss: „Durch das genannte Gelöbnis sehe ich mich auch verpflichtet, eine Aufsichtsbeschwerde einzureichen und zu prüfen, ob nicht auch darüber hinausgehend zu ahndende Abweichungen von geltenden Rechtsnormen vorliegen.“

"Nicht einmal Hofbauer hat für seinen eigenen Antrag gestimmt“

„Ich habe das Ende der Rednerliste beantragt und abstimmen lassen. In dem Tumult hat Hofbauer das wahrscheinlich gar nicht gehört. Ich habe ihm das Wort entzogen und nicht wieder erteilt. In diesem Tumult schien scheinbar auch die Abstimmung nicht aufgefallen zu sein, denn nicht einmal Hofbauer hat für seinen eigenen Antrag gestimmt“, rechtfertig sich Schmuckenschlager.

Es wäre völlig egal, ob man im Gemeinderat sitzt, oder nicht – „wenn man sich wie Hofbauer in der Gesellschaft oder vor anderen Personen so aufführt, empfinde ich das als peinlich.“ Für ihn sei das Verhalten schwer nachvollziehbar und er schließe eine Beeinträchtigung des Gesundheitszustands Hofbauers nicht aus. Und Schmuckenschlager weiter: „Alle anderen 39 Mandatare erwarten von mir eine Sitzungsführung, die eine normale Debatte ermöglicht. Darum sah ich mich zu dieser Maßnahme gezwungen.“

Auch FPÖ versteht Hofbauer nicht

FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko: „Hofbauer soll endlich einmal tatsächlich eine Aufsichtsbeschwerde machen und sie nicht immer nur androhen.“ Ob hier alles genau nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates abgelaufen ist, könne Pitschko nicht mit Bestimmtheit sagen. „Hofbauer will immer die Geschäftsordnung genau angewandt wissen. Nur wenn es im Sinne der genauen Einhaltung seiner Redezeit geht, dann vergisst er sie.“