Klosterneuburg

Erstellt am 01. März 2017, 05:18

von Christoph Hornstein

Klosterneuburg: Feuerwehr gibt FPÖ Kontra. FPÖ wirft Feuerwehr mangelnde Transparenz vor. Finanzchef Ohniwas: „Gibt keinen Grund, an Korrektheit zu zweifeln.“

    |  NOEN, Erwin Wodicka (Erwin Wodicka)

FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko lässt nicht locker. Seine Kritik über mangelnde Transparenz in der Finanzgebarung der Freiwilligen Feuerwehr ( NÖN.at berichtete ) und der Vorwurf, der Abschnitt Klosterneuburg hätte Geldmittel von zwei bis drei Millionen Euro auf der hohen Kante, veranlasste Abschnittskommandant Josef Angelmayer zur Feststellung, Bürgermeister und Stadtrat seien informiert, und er sehe keinen Grund, das im Gemeinderat zu diskutieren.

Darauf reagierte Pitschko empört: „Diese Stellungnahme befindet sich innerhalb des Begriffsdreiecks präpotent, rotzfrech und dumm.“

Die Freiwillige Feuerwehr erhält im Jahr 2017 von der Stadtgemeinde Klosterneuburg eine halbe Million Euro. Zusätzlich finanziert die Gemeinde das Feuerwehrhaus Weidling. Eine Kontrollbefugnis der Gemeinde über die Mittelverwendung fehle – nach Pitschko – im NÖ Feuerwehrgesetz.

Und der FPÖ-Stadtrat setzt in seiner Kritik noch eines drauf: „Obwohl die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, für bestimmte Feuerwehreinsätze Kostenbeiträge einzuheben, überlässt sie auch die Einhebung dieser Kostenersätze der Freiwilligen Feuerwehr.“

„Diese Stellungnahme befindet sich innerhalb des Begriffsdreiecks präpotent, rotzfrech und dumm.“ Stadtrat Josef Pitschko, FPÖ

Pitschko forderte angesichts der für ihn enormen jährlichen Zuschüsse an die Feuerwehren im Interesse der Steuerzahler ein Mindestmaß an Transparenz über die Mittelverwendung und die bei den Feuerwehren angehäuften Reserven. Die Stellungnahme des Abschnittskommandanten sei jedenfalls für ihn nicht vertrauenserhöhend.

„Ich werde diese Stellungnahme des Abschnittskommandanten zum Anlass nehmen, im NÖ Feuerwehrgesetz eine gesetzliche Kontrolle der Gemeinde betreffend die Gebarung der Freiwilligen Feuerwehren anzuregen. Eine solche ist in anderen Bundesländern vorgesehen“, so der freiheitliche Stadtrat.

Entgegen der Behauptung des Abschnittskommandanten sei weder der Bürgermeister noch Vizebürgermeister Raz über die Gebarung der Freiwilligen Feuerwehr genau informiert. „Auf meine bei der Stadtratssitzung gestellte Frage nach den angehäuften finanziellen Reserven der Freiwilligen Feuerwehr meinten beide, dass diese höher als eine Million Euro wären. Auf meine Frage, um wie viel höher als eine Million Euro, erhielt ich keine präzise Antwort.“

Jeder Cent ist nachvollziehbar

Die Feuerwehr kontert: „Jeder Cent, der von der Gemeinde an uns fließt, lässt sich exakt nachvollziehen. Jede Ausgabe ist zu 100 Prozent transparent.“ Der Vorwurf sorgt bei den Feuerwehren in Klosterneuburg für Kopfschütteln. Vor allem beim ehemaligen Kommandanten der Feuerwehr Maria Gugging und amtierenden Finanzchef des NÖ Landesfeuerwehrverbandes Peter Ohniwas: „Ein Anruf hätte genügt, und ich hätte die FPÖ mit allen Auskünften versorgt, die sie verlangt hätte. Sie geht halt lieber in die Zeitung und versucht mit versteckten Andeutungen, die mehr als korrekte Finanzgebarung der Feuerwehr in Misskredit zu bringen.“

Für Ohniwas gibt es weder Geheimnisse noch andere sonstige Gründe, an der Korrektheit der Feuerwehrfinanzen zu zweifeln: „Die Gemeinde ist gesetzlich sogar verpflichtet, jene Ausgaben zu kontrollieren, die mit ihren Geldern finanziert werden - und das tut sie auch. Alle sieben freiwilligen Feuerwehren haben zwischen 2011 und 2015 etwa 2,5 Millionen Euro für den Ankauf von modernen Einsatzfahrzeugen, den Umbau oder auch die Sanierung von Feuerwehrhäusern investiert. Dazu kommen noch Ausgaben für Betriebskosten oder die persönliche Schutzausrüstung. Jeder Cent ist nachvollziehbar.“

„Wir müssen alleine in sechs Feuerwehren über 25 Jahre alte Einsatzfahrzeuge austauschen"

Die Feuerwehr macht gegenüber der NÖN auch keine Geheimnisse über die Investitionen in den nächsten fünf Jahren. „Wir müssen alleine in sechs Feuerwehren über 25 Jahre alte Einsatzfahrzeuge austauschen. Dazu gilt es noch das Katastrophenschutzlager an der Donau in Klosterneuburg zu finalisieren und einen Zubau im Feuerwehrhaus Höflein in Angriff nehmen. Und auch die völlig veraltete und längst nicht mehr funktionale Einsatzzentrale in Kritzendorf werden wir adaptieren müssen“, erklärt Ohniwas. Deshalb kann FF-Finanzchef Ohniwas die Kritik von FPÖ-Stadtrat Pitschko an hohen Rücklagen nicht nachvollziehen: „Das gibt uns Projektsicherheit und erlaubt somit eine vorausschauende Planung. Dafür sind wir der Gemeinde sehr dankbar.“

Größere Verwunderung löst bei Ohniwas die Kritik der FPÖ aus, die Gemeinde sei gesetzlich verpflichtet, die Verrechnung der kostenpflichtigen Einsätze zu übernehmen: „Vorweg möchte ich einschränken, dass wir gesetzlich sowieso nur technische Einsätze wie Pkw-Bergungen verrechnen können. Mit diesem Geld decken wir lediglich unsere Ausgaben ab. Das ist sozusagen ein Nullsummenspiel. Wenn die Gemeinde die jährlich etwa 500 bis 600 Rechnungen ausstellen und eintreiben möchte, dann kann sie das gerne übernehmen. Jetzt erledigen das freiwillige Feuerwehrleute.“

"Absicht dahinter kann ich nicht nachvollziehen.“

Das Abschnittsfeuerwehrkommando Klosterneuburg hat nun eine Einladung an alle im Gemeinderat vertretenen Parteien ausgesprochen, um diese über die Finanzgebarung der freiwilligen Feuerwehren Klosterneuburgs aufzuklären. Ohniwas abschließend: „Ich glaube nicht, dass die versteckte Skandalisierung der Feuerwehrgebarung irgendjemandem nützt. Auch die Absicht dahinter kann ich nicht nachvollziehen.“