Kann sich Klosterneuburg das Umweltbundesamt leisten?. Der Jubel über den Kommunalsteuersegen droht durch Schmuckenschlagers Finanzierungsmodell im Keim zu ersticken.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 08. November 2017 (05:21)
Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager will Kostenanteil am Umweltbundesamt mit Kommunalsteuerverzicht kompensieren.
NOEN

Während das rot-grüne Wien wegen der Verlegung des Umweltbundesamtes schäumt, löst sie in Klosterneuburg auch bei der Opposition erwartetes Händeklatschen aus. Fragwürdig erscheint nur die Finanzierung des Vorhabens, das bis 2022 über die Bühne gehen soll.

„Ich bin schon gespannt, welchen akrobatischen Finanzierungsakt uns die ÖVP präsentieren wird“

„Aus meiner Sicht kann die von mir befürwortete Verlegung nur an einem scheitern: An den Finanzen der Stadt“, meint Sepp Wimmer von den Grünen. Wimmer rechnet vor, was alles an Finanzierung in der nächsten Zeit auf die Stadt zukommt: Zu den 12 Millionen für das Umweltbundesamt kämen die 6 bis 8 Millionen für den Ankauf und die Adaptierung des BH-Gebäudes, 20 bis 30 Millionen wird der Neubau des Wirtschaftshofes samt Parkdeck und Anbindung an die B14 kosten, insgesamt also etwa 50 Millionen. Wimmer: „Ich bin schon gespannt, welchen akrobatischen Finanzierungsakt uns die ÖVP präsentieren wird.“

Sogar die Klosterneuburger SPÖ frohlockt, entgegen den Unkenrufen der Wiener Parteigenossen, ob des zu erwartenden Geldsegens. Fraktionschef Karl Schmid: „Da ist mir das Hemd näher als der Rock. Wenn das rechtlich in Ordnung ist, habe ich nichts gegen Kommunalsteuern in der Höhe von 800.000 Euro im Jahr.“

Übersiedlung ist wirtschaftlich wichtig

Auch FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko hebt die wirtschaftliche Bedeutung der Übersiedlung hervor: „Klosterneuburg ist eine Stadtgemeinde mit einer sehr schwachen Wirtschaftsstruktur: Die Einnahmen aus der Kommunalsteuer sind im Jahr 2017 mit 5,5 Millionen Euro budgetiert und tragen damit lediglich 6,3 Prozent zum Gesamtbudget der Stadt von 87,2 Millionen Euro bei.“

All diesen Erwartungen versetzt das Finanzierungsmodell von Bürgermeister Schmuckenschlager einen ordentlichen Dämpfer: „Von den 12 Millionen Euro wird die Stadt 6 Millionen übernehmen. Als Finanzierung stelle ich mir ein Modell vor, wie es schon beim Gewerbepark des IST-Austria beschlossen wurde.“ Hier verzichtet die Stadtgemeinde auf die Einhebung wesentlicher Abgaben, wie eben die Kommunalsteuer, so lange, bis der gedeckelte Betrag – in diesem Fall 6 Millionen – erreicht werden.

Nachdem der Deal mit dem Schömer-Haus nicht zustande gekommen ist, muss Schmuckenschlager noch ein Grundstück für einen Neubau des Umweltbundesamts suchen. „Derzeit steht noch kein Platz fest“, informiert der Stadtchef.