Schwertner in Kara Tepe: „Ist ein einziges Drama“. PUK, NEOS und grüne fordern Aufnahme von Flüchtlingen in Klosterneuburg.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 30. Dezember 2020 (05:05)
Dramatische Zustände im Flüchtlingslager Kara Tepe, dem Moria 2. Besonders Kinder leiden unter den katastrophalen Lebensbedingungen.
Alea Horst Photography

Für die meisten ist es die größte humanitäre Katastrophe: Was sich im neuen Lager „Kara Tepe“ nach dem abgebrannten Lager „Moria“ auf der Insel Lesbos in Griechenland abspielt, kann niemanden kalt lassen. Und doch: Es geschieht nichts. Nicht einmal zu Weihnachten.

Cariatasdirektor Klaus Schwertner machte sich ein Bild von den Zuständen in Kara Tepe.
Caritas

Klaus Schwertner, geschäftsführender Caritasdirektor, weiß wovon er spricht. Er war vor Ort und hat sich von den Zuständen persönlich ein Bild machen können: „Es geht um Europa im Dezember 2020, wo Kinder in der Nacht von Ratten im Schlaf gebissen werden, wo von Regen überflutete Zelte stehen. Wo Kinder und Frauen ab Mittag nichts mehr essen und trinken, damit sie in der Nacht nicht aufs WC müssen. Es ist unerträglich“, berichtet der Caritasdirektor von seiner Reise.

Schwertner: „Was sich in diesen Tagen auf Lesbos – aber auch Samos und Chios – ereignet, ist ein einziges Drama. Und es liegt an uns, nicht wegzuschauen. Wir müssen die humanitären Missstände aufzeigen und dürfen sie niemals hinnehmen. Hier werden Menschenrechte mit Füßen getreten.“

Und jetzt im Winter spitze sich die Lage dramatisch zu: „Wann wird die EU endlich handeln? Wann wird die österreichische Bundesregierung endlich auch einen kleinen Beitrag leisten und hundert Familien und Kinder aufnehmen? Lesbos ist kein Krippenspiel. Es geht um Menschen. Ich würd mir wünschen, dass wir endlich handeln.

„Es geht um Menschen. Ich würde mir wünschen, dass wir endlich handeln.“ Klaus Schweretner, Caritasdirektor

Bereits im September haben die im Gemeinderat vertretenen Parteien PUK, NEOS und Grüne einen entsprechenden Antrag gestellt. Klosterneuburg soll sich – wie viele andere Gemeinden in Österreich - dazu bereit erklären, einige geflüchtete Menschen in unserer Stadt aufzunehmen.

Die Zivilgesellschaft, etwa der Verein „Klosterneuburg hilft“, ist auch diesmal zu tatkräftiger Unterstützung bereit. „Wir haben 2015 und danach viele geflüchtete Menschen in Klosterneuburg betreut und dabei Erfahrungen gemacht, die wir jetzt wieder einbringen wollen“, sagt Elisabeth Beer, Vorstandsmitglied von „Klosterneuburg hilft“ und PUK-Gemeinderätin.

Auch NEOS unterstützen die Aufnahme von Kindern aus Moria. „Die ‚Bilder‘ lassen niemanden kalt, heißt es oft. Aber es geht nicht um Bilder, sondern um Kinder, die innerhalb der EU im Dreck liegen und von Ratten gebissen werden. Das passt nicht zu unseren europäischen Werten. Klosterneuburg muss, soll und kann seinen Beitrag leisten“, so Europa- und Jugend-GR Darius Djawadi.

Und der Fraktionsobmann der Grünen Johannes Edtmayer: „Wenn nur manche in Europa einen kleinen Beitrag leisten, können wir die katastrophalen Zustände auf Lesbos beenden. Klosterneuburg kann und möchte dabei helfen. Wir Grüne haben uns schon im September im Landtag und in der Gemeinde eingesetzt, die Zustände haben sich seit damals aber sogar noch verschlimmert.“

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager kann die Beweggründe der drei Parteien absolut verstehen: „Beim Anblick von Kindern in Flüchtlingslagern sind fast alle Menschen gleich mitfühlend. Die Lösung, dieser weltweiten Probleme, begleitet die Politik seit ewig.“ Die Kommunalpolitik hätte eine besondere Rolle in diesem Spiel höherer Kräfte.

Schmuckenschlager: „In Europa muss die Migrations- und Integrationsfähigkeit erhöht werden. Dies kann nur vor Ort erfolgen. Denn nur wenn die Migrationsbewegungen nach Europa gleichmäßig verteilt werden, entwickeln sie sich nicht zur Aufgabe einzelner Staaten. Dadurch kann wirklich dauerhaft geholfen werden.“ Die Zusammenarbeit in der EU bilde ein gutes Beispiel ab: „Bis vor wenigen Jahrzehnten waren unsere Nachbarn ‚Ausländer‘. Heute sind alle gleichberechtigte EU Bürger. Diese Entwicklung musste aber aufgebaut werden.“

Die Kette EU wäre eben auch nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Daher müsse man dieses stärken, Länder in ihrer Aufnahmebereitschaft bekräftigen und in der Arbeit an den Grenzen weiter unterstützen.

„Wir dürfen die Angst vor Überfremdung nicht wegwischen. Dies führt zu einem inneren Konflikt und macht uns schwach“, so Schmuckenschlager weiter. Die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in Not hätte viele Gesichter, diese soll man zeigen und ihre Geschichten erzählen.

Gleichzeitig müsse man aber den Status von Europa verteidigen. „Europa steht neben eines universellen Humanismus ganz bestimmt auch für die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Daher müssen wir bei der Aufnahme schnell und exakt den tatsächlichen Status der Flüchtenden feststellen. So verhindern wir den Einfluss radikaler Parteien in politischen Gremien“, so der Bürgermeister von Klosterneuburg Stefan Schmuckenschlager.