Klosterneuburg will weiter helfen. Mit zwei Anträgen beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung zum Thema Flüchtlingsproblematik Moria.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 01. Oktober 2020 (03:26)
Die humanitäre Katastrophe auf der Insel Lesbos im Flüchtlingslager Moria lässt auch den Klosterneuburger Gemeinderat nicht kalt.
APA/AFP/ANGELOS TZORTZINIS

Die humanitäre Katastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos geht auch am Klosterneuburger Gemeindeparlament nicht spurlos vorüber. Im Gegenteil: Sogar zwei Dringlichkeitsanträge wurden zu diesem Thema bei der letzten Gemeinderatssitzung letzten Freitag eingebracht.

Der eine, ein Mehrparteienantrag, der von den Grünen, der PUK (Plattform Unser Klosterneuburg) und den NEOS getragen wurde. Der zweite: ein Antrag der ÖVP. Beide Anträge fordern eine Grundsatzerklärung des Gemeinderates und sind sich in ihrem Inhalt sehr ähnlich. Der Grüne/PUK/NEOS-Antrag fordert konkret eine Aufnahme von unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus den auf der griechischen Insel Lesbos befindlichen Flüchtlingslagern. Die ÖVP will hingegen auf eine gemeinsame EU-Lösung warten, die von allen EU-Staaten nachhaltig unterstützt wird, wobei sich die Stadt Klosterneuburg dazu bekennt, in Sachen Asyl- und Migration ihren solidarischen Beitrag zu leisten.

„Wir wollen diesen so grundsätzlich menschlichen Appell auf die Gemeindeebene heben, um ein politisches Signal zu setzen.“ Elisabeth Beer, Gemeinderätin, die Grünen

„Ich bitte um eine sachliche Debatte“, fordert Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) in seinem Anfangsplädoyer. Im Vorfeld der Debatte hätte es nämlich schon E-Mails von Gemeinderäten gegeben, die auf das religiöse Bekenntnis abgezielt waren, und das sei ein tief persönlicher Bereich.

Gemeinderätin Elisabeth Beer von den Grünen verwies auf den Verein „Klosterneuburg hilft“, der sich seit fünf Jahren um Flüchtlinge annimmt, und in einer Petition sich schon Anfang Juni für die Aufnahme von Jugendlichen und Kindern aus Moria stark gemacht hat. Mit diesem gemeinsamen Antrag wolle man „diesen so grundsätzlich menschlichen Appell auf die Gemeindeebene heben, um ein politisches Signal zu setzen“, so Beer. Etliche Gemeinden hätten sich öffentlich bereits bereit erklärt, Hilfesuchende aufzunehmen. Darunter wären auch einige ÖVP-Bürgermeister viel kleinerer Gemeinden als Klosterneuburg. Klosterneuburg solle dem Beispiel der „Bürgermeister mit Herz“ folgen.

„Beide Anträge wollen dasselbe, nämlich zeigen, dass wir als Klosterneuburger helfen wollen“, so NEOS-Stadtrat Clemens Ableidinger. Er findet, dass sich beide Anträge ergänzen, und will beiden zustimmen.

„Ich hab selten so viel Wischiwaschi in einem Antrag gelesen“, ist FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko so überhaupt nicht mit dem Mehrparteienantrag einverstanden. „Wie viel Personen sind das? Wieso gerade von der Insel Lesbos? Weil Sie dort die Bilder gesehen haben?“

Grün-Stadtrat Sepp Wimmer glaubt schon, „dass wir eine humanitäre Verpflichtung haben zu helfen“, und SPÖ-Stadtrat Karl Schmid meint: „Das sind natürlich No-na-ned-Anträge. Ich glaube nicht, dass irgendjemand meint, grundsätzlich helfen wir nicht.“ Trotzdem findet er es gut, dass Klosterneuburg sich bereit erklärt zu helfen. Schmid schlägt vor, da beide Anträge, die zwar unterschiedlich sind, aber das Gleiche meinen, im Ausschuss noch einmal zu überarbeiten, um dann eine Formulierung zu finden, die auch auf der Homepage der Stadtgemeinde veröffentlicht werden kann.

Dies wurde bei der Abstimmung auch so mehrheitlich beschlossen.