Gegner machen mobil. GOLFPROJEKT / Die Initiative „Nein zum Golfplatz Klosterneuburg“ sammelt Unterschriften für eine zusätzliche Prüfung.

Erstellt am 06. Juni 2012 (00:00)
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Nachdem der Antrag auf Umwidmung von 74 Hektar für den Golfplatz auf dem Tisch liegt, will die Initiative „Nein zum Golfplatz Klosterneuburg“ jetzt mit einem Initiativantrag eine weitere Prüfung erzwingen.

VON CHRISTOPH HORNSTEIN

KLOSTERNEUBURG / Das Gesetz fordert bei Projekten in der Größe des Klosterneuburger Golfplatzes am Weißen Hof eine Strategische Umweltprüfung (SUP) und eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Das reicht den Golfplatzgegnern aber nicht. Sie wollen auch die sozioökonomischen Auswirkungen eines Golfplatzes überprüfen lassen. Dies fordern sie in einem Initiativantrag, der bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 29. Juni eingebracht werden soll.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative „Nein zum Golfplatz Klosterneuburg“, Christiane Rille-Pfeiffer: „Die Bürgerinitiative fordert in diesem Initiativantrag die Gemeinde auf, neben den ökologischen Auswirkungen des geplanten Golfplatzprojektes auch die Vor- und Nachteile für die Klosterneuburger Bevölkerung zu prüfen. Dies müsste eigentlich im Interesse aller Bürger unserer Stadt sein - man muss also nicht mal Gegner des Projektes sein, um eine solche Prüfung zu unterstützen.“

Für den Initiativantrag müssen mindestens 331 wahlberechtigte Klosterneuburger Bürger ihre Unterschrift leisten. Dann muss sich der Gemeinderat damit befassen.

Mitwirkung versprochen -  jetzt keine Rede mehr davon

Die Initiative fühlt sich vom Rathaus übergangen. „Wir haben das Gefühl, das Rathaus will den Golfplatz möglichst schnell durchwinken“, so Rille-Pfeiffer. Sie wollte bei der Erstellung der Kriterien der SUP mitwirken: „Man hat uns das versprochen. Jetzt, wo der Antrag da ist, ist davon keine Rede mehr.“

Die Unterschriftensammlung hat bereits begonnen. Listen liegen in der Blauen Apotheke, in der Agnesapotheke und in der Tierpraxis Rille auf.



§ 16 GEMEINDEORDNUNG, INITIATIVRECHT
(3) Das Initiativrecht wird durch einen Initiativantrag ausgeübt. Dieser muß enthalten:
a) ein bestimmtes Begehren.
b) das Organ, an das er gerichtet ist.
c) den Namen und die Adresse eines Zustellungsbevollmächtigten und dessen Vertreters.
d) den Namen und die Adresse sowie die Unterschrift der Unterstützer in der erforderlichen Anzahl.

(4) Der Initiativantrag muss von mindestens so vielen Wahlberechtigten unterstützt werden, als bei der letzten Gemeinderatswahl Stimmen für die Erlangung eines Gemeinderatsmandates notwendig waren.