Ein Anliegen und zwei Grüne Anträge in Klosterneuburg. Trotz Pandemie widmete sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung ausführlich dem Klimawandel. Grünparteien fordern eine jährliche Klimabilanz.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 13. Januar 2021 (03:35)
Trotz Coronapandemie widmete sich der Gemeinderat in einer letzten Sitzung dem Thema Klimawandel. Mit zwei Anträgen der Grünparteien fordert man die
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Eigentlich hätte ein gemeinsamer Antrag genügt, denn die Klosterneuburger Grünen und die PUK (Plattform Unser Klosterneuburg) verfolgen in ihren Anträgen nicht nur ein gemeinsames Ziel, sondern haben auch fast idente Textpassagen in ihren Anträgen. Ausschlaggebend war das nicht, denn in der letzten Gemeinderatssitzung wurden die beiden Anträge der Grünparteien in einem Tagesordnungspunkt behandelt. Die Forderung beider: Klosterneuburg soll eine jährliche Klimabilanz erarbeiten und zum Jahresende veröffentlichen.

Das Thema Klimawandel ist, ob der aktuell wütenden Covid-19-Pandemie, im letzten Jahr in den Hintergrund getreten. Es ist aber anzunehmen, dass diese Thematik die Menschheit länger beschäftigen wird als Corona. Das ist auch für Johannes Kehrer, Stadtrat und PUK-Chef, so: „Die Klimakrise zu bewältigen ist wohl die größte und dringlichste Herausforderung der Menschheit, der wir uns momentan stellen müssen.“ Diese Tatsache erfordere zielgerichtete, wirkungsorientierte und effiziente Entscheidungen, die nicht auf Emotionen, sondern auf Fakten und Berechnungen basieren. Dies wollen Grüne und PUK mit einer jährlichen Klimabilanz dokumentieren. Bei der Klimabilanz ginge es Kehrer darum, einmal auf den Tisch zu legen, was die Stadt an CO2-Emissionen jährlich ausstößt, um dann auch den Ausstoß wirkungsorientiert reduzieren zu können. Und als zweiter Punkt darum, dass Investitionen der Stadt auch auf ihre Klimawirksamkeit überprüft werden.

„Die Klimakrise zu bewältigen ist wohl die größte und dringlichste Herausforderung der Menschheit.“ Johannes Kehrer, PUK

Kehrer: „Ich glaube, das ist jetzt der absolut richtige Zeitpunkt, diesen Prozess beginnen, uns dazu zu bekennen, dass wir das wollen. Und dass wir alle gemeinsam mit aller Sorgfalt diesen Prozess ausführen.“ Die Klimakrise sei ein Thema, bei dem ein Schulterschluss erforderlich sein wird.

Dass es dazu zwei Anträge gebe, zeige, wie intensiv man dieses Thema behandelt und wie intensiv es auch in der Bevölkerung thematisiert wird, meint der Fraktionschef der Grünen, Sepp Wimmer: „Wir machen in Klosterneuburg sehr gute energiepolitische Arbeit. Aber wir wissen nicht, wie sich diese Arbeit auf die Bilanz der Stadt auswirkt. Und das wäre einmal ein notwendiger Faktor, dass man alles – die öffentlichen Gebäude, die Schule, die Betriebe, die Häuser – mit einplant und in diese Berechnungen mit hinein nimmt.“ Kleinere Städte hätten das schon gemacht. Mit Projekten, die nicht so teuer gewesen wären, und das hätte sich auch rentiert. Wimmer: „Die Klimabilanz wird uns auch zeigen, wo wir noch Schwachstellen haben, sodass wir dort auch mithilfe der Bevölkerung nachjustieren können.

Für den Fraktionschef der ÖVP, Roland Honeder, ist die Klimabilanz „ein spannendes Thema, mit dem wir uns auch schon des Öfteren beschäftigt haben. Es stünde ja die Erneuerung des Energiekonzeptes der Stadtgemeinde an. Es stünden aktuell aber wenig Daten zur Verfügung. Honeder: „Wäre Corona nicht gekommen, würde es schon im Budget stehen. Das muss man ganz ehrlich sagen. Gerade eben weil wir für das E5-Programm eine Erneuerung des Energiekonzeptes haben wollen.“ Schlussendlich habe man sich aber entschlossen, Geld in Maßnahmen für den aktiven Klimaschutz zu stecken und nicht in ein Papier. Das solle nicht abwertend klingen. Auch für ihn, Honeder, sei die theoretische Auseinandersetzung notwendig: „Es ist nämlich sehr oft auch so, dass die Praxis ein Theoriedefizit hat, nicht nur die Theorie ein Praxisdefizit. Insofern bin ich da immer sehr dankbar und mache solche Prozesse gerne mit.“

Honeder fordert, was die Finanzierung betrifft, Realismus ein: „Das letzte Energiekonzept – es ist jetzt schon sieben bis acht Jahre alt – hat damals über 300.000 Euro gekostet, und da waren extreme Rabatte dabei. Das ist wirklich Geld, um das es hier geht.“

Was man gemeinsam in diesem Jahr machen könne, sei, Vorarbeiten für dieses Thema zu leisten, und dann müsse man schauen, wie die Budgetlage im nächsten Jahr ist.

„Das letzte Energiekonzept – es ist jetzt schon sieben bis acht Jahre alt – hat damals über 300.000 Euro gekostet, und da waren extreme Rabatte dabei. Das ist wirklich Geld, um das es hier geht.“

„Wer ist denn grüner von den zwei Grünen?“ fragt der Fraktionschef der FPÖ, Josef Pitschko, in bekannt provokanter Art nach. „Also wenn Politik irgendwann zur Show werden soll, dann hier im Gemeinderat. In Zeiten, wo der Klimawandel etwas in den Rückraum gedrängt wurde, weil man den ganzen Tag nur noch von Corona hört, kommen jetzt die PUK und die Grünen am selben Tag mit fast identen Wortemeldungen beziehungsweise Formulierungen zum Thema Energiebilanz“ so Pitschko. Vor dem, was alles keinen großen Aufwand oder gar nichts koste, warnt der blaue Stadtrat: „Die Erfahrung zeigt, dass , was nix kostet, am Schluss sehr teuer werden kann.“ Die stärkste CO2-Reduzierung erfolge im Lockdown. Pitschko: „Sperr ma weiter zu! Wirtschaft am Boden, und alles planiert CO2-Emission. Dann brauchen wir nicht jammern, wegen dem Budget, weil ma kein Geld haben.“