Stadtpolitik in Klosterneuburg: „Wird Einsatz der Polizei notwendig?“
„Diese Auseinandersetzung ist des Klosterneuburger Gemeinderats nicht würdig“, so einer der wenigen Zuseher im Publikum. Und in der Tat: Die letzte Gemeinderatssitzung am 28. April war — wie fast jede — gekennzeichnet von einem wilden verbalen Konflikt zwischen Gemeinderat Peter Hofbauer und dem Vorsitzenden.
Nein, diesmal nicht Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager, sondern Vizebürgermeister Roland Honeder, der den Stadtchef kurz vertreten musste. Wie die NÖN berichtete, wurde Hofbauer das Wort entzogen und — weil er das nicht zur Kenntnis nahm — wurde ihm mit der Polizei gedroht. Stadtrat und Fraktionschef der Grünen Sepp Wimmer will diesen Eklat nicht hinnehmen und meldet sich zu Wort: „Wo wird das hinführen? Wird der Einsatz der Exekutive notwendig sein?“
Dabei herrscht zwischen den beiden Politikern Wimmer und Hofbauer ein respektvolles Nahverhältnis. „Ich kenne Peter jetzt seit dem Beginn meiner politischen Tätigkeit hier in Klosterneuburg 1995, also mehr als 25 Jahre. Peter ist und war ein leidenschaftlicher und engagierter Politiker.“ Doch in den letzten Jahren musste Wimmer bei ihm eine Veränderung beobachten. Bei manchen politischen Themen wie Happyland oder das Schwebende Haus – führt Wimmer im Gespräch mit der NÖN weiter aus, – „ist ihm offensichtlich nicht mehr möglich intellektuell den juristischen Sachverhalt zu erfassen.“
Das wäre kein Wunder, denn dies fiele auch anderen Nichtjuristen im Gemeinderat manchmal schwer. Wimmer: „Wir lassen uns dann auch von Juristen beraten. Peter geht jedoch einen anderen Weg und blockiert mit seinen Rechtsansichten Sitzungen, indem er sich weigert, das Rednerpult zu verlassen, und die Gemeinderatssitzung unterbrochen werden musste, bis er sich bereit erklärte wieder auf seinen Platz zurückzukehren.“
„Politischer Geisterfahrer auf der falschen Spur“
Wimmer hätte Hofbauer mehrmals angeboten ihm einen Juristen seiner Wahl zu bezahlen, damit er sich ein objektives Bild von der jeweiligen Sachlage machen kann. Er hätte das abgelehnt. Wimmer: „Inzwischen vermute ich, dass es ihm nicht um die objektive Bewertung seiner Anliegen geht, sondern darum, seine persönlichen Ansichten allen anderen aufzuzwingen. Peter ist für mich leider zu dem politischen Autofahrer geworden, der auf der Autobahn als Geisterfahrer auf der falschen Spur unterwegs ist, aber darauf beharrt, er sei auf der richtigen Spur und alle anderen fahren auf der falschen.“
Wimmer sieht durch den Eklat bei der GR-Sitzung am 28. April die Klosterneuburger Kommunalpolitik beschädigt. Denn viele Menschen würden nicht die Hintergründe und den Werdegang dieses jahrelangen Konflikts, der ja grundsätzlich ein Konflikt Peter Hofbauer gegen die ÖVP, insbesondere gegen Bürgermeister Schmuckenschlager sei, kennen.
Peter Hofbauer nehme den Gemeinderat in Geiselhaft. Durch:
- stundenlanges Vorlesen seiner Anträge
- ständige seitenlange E-mails an den gesamten Gemeinderat und die Presse, teilweise mit rufschädigenden Vorwürfen
- Nichterscheinen zu Ausschusssitzungen
Wimmer: „Ich mag Peter Hofbauer als Mensch, aber sein politisches Handeln bringt zunehmend Schaden für Klosterneuburg. Was passiert das nächste Mal, wenn er sich überhaupt weigert, das Rednerpult zu verlassen? Lassen wir uns seinen Willen aufzwingen und brechen die Sitzung überhaupt ab?“
Die Alternative, und die würde auch so kommen müssen, wäre, ihn durch die Polizei aus dem Gemeinderat zu entfernen. „Das wäre, meines Wissens, ein einmaliger Vorgang in der politischen Geschichte der Stadt ein unrühmliches Ende seines jahrzehntelangen politischen Engagements und seiner nicht würdig.“ Wimmer appelliert an alle, die noch Einfluss auf ihn haben, darauf einzuwirken, dass es nicht zu einer finalen Eskalation kommt.
Hofbauer erwägt rechtliche Schritte
„Bevor ich auf das Pamphlet des Herrn Wimmer eingehen werde: Ich sehe darin 'Üble Nachrede' und erwäge rechtlichen Schritte“, leitet Peter Hofbauer seine Gegendarstellung ein.
Er werde sich auch weiterhin mit den offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Happylanddebakel und dem Fall Kollersteig auseinandersetzen. Er halte sich bei allen seinen Aktivitäten strikt an die österreichische Rechtsordnung. Hofbauer: „Ich habe mehrmals im Gemeinderat gefordert, mich der Rechtsordnung entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen, falls ich mich einer Rechtsverletzung oder einem Verstoß gegen das von mir geleistete Gelöbnis schuldig gemacht haben sollte. Bisher hat niemand von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Auch Wimmer nicht“, so Hofbauer weiter.
Wortentzug war nicht gerechtfertigt
Für Hofbauer war der Wortentzug bei der letzten Gemeinderatssitzung durch nichts gerechtfertigt. Er beruft sich auf die Gemeindeordnung, nach der er das Recht hätte, seinen Antrag vorzulesen. „Vorlesen der Anträge ist leider erforderlich, da ja ansonsten die interessierten Gemeindebürger nicht wissen, worum es geht, bevor der Antrag im Ideenfriedhof – den Ausschüssen – begraben wird. Ich muss leider annehmen, dass die meisten Mitglieder der ÖVP/NEOS- Fraktion die Anträge zwar vor sich liegen haben, dass sie aber diese nicht gelesen haben und nur die Weisung darüber abwarten, was sie gemäß Fraktionszwang zu tun haben.“
Und zur Befürchtung man müsse als letzte Konsequenz die Polizei rufen? „Zu schade, dass ich nicht wusste, dass der Ruf nach Polizei in Erwägung gezogen wurde. Ich hätte das Erscheinen der Polizei am Rednerpult abgewartet. Das wäre eine Hetz gewesen. Welchen Verstoß gegen die geltende Rechtsordnung hätte mir die Polizei vorgeworfen?“ Und Hofbauer abschließend: „Armer Sepperl! Es freut mich, dass du mich als Mensch magst. Aber: Was hat dich veranlasst ein derartiges Pamphlet abzufassen und es nur an die Presse zu schicken?“
Und Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager: „Weder habe ich dieselbe Meinung wie Hofbauer, noch überzeugt mich seine Agitation. Er wurde aber von ausreichend vielen Menschen gewählt, um Gemeinderat zu sein, und das Wählervotum akzeptiere ich immer. Von seinen Umgangsformen kann sich jeder ein transparentes Bild in den Sitzungen machen.“
