Neue Regierung: Wer kann mit wem in Klosterneuburg?. Partnersuche Die spannende Frage, mit wem die ÖVP die neue Stadtregierung bildet, muss bis 6. März beantwortet sein. Möglichkeiten gibt es viele.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 05. Februar 2020 (03:59)
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Mit 18 Mandaten von 41 zu vergebenden ist die ÖVP zwar die stimmenstärkste Partei im neuen Gemeinderat, braucht aber einen Partner, um mit einer Mehrheit die nächsten fünf Jahre in der Stadt regieren zu können. Es ginge sogar ohne ÖVP. Da müssten sich aber fünf Parteien/Listen gegen die ÖVP aufstellen. Ein reines Rechenwerk, praktisch nicht vorstellbar.

Wer hat nun die Bereitschaft einer Zusammenarbeit mit der ÖVP in den nächsten fünf Jahren? Am 6. März, bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats, muss diese Frage geklärt sein.

„Solange die Gespräche geführt werden, sind wir mit Aussagen zurückhaltend und spekulieren auch nicht.“ Stefan Schmuckenschlager, Bürfgermeister

Für Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) gilt es jetzt einmal mit allen möglichen Kooperationspartnern Gespräche zu führen. „Dies geschieht in aller Offenheit und einer gewissen Ruhe“, wie er sagt. Das Ziel wäre, eine gute und kooperative Arbeitsatmosphäre im Gemeinderat für die kommenden fünf Jahre herzustellen. Schmuckenschlager: „Solange die Gespräche geführt werden, sind wir mit Aussagen zurückhaltend und spekulieren auch nicht.“

Der Wahlsieger, die Grünen, wären für eine Koalition mit der ÖVP bereit. „Ob die ÖVP weiterhin den Weg der Koalition mit kleinen Fraktionen, der ihnen 2015 und jetzt 2020 herbe Verluste beschert hat, weitergeht, muss ganz alleine die ÖVP entscheiden“, so Fraktionschef Sepp Wimmer. Am 12. Februar soll darüber ernsthaft gesprochen werden. Für Wimmer etwas spät: „Wir lassen uns sicher nicht zeitlich unter Druck setzen. Es gibt kein Angebot der ÖVP an die Grünen für Koalitionsverhandlungen, und die Zeit bis zur konstituierenden Sitzung ist nicht ausreichend für einen seriösen Koalitionsvertrag. Die Option, die Grüne Oppositionsarbeit für die Bevölkerung bis 2025 fortzusetzen, bestünde aber immer.

Auch die SPÖ will sich aus Spekulationen heraushalten. „Wir sind mitten in diversen Gesprächen. Hier konkrete Aussagen zu treffen, wäre vermessen“, so Spitzenkandidat Karl Schmid. Eine Regierung ohne ÖVP – eine sogenannte „bunte“ Regierung – würde wohl kaum lange halten. Nach fünfjähriger Zusammenarbeit mit der ÖVP wäre die SPÖ aber für weitere fünf Jahre bereit, Verantwortung zu übernehmen und als Partner zur Verfügung zu stehen. Schmid: „Das wird mit vier Mandaten schwierig oder gar nicht möglich. Wir müssen einmal abwarten, welche Angebote und Möglichkeiten kommen, und dann wird das Parteigremium entscheiden, welchen Weg wir gehen.“

Die PUK (Plattform unser Klosterneuburg) hat ein Mandat dazugewonnen und ist mit ihren nunmehr vier Mandaten auch als möglicher Partner der ÖVP im Gespräch. Aber eine fixe Zusammenarbeit wird von Spitzenkandidat Johannes Kehrer gar nicht bevorzugt. „Meine Präferenz ist eindeutig das Bilden projektbezogener Mehrheiten, ohne fixe Koalition. Das repräsentiert den Wählerwillen am besten. Politisch ist das in Klosterneuburg Neuland. Ich bin aber sicher, dass da alle Fraktionen konstruktiv mitarbeiten würden.“ Dass die PUK als Bürgerliste ihr Abstimmungsverhalten in einer Koalition über fünf Jahre festlegt, kann sich Kehrer „beim besten Willen nicht vorstellen.“ Eine Weiterführung der Koalition aus SPÖ und ÖVP hätte für Kehrer einen fahlen Beigeschmack. Als Verkehrsstadtrat hat Kehrer schon in den letzten Jahren Regierungsverantwortung übernommen. Und das will er auch weiter; „Die Zusammenarbeit auf sachlicher Ebene hat gut funktioniert, der erfolgreiche Öffi-Ausbau untermauert das.“ Die Verantwortung, die ein solches Mandat mit sich bringt, würde Kehrer auch weiterhin wahrnehmen.

„Egal für wen sie sich entscheidet, wichtig ist, dass für die künftige Stadtregierung die drängenden Zukunftsthemen Priorität haben"

Der Ball liegt für die NEOS jetzt bei der stimmenstärksten Partei ÖVP. „Egal für wen sie sich entscheidet, wichtig ist, dass für die künftige Stadtregierung die drängenden Zukunftsthemen Priorität haben“, so Spitzenkandidat Clemens Ableidinger. Die NEOS werden in jeder möglichen Konstellation wie bisher kritisch und konstruktiv an der Zukunft der Stadt mitarbeiten. Egal ob auf Koalitions- oder Projektbasis, für Ableidinger geht es um die Gestaltung der Zukunft der Stadt: „Die kommende Regierung muss sich dieser Verantwortung bewusst sein. Einer Regierung, die nur den Stillstand verwalten möchte, stünden wir kritisch gegenüber.“ Die NEOS seien keine Mehrheitsbeschaffer, aber grundsätzlich bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn in den kommenden fünf Jahren die NEOS-Themen umgesetzt werden, die im Wahlkampf thematisiert wurden.

„Die FPÖ war unter meiner Führung immer zu einer konstruktiven Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg bereit und wird dies auch weiterhin sein.“

Der klare Wahlverlierer, die FPÖ, hätte mit der ÖVP keine Mehrheit im Gemeinderat, damit stellt sich für Fraktionschef Josef Pitschko auch die Koalitionsfrage nicht. Auch eine Dreier-Konstellation kann sich Pitschko nicht vorstellen: „Die FPÖ war unter meiner Führung immer zu einer konstruktiven Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg bereit und wird dies auch weiterhin sein.“ Und weiter: „Wenn die Wähler mit ihren Vorzugsstimmen den ausdrücklichen Wunsch geäußert haben, den von ihnen bevorzugten Kandidaten in der Stadtregierung zu sehen, dann sollten die Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen auch dem Stadtrat angehören.“

Auch für die „Liste Peter Hofbauer“ (LPH) stellt sich die Frage nach Übernahme von Regierungsverantwortung (ein Mandat) nicht. Hofbauer: „Wäre dies möglich, würde meine Bedingung lauten: Demokratisierung des Gemeinderates und Demokratisierung der Geschäftsordnung.“ Die von ÖVP/SPÖ durch eine bewusste Täuschung zustande gekommene Geschäftsordnung bedürfe jedenfalls einer Demokratisierung. Die bestehende Möglichkeit, mittels Gegenantrag alle Anträge in den Ausschüssen zu töten, müsse unterbunden werden.