Gibt es nach 2014 noch Generalpacht?. Ende 2014 läuft Generalpacht mit dem Stift aus. Will die Stadtgemeinde eine Verlängerung? Consulting-Firma eingesetzt.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 18. Juni 2014 (07:38)
NOEN, NÖN
Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager will klare Verhältnisse und beauftragt eine Consulting-Firma. Foto: NÖN
Vertragsverlängerung oder nicht? Diese Frage stellt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager in einem Dringlichkeitsantrag bei der nächsten Stadtratsitzung. Es geht um die Verlängerung der Generalpacht mit dem Stift Klosterneuburg.

„Da der Generalvertrag auf zehn Jahre abgeschlossen wird, darf diese Zeit zu keinem Blindflug für die Stadt werden.“
Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager

Das Areal des Strombades und Teile des Strandbades hat die Stadtgemeinde nämlich vom Stift gepachtet und gibt es in Sub an die einzelnen Bewohner weiter. Seit Jahrzehnten ist das so. Im Dezember 2014 läuft diese Generalpacht aus und könnte um weitere zehn Jahre verlängert werden. Aber Geschäft ist das für die Stadtgemeinde schon lang keines mehr.

Fast jährliche Hochwasserkatastrophen machen besonders im Kritzendorfer Strombad der Stadtgemeinde Sorgen. Sie hat das Bad in ihrer Verwaltung und muss daher das Gros der Kosten tragen. Was früher also zumindest ein Nullsummenspiel war, ist heute ein deutliches Minusgeschäft für die Stadtgemeinde. Deswegen wird seitens der Gemeinde überlegt, ob dieses Konstrukt überhaupt aufrecht erhalten werden soll.

Consulting-Firma wurde beauftragt

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager will es ganz genau wissen, und zwar von dritter Seite. Deswegen hat er eine Consulting-Firma beauftragt, eine „umfassende Aufarbeitung der Grundlage für die Verlängerung der Pachtverträge zur Entscheidungsfindung für die Gemeinderäte“ erstellen zu lassen.

Wird der Vertrag zwischen Generalpächter Stadtgemeinde und Verpächter Stift verlängert, muss angenommen werden, dass die Pacht für die einzelnen Badbewohner in die Höhe schnellen wird. Schmuckenschlager: „Der Status quo kann sicher nicht gehalten werden, weil das Strombad aufgrund seines Alters in den nächsten Jahren Investitionen in die Infrastruktur benötigt.“

Gemeint sind damit vor allem Straßen und das Wasserleitungsnetz. „Da der Generalvertrag mit dem Stift auf zehn Jahre abgeschlossen wird, darf diese Zeit zu keinem Blindflug für die Stadt werden“, so Schmuckenschlager.

Opposition will Fakten auf dem Tisch

„So lang ich keine Details kenne, kann ich wenig dazu sagen“, so Stadtrat Stefan Mann von der SPÖ. Es gelte, eine Lösung zu finden, bei der alle Beteiligten zufrieden sind.

In dasselbe Horn stößt der Fraktionschef der Grünen Sepp Wimmer: „Man muss sich das alles erst einmal durchrechnen und anschauen. Ich halte es aber vorweg für keinen guten politischen Stil, Fakten über diese Causa von der Presse erfahren zu müssen“, zeigt sich Wimmer von der Beiziehung einer Consulting-Firma überrascht.

FPÖ-Chef Josef Pitschko könnte einer Nichtverlängerung der Generalpacht einiges abgewinnen: „Die Stadtgemeinde muss sich mit den Pachtverträgen herumschlagen, muss zum Teil die Kosten der Schlammbeseitigung übernehmen, und das Stift lehnt sich zurück und schaut dabei zu. Das muss nicht die Zukunftsvision sein“, so Pitschko.

Teilflächen, die die Stadtgemeinde brauche, könnten weiter gepachtet werden. Unlukrative Flächen könnte das Stift selbst verpachten. Aber nach Pitschko sei bis jetzt noch nicht einmal geklärt, ob die Subpachtverträge gleichzeitig mit der Generalpacht am Ende dieses Jahres auslaufen.