Nein zu Bauten auf Bauland-Agrar. Stadtrat lehnt Projekt auf Bauland- Agrar ab. Bauträger lässt nun Land prüfen.

Von Claudia Wagner. Erstellt am 27. November 2019 (04:35)
Auf drei Parzellen im Grünland waren insgesamt 12 Wohneinheiten geplant. Die Stadtgemeinde hat dem Bau nicht zugestimmt.
Hornstein

Die Sonderwidmung Bauland-Agrar machte 2015 schon Schlagzeilen. Anrainer des Grüntals kämpften gegen ein geplantes Bauprojekt mit 12 Wohneinheiten – mitten im grünen Siedlungsgebiet mit beschränkter Zufahrt. Der Nachbar-Protest scheint heute – vier Jahre später – einen ersten Teil-Erfolg erreicht zu haben: Die Stadtgemeinde lehnte das Projekt in zweiter Instanz ab.

Schon zu Beginn der Planungsphase prognostizierte Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager ein langes Verfahren. Und er sollte recht behalten. Als die Grüntaler auf das Bauprojekt aufmerksam wurden, stürmten sie zum Gegenangriff. Die Nachbarschaft legten Einspruch ein, mit einem Hilfe-Schrei in der NÖN und einem Online-Blog erlangten die Anrainer Aufmerksamkeit für ihr Anliegen.

„Wir haben kaum etwas so auseinander genommen wie dieses Bauverfahren.“ Stefan Schmuckenschlager, Bürgermeister (ÖVP)

Das Projekt auf Sonderwidmungs-Gebiet musste über die Jahre immer wieder neu begutachtet werden. Ortsvorsteher Johann Fanta erinnert sich: „Sieben Mal ist das zur Richtigstellung zurückgekommen.“ Immer wieder hätten Auflagen gefehlt, so Fanta.

Der Stadtrat, nach der Baubehörde die zweite und letzte Instanz der Stadtgemeinde, hat dem Bau nun eine Abfuhr erteilt. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager bestätigt beim Bürgerdialog „Offen gesagt“ in Kierling: „Von Seiten der Gemeinde wurde dem Projekt nicht zugestimmt.“ Die Absage ist aber nicht endgültig. Nächster Schritt: Land. Der Bauträger, die Haring Group, lässt den Entscheid der Stadt vom Landesverwaltungsgericht – der nächsten Instanz in Sachen Baufragen – prüfen. Der Einspruch sei „schon eingebracht. Wir werden weiter kämpfen“, betont Architekt Emmanuel Baumgartner.

Bekommt die Haring Group vom Land grünes Licht, werden 12 neue Wohneinheiten auf drei Parzellen entstehen: zwei mal vier Reihenhäuser und ein Terrassenhaus, gestaffelt mit vier Wohneinheiten. Dass die Pläne mehrmals begutachtet wurden, seien „Kleinigkeiten“ gewesen, die nachgebessert wurden, meint Baumgartner und: Diese Details könnten das Nein der Stadt nicht rechtfertigen.

Jetzt heißt es – für alle Parteien – abwarten. „Eine endgültige Entscheidung wird in den nächsten Jahren fallen“, zeigt sich der Architekt geduldig. Bürgermeister Schmuckenschlager hofft auf ein früheres Ergebnis: „Ich schätze einmal, das wird ein halbes Jahr dauern. Vielleicht brauchen sie länger, weil es ein schwieriger Fall ist.“

„Eine endgültige Entscheidung wird in den nächsten Jahren fallen“,

Die Komplexität bekam auch schon der Stadtrat zu spüren. Schmuckenschlager: „Ich glaube, wir haben kaum etwas so auseinander genommen wie dieses Bauverfahren, weil da wirklich bis auf die letzten Fluchtwege und Sonstiges alles nachgemessen wurde, Gutachten und dergleichen eingeholt wurden.“ Ein Projekt wie im Grüntal – mit geplantem Wohnbau ohne Landwirtschaft auf Bauland-Agrar – sei in Niederösterreich zuvor noch nie vorgekommen. Auch deswegen ist der Bürgermeister gespannt auf den Entscheid des Landes.

„Die Rechtsabteilung der Stadtgemeinde hat sich’s nicht leicht gemacht und hat da wirklich massiv Grundlage zum Stöbern für die Entscheidungsträger geliefert. Ich würde mir keine Aussage zum Ergebnis zutrauen, die Chancen kann ich nicht einschätzen“, so Schmuckenschlager. Sollte das Landesverwaltungsgericht dem Veto der Stadt zustimmen, kann sich der Bauträger an den Verwaltungsgerichtshof wenden.