Debatte um Wieder-Eingliederung in Stadtverwaltung . Das Happyland gehört zu 95 Prozent der Stadt und zu fünf dem Stift. Geführt wird es von einer GmbH. Grüne wollen, dass der Gemeinderat wieder mitreden darf.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 28. Februar 2018 (05:20)
Happyland Klsoterneuburg
NOEN, Claudia Wagner

Das Thema wurde von Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer) aufs Tapet gebracht: In einem Dringlichkeitsantrag, der in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2017 von ihm eingebracht wurde, forderte er die Prüfung einer Eingliederung der „Sportstätten GmbH“ in die Stadt, also die Kommunalisierung des Freizeitbetriebs. Nun wird dieses Thema politisch heftig diskutiert.

Früher, als das Happyland noch als AG geführt wurde, hatte nur der kleine Kreis der Aufsichtsräte Einblick in das Happyland. Mit der Umwandlung in eine GmbH und Einsetzung eines Beirates, der durch den Stadtrat verkörpert wurde, ist in den letzten Jahren ein kleiner Schritt für Transparenz und Kontrolle erreicht worden.

Der Wirtschaftsausschuss beschäftigte sich gemäß Hofbauers Antrag mit der Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse einer möglichen Happyland-Kommunalisierung. In den 1980er und 1990er Jahren gab es eine Fülle von Privatisierungen kommunaler Betriebe und Einrichtungen. Nach einigen Jahren Erfahrung stellte sich vielfach heraus, dass die – teilweise zu optimistischen – Erwartungen nicht erfüllt wurden. Die ausgegliederten Bereiche lassen sich oft durch die Politik nicht wie gewünscht steuern.

„Das Happyland braucht Transparenz und klare, einfache Strukturen bei den Eigentümern und der Kontrolle. Mit einer Eingliederung in die Stadt wäre das zu erreichen.“ Grün Stadtrat Sepp Wimmer

Dieser Meinung sind auch die Grünen, die sich für eine Kommunalisierung der „Freizeit- und Sportstätten GmbH“ aussprechen.

„Das Freizeitzentrum Happyland braucht Transparenz und klare, einfache Strukturen bei den Eigentümern und der Kontrolle. Mit einer Eingliederung des Unternehmens in die Stadt wäre dies schnell und einfach zu erreichen“, so der Grüne Fraktionschef Sepp Wimmer. Damit sei auch die Stadt dann hundertprozentiger Eigentümer.

Derzeit ist die Stadt nicht Alleineigentümer der Happyland GmbH. Die Stadt besitzt 94,93 und das Weingut des Stiftes 5,07 Prozent. Die beiden Eigentümer Stift und Stadt bilden auch die Generalversammlung, das Entscheidungsorgan der Happyland GmbH.

Wimmer: „Was dort passiert, darüber gibt es in der Regel keine Information an den Gemeinderat. So wurde offensichtlich in der Generalversammlung auch beschlossen, dass das Stifts-Weingut keinerlei Beitrag zu den jetzt 15,2 Millionen Sanierungskosten beisteuert. Bei seinem 5,07%-Eigentümeranteil wären das immerhin etwa 770.000 Euro gewesen“, meint Stadtrat Wimmer.

Klare Kontrolle durch Gemeinderat gefordert

Eine Kommunalisierung würde für Wimmer auch klare Kontrollen durch den Gemeinderat ermöglichen, denn es wäre jede Gemeinderatsfraktion in dem beratenden Gremium vertreten, niemand würde ausgeschlossen sein, wie es derzeit die kleinen Fraktionen wie NEOS oder Liste Hofbauer sind.

Wimmer abschließend: „Wer also will, dass das Happyland ordentlich im Sinne der Stadt geführt wird und zukünftig keine Millionendebakel mehr vorkommen, kann nur für eine Kommunalisierung sein.“

„Wir stehen dem sehr skeptisch gegenüber“, so Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP), „und werden einer Initiative zur Kommunalisierung nicht zustimmen.“ Jetzt sei man damit befasst, im Happyland die besten Voraussetzungen für Schulen und Vereine zu schaffen. An der Renovierung sehe man, wie kompliziert sich das gestalten kann. „Diese Situation wollen wir nicht durch einen kompletten Organisationswechsel noch weiter verkomplizieren“, ist Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager überzeugt.

Umfrage beendet

  • Happyland: Zurück in Gemeindehoheit?