Altstoffsammelinsel löst Streit im Stadtrat aus. Eine Sammelinsel in der Holzgasse löst heftige Diskussionen unter Stadträten aus.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 14. August 2019 (03:57)
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Die Verlegung einer Altstoffsammelinsel in der Holzgasse soll in der Stadtratsitzung vom 21. August mit einer Kostenbeteiligung von 5.000 Euro beschlossen werden.

Ein Tagesordnungspunkt der nächsten Stadtratssitzung am 21. August lässt jetzt schon die Gemüter hochgehen. Aber es ist nicht einmal so sehr der Sachverhalt, der zu hitzigen Debatten führt, sondern eher die Tatsache, dass noch vor der Stadtratsitzung das Thema öffentlich gemacht wurde.

Die Tagesordnung für die Stadtratssitzung wurde natürlich auch Stadtrat Wimmer zugestellt. Der Stadtrat soll beschließen, dass die Stadtgemeinde auf Wunsch eines privaten Bauträgers eine Kostenübernahme von 5.000 Euro übernimmt. Der Bau einer Wohnhausanlage dieses Bauträgers mache eine Verlegung der öffentlichen Altstoffsammelinsel (ASI) notwendig.

Stadtrat Sepp Wimmer (Grüne): „Diese ASI befand sich immer auf öffentlichen Grund, und es ist der Klosterneuburger Bevölkerung gegenüber überhaupt nicht vertretbar, dass aufgrund des Baus eines privaten Bauträgers sich die Stadt hier an den Kosten beteiligt.“ Da in zahlreichen Budgetbereichen für kleinere städtische Projekte keine 5.000 Euro zur Verfügung stünden, fragen sich die Grünen, wieso die Stadt für einen privaten Bauträger den Betrag übernimmt.

„Gibt es hier ein privates oder geschäftliches Nahverhältnis zur Stadt, oder ist es die Regel, dass die Stadt von privaten Bauträgern teilweise deren Kosten übernimmt? Da ist es verständlich, wenn kein Geld für kleinere Projekte wie Höfe- oder Strandbadfest vorhanden ist“, so Wimmer in einer E-Mail an Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager.

„Sachverhalte einer Stadtratstagesordnung sollten zunächst im Stadtrat diskutiert werden.“ Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager

Auch wenn sich der Sachverhalt durch die Baudirektion aufklären ließ – die Verlegung erfolgte nicht aufgrund der neuen Wohnhausanlage, sondern es wird anstelle einer vormals provisorischen ASI nun eine korrekt ausgestaltete errichtet –, löste der Vorfall eine heftige Debatte über die Verschwiegenheitspflicht von Stadtratsangelegenheiten aus. Wimmer regt entschuldigend an: „Vielleicht wäre es zukünftig möglich, die Sachverhalte für Anträge klarer zu formulieren, insbesondere wenn diese Anträge in keinem Ausschuss vorher besprochen werden können.“

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager hält dazu fest, „dass Sachverhalte einer Stadtratstagesordnung zunächst im Stadtrat diskutiert werden sollten, im Idealfall bei Fragen im Vorfeld mit dem zuständigen Stadtrat, und von einem Mandatar Mutmaßungen erst nach Einholen der nötigen Informationen getroffen werden.“

„Vielleicht wäre es zukünftig möglich, die Sachverhalte für Anträge klarer zu formulieren, insbesondere wenn diese Anträge in keinem Ausschuss vorher besprochen werden können.“

Es müsse nicht immer ein unlauterer Beweggrund von Beginn an unterstellt werden, so Schmuckenschlager weiter. Er empfinde das als unseriös und unkollegial für alle betroffenen zuständigen Mandatare, und dies stelle Mitarbeiter der Verwaltung unter einen Verdacht der unlauteren Ausführung ihrer Tätigkeit. „Dies muss ich deutlich zurückweisen. Ich bin für jede harte Debatte und finde die Nachfrage absolut gerechtfertigt, aber bitte einen Hauch Fairness im Umgang“, so der Bürgermeister mahnend.

„Dass hier wieder einmal öffentlich Themen diskutiert und Behauptungen aufgestellt werden, die nicht einmal noch öffentlichen Charakter haben, ist typisch „wimmerisch“, ist der zuständige Stadtrat Karl Schmid (SPÖ) so gar nicht einverstanden mit der Vorgangsweise der Grünen.

Sachverhalt wurde aufgeklärt

Und zum Sachverhalt sagt Schmid: „Die Sammelinsel stand teilweise auf Privatgrund eben dieses Bauwerbers, und wir hätten wegmüssen, wenn dieser das beantragt hätte. Nun hat sich dieser Bauwerber auf unser Ersuchen bereit erklärt, sich an den Kosten zu beteiligen.“ Dank des Verhandlungsgeschicks der Mitarbeiter der Stadtgemeinde bekäme man eine gut und neu situierte Sammelinsel zu Top-Kosten. Schmid: „Man hätte den Antrag auch in jedem Fall vorher näher besprechen können. Nur bei mir als zuständigem Stadtrat hat sich diesbezüglich von den Grünen keiner gemeldet.“

Das lässt wiederum Stadtrat Wimmer nicht auf sich sitzen: „Auch wenn es Ihnen vielleicht schwerfällt, würde ich doch versuchen, ein beleidigendes Niveau in Ihrem Wording (,wimmerisch‘) zu unterlassen. Was die Sache an sich betrifft, wäre es zu diesem Mailverkehr überhaupt nicht gekommen, wenn Schmid als zuständiger Stadtrat dafür gesorgt hätte, dass ein Antrag, der die Sachlage richtig wiedergibt, vorgelegen wäre. Aus unserer Grünen Sicht sind nicht die Ausschussmitglieder dafür verantwortlich, die richtigen Informationen zu ihren Ausschüssen einzuholen, sondern der zuständige Stadtrat ist dafür verantwortlich, dass die Ausschussmitglieder umfassend über die Tagesordnungspunkte informiert werden. Vielleicht wird es Ihnen in den wenigen verbleibenden Monaten in Ihrer Funktion möglich sein, ihre Aufgaben korrekt abzuwickeln“, so Wimmer, gar nicht freundlich.

Für Schmid ist der Antrag richtig, korrekt und verständlich formuliert. Natürlich könne etwas nicht verstanden werden, und es können sich zusätzliche Fragen ergeben, dann stellt man diese Fragen eben. „Das kann nie eine Bringschuld meinerseits sein“, so Schmid. Und abschließend hält der SP-Stadtrat fest: „Mir zu unterstellen, hier inkorrekt gehandelt zu haben, ist infam und niveaulos.“