„Ich bin nicht einer, der sich wegduckt“. Sommergespräche | Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager stellte sich den Fragen der NÖN: „Wir müssen transparenter, nachvollziehbarer und glaubwürdiger werden.“

Erstellt am 28. August 2013 (08:36)
Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager: „Alte Bausubstanz muss gesichert werden.“NÖN
NOEN
Von Christoph Hornstein

KLOSTERNEUBURG | Kurz vor Ende der Sommerferien traf sich die NÖN mit Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager zum traditionellen Sommergespräch. Seine fast vierjährige Amtszeit, die bevorstehenden Nationalratswahlen, die Bausperre und die Folgen der Hochwasserkatastrophe waren die Themen, zu denen Schmuckenschlager Stellung bezog.

NÖN: Herr Bürgermeister, wir sitzen hier im Donaurestaurant des Strombades Kritzendorf. Wie lange werden wir das noch können?
Schmuckenschlager: Zunächst muss ich noch einmal sagen, dass die Stadtgemeinde und die Feuerwehr Großartiges geleistet haben, damit wir hier wieder sitzen können. Den vielen Spendern, die den Menschen in Not geholfen haben, gilt meine große Dankbarkeit.

Aber wie lange wird die Stadtgemeinde hier noch helfen können?
Noch sind die Schäden und Investitionen nicht gänzlich erfasst, aber es wird sich im Millionenbereich abspielen. Aus diesem Grund werde ich eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die künftige Verpachtung des Strombades (Anm.: Die Stadtgemeinde ist Generalpächter des Areals, das Stift Besitzer, und Ende 2014 endet der Pachtvertrag) auf seine Wirtschaftlichkeit in Bezug auf die zu erwarteten Hochwasserschäden durchleuchtet.

Ihre persönliche Einschätzung: Wird es 2015 noch einen Vertrag geben?
Ich schließe eine Nichtverlängerung nicht aus. Pionierinsel oder Schwarze Au sind Beispiele dafür, dass es ohne Stadtgemeinde auch geht. Was ich hier noch sagen will: Sowohl während des Hochwassers als auch in der langen Dürrezeit gab es keinerlei Engpässe mit dem Trinkwasser. Skurrillerweise gelang das aber nur, weil wir den Brunnen in Weidling, den die Grünen und Hofbauer mit der Feuerwehr Weidling verbauen wollten, wieder ins Netz eingespeist haben.

Wie wird den Siedlern geholfen?
Gespräche mit dem Verbund bezüglich der Verschlammung sind im Laufen, und auch an der Planung für die Lückenschlüsse des Hochwasserschutzes wird bereits gearbeitet.

Der Golfplatz und die damit verbundene Volksbefragung waren monatelang Thema in Klosterneuburg. Haben Sie ein Problem damit, dass es nun so viele Unterschriften für eine Volksbefragung gibt?
Ich habe kein Problem damit, schließlich habe ich ja selbst der Initiative zur Sammlung der Unterschriften eine längere Frist eingeräumt. Bei allen Meinungsverschiedenheiten ist es mein Amtsverständnis, die Rechte der Minderheiten zu schützen.

Aber man kann das schon als großen Erfolg der Bürgerplattform bewerten...
Jetzt möchte ich das noch nicht bewerten. Wenn es zu einer Volksbefragung kommt - wovon ich ausgehe -, muss zunächst informiert werden, dann gewählt, und gezählt wird am Ende.

Wie wird die Abwicklung der Volksbefragung ausschauen?
Mir ist wichtig, dass die Bürger eine objektive Information durch die Stadtgemeinde bekommen. Bei einem gemeinsamen Vortrag mit einem Schweizer Verwaltungsexperten wurde mir das Schweizer Modell vorgestellt. An dem könnte man sich anlehnen, denn es beinhaltet eine Ausarbeitung einer Fibel, wo alle Fragen angeführt sind und Pro und Kontra genau abgedruckt werden.

Kann man das Zustandekommen der Volksbefragung als Ihre persönliche Niederlage gegen die Grünen werten?
Ich halte es für einen Zug der Zeit und gehe davon aus, dass es in Zukunft noch öfter zu Volksbefragungen kommt. Es wird aber notwendig sein, eine Reform einzuführen, um den Ablauf von Referenden für die Verwaltung zu vereinfachen.

Warum haben Sie nicht selbst daran gedacht, zumindest über den Golfplatz abstimmen zu lassen?
Ich stehe inhaltlich zu den kritisierten Punkten und hätte keinen Anlass gehabt zu unterschreiben. Ich bin auch keiner, der sich wegduckt, akzeptiere aber den Willen anderer genauso. Ich gebe allerdings zu, dass wir in großen Raumordnungsfragen transparenter, nachvollziehbarer und glaubwürdiger werden müssen.

Am 29. September wird der Nationalrat gewählt. Wie wird es ausgehen?
Ich sehe wenig Alternativen zu einer Großen Koalition nach der Wahl. Zu viele Parteien treten mit durchaus guten Chancen an, und den Großparteien gelang es nicht, Leadership zu zeigen. Aus Klosterneuburger Sicht haben wir mit dem Spitzenkandidaten im Bezirk, Johannes Schmuckenschlager und Johanna Mikl-Leitner als Vertreterin in der Regierung gute persönlichen Gründe, ÖVP zu wählen. Allerdings hoffe ich, dass der Wahlkampf der Bundes-VP noch pointierter wird und weniger Patzer passieren.

Warum haben es die kleinen Parteien heutzutage so leicht?
Vielleicht sieht es am Anfang einfach aus, aber am Beispiel Stronach in Niederösterreich sieht man, wie schnell die großen Heilsversprechungen wie Seifenblasen platzen.
Über einfache Themen kann man bald Stimmung machen. Bei staatstragenden Themen kann man sich allerdings nicht mit Schlagzeilen oder einem Millionenbudget davonretten. Die derzeitige Parteiensituation beruht meines Erachtens auf den Verfallserscheinungen der FPÖ und des BZÖ. So hat auch die Volkspartei zu viel Platz im liberalen Spektrum zugelassen.

In der Presse wurden Sie als „Personalreserve“ der ÖVP bezeichnet. Ist da etwas Wahres dran?
Ich empfinde das Amt des Bürgermeisters der drittgrößten Stadt im größten Bundesland eigentlich nicht als Reservebankerl. Tatsächlich bereite ich im Vorfeld der EU-Wahl 2014 eine überregionale Initiative vor. Unter dem Schlagwort „Bürgermeister für Europa“ möchte ich Amtskollegen dazu gewinnen zu zeigen, wie viel Unterstützung durch die EU vor Ort passiert.

Der mutige Schritt der Bausperre bezüglich der Schutzzonen hat einigen Wirbel erzeugt. Stehen Sie nach wie vor zu diesem Entschluss?
Felsenfest stehe ich zu dieser Maßnahme. Die Probleme ergeben sich höchstens in der Anfangsphase, aber schon im September wird eine Steuerungsgruppe die Arbeit aufnehmen und die Gebiete und Ziele definieren. Wenn die Ziele feststehen, kann man bereits Ausnahmen ermöglichen, um nicht Bauen an sich zu verhindern, sondern das Wie zu bestimmen. Klosterneuburg steht unter Wachstumsdruck. Mir ist wichtig, dass es sanftes und kontrolliertes Wachstum gibt, das die Erhaltung unserer besonderen Lebensqualität sicherstellt. Ich stehe aber auch zur Verdichtung der Hauptachsen, um jungen Klosterneuburgern Leben in der Heimatstadt zu ermöglichen.

Sie sind bald vier Jahre im Amt. Ist der Gegenwind Ihrer Meinung nach stärker geworden oder nicht?
Mit dem Gegenwind muss man rechnen, aber Politik ist eine Leidenschaft, und daher darf man das nicht so eng sehen und sich wegdrehen. Der Stil des grünen Gegenwindes ist nicht mein Niveau, und so etwas geht auch nicht lange gut. Daher rechne ich, dass es auch wieder zu ruhigeren Phasen kommt und eine sachliche Auseinandersetzung wieder stärker stattfindet.