Schmuckenschlager kontert FPÖ-Kritik . Die harsche Kritik der FPÖ am Immobilienmanagement der Stadt Klosterneuburg lässt Bürgermeister Schmuckenschlager so nicht stehen.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 29. Juli 2021 (04:19)
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Es gibt nur einen gemeinsamen Weg mit Stift und Stadt: Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager, ÖVP.
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Wenngleich die Zusammenarbeit – wie Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager betont – mit der FPÖ intakt und auch speziell mit Stadtrat Josef Pitschko gut und vertrauensvoll ist, „kann man die Interpretationen und Aussagen zum Immobilienmanagement der Stadtgemeinde des freiheitlichen Mandatars so nicht stehen lassen“, so der Stadtchef. In seinem Statement prangerte der blaue Stadtrat eine Misswirtschaft der Stadt bezüglich seiner Immobilienmanagements an.

„Mit ihrer über Jahrzehnte völlig verfehlten Liegenschaftspolitik hat die ÖVP die Stadt Klosterneuburg in vollkommene Abhängigkeit vom Stift Klosterneuburg geführt“, kritisierte Pitschko scharf. Hunderttausende Euro zahle die Stadtgemeinde dem Stift an Pacht. 300.000 Euro hätte die Stadtgemeinde an Planungskosten für das Pionierviertel aufgebracht, das das Stift um einen Schnäppchenpreis bekommen habe. Man hätte alles daran setzen müssen, das ehemalige Kasernengelände als Stadtgemeinde zu kaufen.

„Es gilt, den gemeinsamen Weg von Stift und Stadt im besten Sinne der Bevölkerung fortzusetzen.“ Stefan Schmuckenschlager, ÖVP

„Es wird hier gänzlich ignoriert, dass im Immobilienbereich der Stadtverwaltung in den letzten zehn Jahren eine Steigerung der Einnahmen über das Dreifache erzielt wurde. Diese rund eine Million Euro tragen beträchtlich dazu bei, das Budget der Stadtgemeinde auszugleichen“, kontert Schmuckenschlager. Dieses Geld werde aber nicht in Luftschlösser investiert, sondern fließe vorwiegend in den Sozialbereich. Mit Blick auf Menschen, denen es nicht so gut geht, müsse Stadtrat Pitschko viel stärker erklären, wie viel Geld mittlerweile in den großen Sozialbereich fließe. Alleine dadurch sei die Gemeinde zur Erhaltung eines profitablen Immobilienmanagements gezwungen.

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Kritisiert die Liegenschaftspolitik der Stadtgemeinde: FP-Stadtrat Josef Pitschko.
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Mit der Sicherung von über 200 Sozialwohnungen, massiven Steigerungen der Zuzahlung in das Sozialbudgets des Landes (wie im Pflegebereich und Krankenhaus) und Entwicklungen wie etwa den Sozialmarkt werde eine unglaubliche Summe von mehreren Millionen für die Abdeckung der Grundbedürfnisse unserer Bevölkerung erbracht. Die notwendige Anmietung von Liegenschaften für den Gemeindebetrieb auf Fremdgrund, wie etwa Brunnen, Recycling Hof, Happyland oder Kindergarten Kritzendorf, sei per se keine Fehlinvestition, sondern eine betrieblich notwendige. Schmuckenschlager: „Dass man diese Fläche nicht selbst besitzt, ist bedauerlich, aber grundsätzlich kein betriebswirtschaftlicher Schaden.“

Über die Besitzverhältnisse in Klosterneuburg sei es müßig, lange zu diskutieren. Natürlich besitze das Stift weitreichende Flächen. Schmuckenschlager: „Hier muss man einfach weit zurückblicken. Es ist geschichtlich durchaus interessant, im Hier und Jetzt über Josephinismus oder Donauregulierung zu diskutieren, aber nicht mehr.“ Besitzverhältnisse im heutigen Rechtsstaat zu ändern könne nur durch Enteignungen passieren. „Dies lehne ich aber deutlich ab. Ich habe nicht vor, etwa in das 14. Jahrhundert zurückzufallen, wo Stadt und Stift in intensiven Konflikten und massiver Auseinandersetzung waren“, erklärt Schmuckenschlager weiter. Es gelte viel mehr, einen gemeinsamen Weg von Stift und Stadt im besten Sinne der Bevölkerung fortzusetzen. „Dies ist auch von Anfang an der Weg bei der Entwicklung der Kasernenflächen gewesen. Hier wurde nicht kurzfristigen Profiterwartungen großer Immobilienspekulanten in die Hände gespielt, sondern auf langfristige Entwicklung gesetzt. Und das findet statt“, so Schmuckenschlager.