Jetzt geht‘s in den Endspurt. Volksbefragung | Bis Ende August bleibt der Bürgerinitiative noch Zeit, um 2.581 Unterschriften zu sammeln. Bürgermeister Schmuckenschlager über das Golfplatzprojekt in NÖN Interview.

Erstellt am 24. Juli 2013 (07:43)
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Von Christoph Hornstein

KLOSTERNEUBURG | „Ende Juni werden die Ergebnisse der einzelnen Gutachten in Sachen Golfplatz präsentiert“, versprach Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager im letzten NÖN-Gespräch. Jetzt haben wir Ende Juli, und es ist nichts passiert. Der Run auf Unterschriften für die erste Klosterneuburger Volksbefragung, die derzeit läuft, geht indes weiter. „Wir stehen knapp vor dem Ziel“, so Maurer von der Bürgerinitiative „Wertvolles bewahren für Morgen“ zuversichtlich. Will der Bürgermeister abwarten, ob es eine Volksbefragung gibt?
„Nein, der Grund, warum die Gutachten noch nicht präsentiert wurden, liegt darin, dass noch Ende Juni von der Stadtgemeinde an den Betreiber eine Reihe von Verbesserungsaufträgen gestellt wurden“, rechtfertigt sich Schmuckenschlager. Derzeit arbeite die Gemeinde an der Fertigstellung des Umweltberichts. Des Weiteren soll es noch Anfang August ein Abstimmungsgespräch mit dem Land NÖ geben. Hier geht es um die Ausgestaltung eines Raumordnungsvertrages, der gewisse Bedingungen, die im Gemeinderat gefordert wurden, umsetzen soll. Konkret geht es darum, dass auf die Golfplatz-Einzäunung verzichtet und Wanderwege erhalten bleiben sollen.

Prüfung des Projekts auf Herz und Nieren

Alles Bedingungen, die dem zukünftigen Golfplatzbetreiber Martin Lechner das Leben schwerer machen. „Keinesfalls“, so Schmuckenschlager, „es gibt einen Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat für einen Golfplatz, aber unter gewissen Bedingungen.“ Das geplante Projekt müsse einfach hohen Anforderungen entsprechen. Eine Prüfung auf Herz und Nieren wäre von Schmuckenschlager immer garantiert worden und werde auch eingehalten.

"Wir möchten sichergehen, dass das Projekt zunächst einmal sichergestellt und ein nachhaltiger Betrieb gewährleistet ist."  Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager

Dass das landwirtschaftliche Gutachten sich gegen ein Golfprojekt ausspricht – wie gerüchteweise zu vernehmen ist –, stimme so nicht ganz. Schmuckenschlager: „Auch im landwirtschaftlichen Gutachten kommt heraus, dass unter gewissen Bedingungen der Golfplatz keinen wirtschaftlichen Schaden für die heimischen Bauern bedeutet.“
Der Raumordnungsvertrag soll nach Schmuckenschlager aber auch langfristige Sicherheiten beinhalten. So soll mit der staatlichen Unfallversicherung AUVA – dem Grundbesitzer – eine vertragliche Betriebsgarantie ausgehandelt werden und, im Falle einer Insolvenz des Betreibers, ein Rückbau des Areals am Weißen Hof in den Urzustand. Schmuckenschlager: „Wir möchten sichergehen, dass das Projekt zunächst einmal sichergestellt und ein nachhaltiger Betrieb gewährleistet ist. Ich sehe kein Problem für den Betreiber. Schließlich muss er auch das höchste Interesse an einem wirtschaftlichen Erfolg haben.“

Unterschriftenaktion: „Sind knapp davor“

In der Zwischenzeit läuft die Unterschriftenaktion – in der es nicht nur um den Golfplatz, sondern auch um andere prekäre Flächenwidmungsentscheidungen geht – der Bürgerinitiative auf Hochtouren. Bei Redaktionsschluss wurden die Stimmen gerade gezählt. „Das dauert naturgemäß ein paar Tage“, soSprecher der Bürgerinitiative Helmut Maurer. Bis Ende August ist noch Zeit, etwaige fehlende Unterschriften für die erste Volksbefragung Klosterneuburgs zu sammeln. Maurer: „Wir sind knapp davor, die 2.581 Unterschriften vorlegen zu können.“

Unterschriftenlisten liegen auf:
  • Trafik Konar, Rathausplatz 14
  • Trafik Tauchner, Stadtplatz 36
  • Eulenspiegel,Markgasse 6
  • Tierarzt Rille, Ziegelofeng. 55
  • Weidling, Trafik Auer, Hauptstraße 8
  • Weidling, Laufsteg, Weidlingerstr. 3
  • Weidling, Castello Nuovo, Weidlingerstr. 39
  • Weidling, Apo. Hl. Agnes, Weidlingerstr. 104
  • Kierling, Blaue Apotheke, Hauptstraße 153
  • Kritzendorf, Spar Markt, Hauptstr. 118
  • Kritzendorf, Heuriger Vitovec, Hauptstraße 24
  • Höflein, Nau&Frisch, Hauptstraße 91


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„Ist gelebte Demokratie“

NÖN: Herr Bürgermeister, was machen Sie, wenn die Volksbefragung kommt?
Schmuckenschlager: Grundsätzlich begrüße ich jede Form der direkten Demokratie und erhoffe eine intensive inhaltliche Debatte zu den einzelnen Punkten der Befragung.

Und in Bezug auf das Golfplatzprojekt am Weißen Hof?
Für das Projekt Golfplatz hat sich meines Erachtens mit Vorliegen der Gutachten die Entscheidungsgrundlage wesentlich verbessert.

Heißt das jetzt, der Bürgermeister ist für das Golfplatzprojekt?
Schmuckenschlager: So, wie es sich abzeichnet, kann man dem Projekt durchaus zustimmen. Von der Bedeutung für Klosterneuburg war ich immer überzeugt.

Und treten Sie zurück, wenn das Volk anders entscheidet?
Das ist immer wieder die dümmste journalistische Frage im Zusammenhang mit direkter Demokratie. Würden Meinungsunterschiede immer wieder zu Rücktritten führen, wäre jeder Politiker schlecht beraten, den Ausbau von Volksentscheiden zu forcieren. Bruno Kreisky hat die wesentlichen Volksabstimmungen verloren und trotzdem durch das Akzeptieren der Volksmeinung den Weg für seine politischen Mehrheiten geebnet. Ebenso freut sich der Oberbürgermeister von München höchster Popularität, obwohl er auch schon des Öfteren in einzelnen Punkten bei Volksabstimmungen in der Minderheit war. Das ist für mich gelebte Demokratie.