FPÖ: "Stadtgemeinde ist nur Zuschauer". Scharf kritisiert FPÖ Stadtrat Pitschko die Rolle der Stadtgemeinde im Verlauf des Verkaufs der Kasernengründe.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 14. Mai 2015 (06:35)
NOEN, NÖN
»Schwarze Packelei«: FP-Stadtrat Josef Pitschko.

„Der Stadtverwaltung ist es nicht einmal gelungen, der Stadtgemeinde auf dem Kasernenareal eine Fläche für Kindergarten und Volksschule zu sichern.“ Scharf kommentiert der FPÖ-Stadtrat den Kauf des Kasernengeländes durch das Stift.

Die Stadtgemeinde weist in ihren Budgets seit Jahren eine Darlehensaufnahme von acht Millionen Euro zum Ankauf des Kasernengrundstücks aus. Ein Kaufangebot hat die sie aber nicht gelegt. FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko spricht von einem weiteren „Beweis der Unfähigkeit und Überforderung der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters samt Koalitionsparteien“.

Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschloss der Gemeinderat eine Vereinbarung mit dem Stift für den Fall, dass dieses das Kasernenareal erwirbt. Dann soll das Stift der Stadtgemeinde die erforderlichen Flächen für kommunale Eigenprojekte der Stadt entweder verkaufen oder durch Einräumung eines Baurechts gegen Bezahlung eines Bauzinses zur Verfügung stellen.

„Dümmer könnte die Stadt nicht mehr agieren!“
Josef Pitschko, FPÖ-Stadtrat

FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko: „Das heißt, die Stadt kann dem Stift die Flächen für einen Kindergarten oder ein Schulzentrum abkaufen, oder einen jährlichen Bauzins dafür zahlen.“ Wenn das Stift das Kasernenareal erwirbt, wird es auf einem Teil Wohnungen errichten, und die Stadtgemeinde zahlt dem Stift dafür, dass sie die für eine Wertsteigerung dieser Wohnungen geeignete Infrastruktur (Kindergarten, Schulen) auf dem Kasernenareal errichten darf, vermutet Pitschko. „Dümmer könnte die Stadt nicht mehr agieren!“

Der Steuerungsgruppe, die den kooperativen Planungsprozess für die Nachnutzung des Kasernenareals steuert, wirft Pitschko „grenzenlose Naivität und unüberbietbare Inkompetenz“ vor und bezeichnet sie als „politische Kasperliade“. Das Ergebnis bestätige auch, dass „die Stadtgemeinde völlig sinnlos 250.000 Euro für Planer, Kasernenspaziergänge, Pseudo-Bürgerbeteiligungen mit Kaffeekränzchen und Planungswettbewerbe ausgegeben hat“, wettert der freiheitliche Stadtrat.