Planung schon vor dem Ankauf?. „Ist viel zu früh“: Sonderausschuss für Gestaltung des Kasernengeländes wird derzeit auch von den Grünen abgelehnt.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 30. Juli 2014 (11:22)
NOEN, Hornstein
"Bevor wir nicht die verbindliche Verkaufszusage haben, ist Planung sinnlos." Stadtrat Sepp Wimmer, Grüne.

Was auf dem noch zu erwerbenden Gelände der Magdeburgkaserne hinkommen soll, ist Gegenstand kommender Ideenprozesse. Die sogenannte „Steuerungsgruppe“ soll über die Gestaltung des Kasernenareals bestimmen und besteht in ihrer Grundidee aus allen sieben Fraktionen des Gemeinderates.

Sie ist schon konstituiert und arbeitet bereits. Aber ohne die FPÖ und Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer).

Wie die NÖN in ihrer letzten Ausgabe berichtete, distanzieren sich die beiden Fraktionen von der „Steuerungsgruppe.“ Hofbauer: „Das ganze Theater riecht nach Scheinaktivität und Scheindemokratie im Hinblick auf die kommende Gemeinderatswahl. Schwerwiegende Versäumnisse vonseiten Schmuckenschlagers, Raz und Co sollen verschleiert werden.“ Nun lassen auch die Grünen kein gutes Haar an dem neuen Instrumentarium: „Zu früh und unnötig.“

Dabei als Kontrollinstanz

In ein ähnliches Horn wie Peter Hofbauer und Josef Pitschko (FP) stößt Sepp Wimmer von den Grünen, wenn das Thema auf den Sonderausschuss „Steuerungsgruppe“ fällt. Die Grünen bleiben zwar im Gremium – „Wir haben keine Kontrolle, wenn wir nicht dabei sind“ –, lehnen aber die Vorgangsweise strikt ab. Wimmer: „Es ist richtig, sich beizeiten zu überlegen, was man mit den Kasernengründen machen kann. Aber wir Grünen halten den jetzigen Zeitpunkt für völlig verfrüht.“

Wimmer spielt auf die vagen Verkaufszusagen der Vergabebehörde SIVBEG an. Bereits vor zehn Jahren wurde die Schließung der Magdeburgkaserne vom Verteidigungsministerium angekündigt. Abgeschlossen sollte sie 2008 sein. Passiert ist 2014 noch immer nichts. Nach inoffiziellen Mitteilungen sollte die Kaserne mit März 2015 geschlossen werden. Wimmer: „Wer gibt uns die Sicherheit, dass es nun wirklich so weit ist? Wir stecken jetzt vielleicht viel Geld in mögliche Planungen, und dann dauert es wieder Jahre, bis es wirklich konkret wird.“

Wimmer erinnert an unzählige Konzepte, die die Stadt in Auftrag gegeben hat, die viel Geld gekostet haben und nie oder nur zum Teil umgesetzt wurden. Auch dem Bürgerbeteiligungsprozess spricht Wimmer aus diesen Gründen den Sinn ab: „Wobei sollen sich Klosterneuburger Bürger beteiligen? Wir wissen nicht, wie viel wir kaufen, wir wissen nicht was wir dort eigentlich bauen sollen. Wir wissen nicht, wann wir überhaupt über das Gelände verfügen können.“

"Jeder hat eine Stimme"

Die Grünen stellen sich somit gegen den Sonderausschuss als Entscheidungsinstrumentarium. Wimmer: „Die Stadt hat mit dem Planungsausschuss ein zuständiges Gremium für Stadtplanungen. Da wendet die Stadt nicht gerade wenig Steuergeld dafür auf, 41 Gemeinderäte zu bezahlen, damit die in den Ausschüssen arbeiten, und dann ist nicht einmal der Vorsitzende des Planungsausschusses in der Steuerungsgruppe für eines der größten raumplanerischen Projekte der letzten Jahre dabei.“

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager darauf: „Unser Ziel ist es, alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen an den Tisch zu bringen. Jeder hat eine Stimme, damit sind die Kleinen aufgewertet und haben mehr Mitspracherecht im Gemeinderat. Ich kann nur hoffen, dass diese Einladung zur Mitarbeit angenommen wird.“