Pionierviertel wird zum Wahlkampfthema Nummer eins . Der Planungsprozess des neuen Stadtteils wird immer mehr zum Wahlkampfthema für die Gemeinderatswahl im Jänner 2020.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 07. August 2019 (04:12)
NOEN, NÖN
Stadtrat Christoph Kaufmann kommentiert die Vorwürfe der Grünen.

„Es gibt in der Geschichte der Stadt kaum einen konsensulareren Prozess als den zur Entwicklung des Kasernenareals.“ Diese Aussage des früheren Planungsstadtrats Christoph Kaufmann (ÖVP) in der letzten NÖN lockte den Grünen Stadtrat Sepp Wimmer aus der Reserve: „Da waren wir Grüne offensichtlich jahrelang bei einer anderen Prozessentwicklung dabei.“

„Es gibt in der Geschichte der Stadt kaum einen konsensulareren Prozess als den zur Entwicklung des Kasernenareals.“

Seitdem die ÖVP das Gelände ohne Gegenangebot dem Stift überlassen hat, obwohl die Stadt über Jahre acht Millionen für den Ankauf des Areals im Budget vorgesehen hatte, gäbe es, laut Wimmer, Probleme und Diskussionen. Veranstaltungsraum, viel Grün und wenig Verkehrsbelastung – das waren die Hauptwünsche der Bürgerbeteiligung zu Beginn des Entwicklungsprozesses.

Wimmer: „Das Viertel wurde von ÖVP/PUK als autofreier Stadtteil der Bevölkerung angepriesen. Aber es kam alles ganz anders, und die Bürgerbeteiligung erscheint im Nachhinein als reine Alibimaßnahme: Neben dem Schulcluster wurden 24 Wohntürme für 1.000 Wohnungen und 3.000 Einwohner geplant. Und aus dem autofreien Viertel wurde ein Stadtteil mit mehr als 1.000 Parkplätzen.“

Es seien die Grünen gewesen, die aufgrund ihrer Mitarbeit im Entwicklungsprozess all diese problematischen Punkte aufgedeckt und zur öffentlichen Diskussion gestellt hätten. „Ohne unsere Mitarbeit würden ÖVP und PUK das Pionierviertel weiter als autofreies ökologisches Zukunftsmodell verkaufen“, so Wimmer weiter.

„Wenn sich FPÖ und Grüne nun darum streiten, wer lauter gegen das Kasernenareal schreit, dann wissen wir, es ist Wahlkampfzeit.“ Christoph Kaufmann, ÖVP

Dass nun die Planung für das Pionierviertel auf Eis liegt, begrüßt Wimmer, mahnt aber, die Zeit für die offenen Fragen hinsichtlich Verkehr und Bevölkerungszunahme zu klären. „Das hat nichts mit der B14-Baustelle im kommenden März zu tun, das könnte man alles jetzt machen.“ Der Grund für den Planungsstopp ist für Wimmer aber ein anderer: „Die ÖVP will das in der Bevölkerung umstrittene und für sie mehr als heikle Thema Pionierviertel aus dem kommenden Gemeinderatswahlkampf heraus halten.“

„Wenn sich FPÖ und Grüne nun darum streiten, wer lauter gegen das Kasernenareal schreit, dann wissen wir, es ist Wahlkampfzeit“, kommentiert Stadtrat Christoph Kaufmann (ÖVP) die Aussagen der Grünen. Er findet es bedauerlich, dass die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses gänzlich ignoriert werden und die einstimmigen Beschlüsse in der Planungsphase nun obsolet sind.

„Die Themen Wohnen, Bildung und Einkaufen waren die Top-Themen im Rahmen der Befragung und des gesamten Prozesses. Aber wie immer, wenn die ersten kritischen Stimmen laut werden, drehen sich die Grünen wie die Fahne im Wind.“

Für Kaufmann liegen die Prioritäten aber ohnedies woanders: „Wir müssen uns eingehender mit den Folgen des Klimawandels befassen und schauen, dass wir die Maßnahmen aus dem Stadtentwicklungskonzept rasch umsetzen. Hier haben sich ja vor allem Umweltgemeinderat Spitzbart und die PUK stark eingebracht, die sich immer mehr als die wahren Grünen in Klosterneuburg zeigen.“ Was nun mit dem brachliegenden Bauland am Weidlinger Bahnhof tatsächlich passiert, sei völlig offen.

„Fakt ist, dass die Zielvorgaben für den Planungsprozess aus der Bürgerbeteiligung kommen und seitens der Steuerungsgruppe, mit den Grünen, einstimmig beschlossen wurden“, so Stadtrat Kehrer (PUK). Das Wichtigste sei die Umsetzung dieser Ziele, und da wäre höchste Vorsicht geboten. Kehrer: „Solche Stadtteile funktionieren, das ist in vielen europäischen Städten zu sehen. Was vergessen wird: Genau solche Siedlungsformen sind absolut notwendig, um den heutigen Problemen wie der Klimaerwärmung beizukommen.“