Burkaverbot: Nur mehr offene Gesichter. Ab 1. Oktober gilt das „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“. Noch keine Amtshandlungen in der Stadt.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 06. Oktober 2017 (05:52)
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Wie in ganz Österreich trat auch in Klosterneuburg das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz mit 1. Oktober in Kraft. 150 Euro Strafe muss derjenige berappen, der in der Öffentlichkeit seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verbirgt. Die Gesichtszüge müssen erkennbar sein.

Wenn das von der SPÖ/ÖVP Regierung beschlossene Gesetz auch „religionsneutral“ formuliert wurde, so zielt es doch vor allem auf ein Verbot von Burka und Nikab ab und stieß daher bei der Opposition auf Ablehnung. Das Verbot umfasst aber nicht nur Gesichtsverschleierung. Auch Staubschutzmasken, Sturmhauben, Clown- oder Krampusmasken sind betroffen.

„Ich bin ein Vertreter der freien, offenen Gesellschaft und dazu gehört, dass man sein Gesicht offen zeigt.“ Sepp Wimmer, Fraktionschef der Grünen

Bei diesem heiklen Thema will die Polizei mit Fingerspitzengefühl vorgehen. So will die Exekutive vorerst einmal abmahnen und nicht gleich strafen. Wird der Aufforderung, die Gesichtsverhüllung abzulegen aber nicht nachgekommen, soll die betreffende Person zur Identitätsfeststellung festgenommen und in der Folge ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet werden. Ausnahmen gibt es. So sind aus gesundheitliche Gründen Gesichtsmasken erlaubt, genauso Verhüllungen bei traditionellen Veranstaltungen oder wenn die Verhüllung beruflich notwendig ist.

„Wir mussten diesbezüglich in unserer Stadt noch keine Amtshandlungen durchführen“, ist Chefinspektor Georg Wallner vom Polizeikommissariat Klosterneuburg froh. Wenn die Polizei einschreiten müsste, werde man die Verhältnismäßigkeit sehr beachten. „Wir werden in jedem Fall zuerst reden, abmahnen und die Person auffordern, die Verschleierung zu entfernen. Hilft das nichts, kann das natürlich auch in Klosterneuburg zu einer Festnahme führen“, so der Chefinspektor.

Und was sagen Klosterneuburgs Politiker dazu?

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager: „Jedes Gesetz muss im Kontext seiner Zeit betrachtet werden. Wenn religiöse Symbole als Form der Raumbesetzung verwendet werden, fühlen sich anders- oder nicht religiöse Menschen in ihren Gewohnheiten gestört. Hier soll im Sinne des Gemeinwesens politisch entschieden werden.“ Schließlich bestehe die Gefahr, dass unsere Gesellschaft einem gezielten politischen Demonstrationsakt unterworfen wird. Da aber die europäische Identität untrennbar mit christlich religiösen Traditionen verbunden sei, gelte es potenzielle Irritationen zu vermeiden.

SPÖ Stadtrat Stefan Mann kann mit der neuen Regelung leben: „Die neue Regelung wurde bewusst so eingeführt, dass sie nicht nur auf eine bestimmte Religion ausgerichtet ist und das es klar definierte Ausnahmen gibt.“ Für Mann ist das Gesetz OK, auch aus dem Aspekt heraus, dass es mehr Sicherheit bringt. Mann abschließend: „Man muss sehen, wie sich das neue Gesetz auswirkt. Verbessern kann man jedes Gesetz.“ Auch die Grünen können dem Gesetz etwas abgewinnen: „Ich bin ein Vertreter der freien, offenen Gesellschaft und dazu gehört, dass man sein Gesicht offen zeigt“, so der Fraktionschef Sepp Wimmer.

Für die FPÖ ist dieses Gesetz die Erfüllung einer langen Forderung. Stadtrat Josef Pitschko: „Ich habe immer schon die Meinung vertreten , das Gesicht muss erkennbar sein. Man will ja schließlich wissen, wer sein Gegenüber ist.“