Der Weiße Hof bleibt erhalten. Sogar die Auflösung des Klosterneuburger Rehab-Zentrum stand im Raum. Jetzt soll es nur zu einer Strukturreform kommen.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 15. August 2018 (05:22)
Unter dem Motto „Sperrstunde AUVA“ versammelten sich auch am Klosterneuburger Rehab-Zentrum Weißer Hof Mitarbeiter und Patienten zu einer Protestveranstaltung.
Weißer Hof

Just zum Zeitpunkt, als in allen Betriebsstätten der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) unter dem Motto „Sperrstunde AUVA“ Protestveranstaltungen abgehalten wurden, stellte sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zum Thema der Pressefragen. Fazit: Die AUVA bleibt erhalten. Strukturen sollen geändert werden.

In allen Spitälern und Rehab-Zentren der AUVA war der Bär los. Auch der Klosterneuburger Weiße Hof protestierte am vergangenen Montag gegen die Pläne der Bundesregierung. 500 Millionen soll die AUVA einsparen. Wenn das nicht gelingen sollte, wäre sogar die Auflösung Überführung der AUVA in einen anderen Kostenträger angedacht.

„Es ist noch nichts unterschrieben. Das Reformpaket ist eine reine Absichtserklärung.“Siegmund Linder, stellvertretender Betriebsrat Weißer Hof

All das verunsichert. „Seit der Präsentation des Regierungsprogramms wird die AUVA öffentlich angegriffen. Die Mitarbeiter der AUVA werden mit Aussagen konfrontiert, die teilweise falsch sind, abschätzig und die sich sehr negativ auf die AUVA und die Menschen, die dort arbeiten, auswirken“, beschwert sich der Betriebsrat des Weißen Hofs. Der 13. August wurde somit zum Protesttag ausgerufen. Das Motto „Sperrstunde AUVA“ zielt darauf ab, dass, wenn die Einsparungen so durchgezogen werden, wie es die Bundesregierung verlangt, ab diesem Datum im Zyklus eines Kalenderjahres der AUVA-Betrieb stillstehen müsste.

Zur gleichen Zeit wendete sich jedoch Bundesministerin Hartinger-Klein an die Presse. Das Wichtigste vorweg: Es sollen auch keine Unfallspitäler oder Rehaeinrichtungen geschlossen werden. So auch nicht der Weiße Hof. Weder betriebsbedingte Kündigungen noch eine Reduktion der Ärzte und Pfleger sind geplant. Laut einer APA-Meldung bleibe das Leistungsangebot in vollem Umfang bestehen, hieß es bei der Pressekonferenz, die Hartinger-Klein zusammen mit AUVA-Obmann Anton Ofner und ÖVP-Klubchef August Wöginger abhielt.

Statt den geplanten 500 Millionen sollen jetzt 430 gespart werden, und zwar hauptsächlich in der Verwaltung. 100 Millionen sollen durch die Senkung der Unfallversicherungsbeiträge von 1,3 auf 1,2 Prozent im Jahre 2019 hereinkommen. Ein Nichtnachbesetzen von 300 ausgeschiedenen Verwaltungsmitarbeitern soll in weiteren sechs Jahren weiteres Einsparungspotenzial bringen. Der Löwenanteil – 295 Millionen Euro – soll aus Querfinanzierungen von versicherungsfremden Leistungen, die die AUVA derzeit erbringt, und damit durch Verschiebung zu anderen Trägern kommen.

Unterschrift soll am 21. August folgen

Laut der Presseunterlage ist zwar keine Privatisierung der AUVA geplant, allerdings soll es eine österreichweite Betriebs-GmbH unter einem Dach mit einem zentralen Trägermodell geben. Diese soll eine 100-prozentige Tochter der AUVA sein. Alle Unfallkrankenhäuser sollen – wie bereits die Rehazentren und somit der Weiße Hof – gleich geführt und organisiert werden. Am 21. August soll das Reformpapier vom AUVA-Vorstand unterschrieben werden. AUVA-Obmann Ofner versprach, sich dafür einzusetzen.

„Das, was hier als Lösung kolportiert wurde, ist leider keine“, so der stellvertretende Betriebsrat vom Weißen Hof, Siegmund Linder. „400 Millionen sollen durch Umwälzung auf andere Kostenträger eingespart werden. Wer das übernimmt, weiß in Wirklichkeit keiner.“

Politisch sei das noch lange nicht taktiert, sagt Linder weiter, er glaube, dass es sich hier eher um eine Beruhigungsaktion der Regierung handle, denn die Bevölkerung und die AUVA-Mitarbeiter seien sehr verunsichert. Linder weiter: „Es ist noch nichts unterschrieben. Das Reformpaket ist nichts anderes als eine reine Absichtserklärung.“ Das Problem werde lediglich in die Zukunft verschoben und keiner wisse wirklich, was passieren wird.

„Was man derzeit herauslesen kann, ist, dass die Unternehmer auf Kosten der Allgemeinheit weniger bezahlen sollen“, ist Linder überzeugt.

Mehr lest ihr in der aktuellen Ausgabe der Klosterneuburger NÖN.