Klosterneuburg

Erstellt am 06. Dezember 2018, 04:44

von Christoph Hornstein

Entweder oder: Klimaschutz als Formalstreit. Nun ist Klosterneuburg auch offiziell „e5“-Gemeinde. Laut den Grünen NÖ geht das aber nur, wenn die Stadt Klimaschutzgemeinde ist. Grüne stellen Anfrage im Landtag.

Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, stellt eine parlamentarische Anfrage.  |  Christian Dusek

Seit 2016 ist Klosterneuburg nicht mehr Klimabündnis-Gemeinde. Auf Antrag der FPÖ wurde der Austritt mehrheitlich – gegen die Stimmen der Grünen – beschlossen. Stattdessen schaffte die ÖVP eine Teilnahme am landesweiten „e5“-Klimaschutzprogramm. „Das geht so nicht“, wettert wieder Grünen-Landessprecherin Helga Krismer, die schon beim Austritt Klosterneuburgs vehement Protest eingelegt hatte. Für den Beitritt zum „e5“-Programm sei eine Mitgliedschaft im Klimabündnis-Netzwerk Voraussetzung.

Die Gründung eines „e5“-Energieteams, Bereitstellung personeller und finanzieller Ressourcen und regelmäßige Teilnahme an Veranstaltungen sowie eine vorbildliche Energiebuchhaltung und die Mitgliedschaft beim Klimabündnis seien die Anforderungen, die eine Gemeinde erfüllen müsse, so Krismer. Gerade aber die fehlende Mitgliedschaft Klosterneuburgs beim Klimabündnis wird nun von den Grünen NÖ kritisiert.

Die Landessprecherin Helga Krismer stellt daher eine parlamentarische Anfrage an Landeshauptfraustellvertreter Stephan Pernkopf. Krismer: „2016 trat Klosterneuburg aus Kostengründen aus dem Klimabündnisvertrag aus. Für mich stellt sich daher schon die Frage, wann und in welcher Form wurde für Klosterneuburg eine Ausnahmegenehmigung erstellt, damit die Gemeinde trotz Austritt aus dem Klimabündnisvertrag eine ,e5‘-Gemeinde werden kann?“

Wenn man guten Klimaschutz machen will, dann soll man jetzt nicht i-Tüpferl reiten.“ Stadtrat Roland Honeder, ÖVP

Auch für die lokalen Grünen in Klosterneuburg ist das natürlich ein Thema. Grüne-Klosterneuburg-Sprecher Umweltstadtrat Sepp Wimmer: „Ich denke, diese unsolidarische Vorgangsweise, sich ins ,e5‘- Programm zu schummeln, aber vorher aus der Klimabündnispartnerschaft ausgetreten zu sein, ist nicht nur für eine Stadt wie Klosterneuburg unwürdig, sondern auch eine Gefahr für die Klimabündnisidee.“ Wenn jede Gemeinde die Leistungen des „e5“-Programms erhalten würde, die sonst nur Klimabündnisgemeinden bekämen, wäre das bald das Aus der Klimabündnisidee in Niederösterreich. Wimmer: „Wieso soll dann überhaupt noch jemand dem Klimabündnis angehören?“

Formalismus über Inhalte?

Mit den Stimmen der ÖVP wurde der Klimabündnis-Austritt und der Eintritt in das „e5“-Programm besiegelt. Stadtrat Roland Honeder war federführend dafür verantwortlich: „Ich verstehe nicht, warum man hier den Formalismus über die Substanz stellt.“ Es mag schon sein, dass die Mitgliedschaft als Klimaschutzgemeinde eine von mehreren Voraussetzungen zum Beitritt ins „e5“-Programm wäre, aber „der Inhalt soll doch wichtiger sein. Wenn man guten Klimaschutz machen will, dann soll man jetzt nicht i-Tüpferl reiten.“